Aus aktuellem Anlass...

Allein in der Zeit vom 13. bis 23. Februar sind zum Thema „IDR – Parteispenden, Weihnachtsgeschenke, Partys der CDU-Fraktion usw.“ erschienen. Keiner davon findet sich im städtischen Pressespiegel.

Das Anschreiben an alle Geschäftsführer und Vorstände der Unternehmen mit städtischen Anteil von mindestens 25 % enthält zudem die Aufforderung mitzuteilen, ob die Unternehmen Spenden an politische Parteien gewährt haben.

Um den Eindruck, Politik sei käuflich, nicht noch weiter zu vertiefen, muss der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU die Adressaten seiner 500 Spendenbriefe offenlegen.

Die Ratsgrünen haben durch ihre Anwältin bereits am vergangenen Mittwoch mitteilen lassen, dass der Fraktionssprecher Norbert Czerwinski "die beanstandeten Erklärungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht in Zukunft unterlassen"...

Die Fraktionssprecherin der Ratsgrünen Iris Bellstedt und Bürgermeisterin Gudrun Hock weisen jeden Versuch, sie "zu Kronzeuginnen für die finanziellen Verstrickungen zwischen IDR und CDU Ratsfraktion" machen zu wollen, aufs...

Die Behauptung des Oberbürgermeisters, die GRÜNEN würden mit "gezielten Falschinformationen“ arbeiten, wies Czerwinski als haltlos zurück: „Es ist der OB, der zumindest mit Halbwahrheiten arbeitet."

Conzens aktuelle Aussage gegenüber der Presse, alle bislang bekannt gewordenen Vorgänge seien primär Sache der IDR, bezeichnete Czerwinski als "hilflosen und fadenscheinigen Versuch" von den eigenen Verfehlungen abzulenken.

Die GRÜNEN in Düsseldorf sind entsetzt über die Informationspolitik des CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Heiner Lehne. Parteisprecherin Mona Neubaur erklärte dazu heute (Sonntag): „Laut Presseberichten hat es einen Brief an alle...

Zur Spende der Elbsee Kieswerk GmbH an den Düsseldorfer Kreisverband der GRÜNEN erklärt die Kreisvorsitzende Mona Neubaur heute (Freitag, 10.2.2012): Richtig ist, dass wir einen Eingang über 1.000 DM von der Elbsee Kieswerk...

Wie bewertet die Verwaltung den oben geschilderten Vorgang, bei dem eine 100prozentige Tochter der Stadt Spenden für den Kommunalwahlkampf einer Partei zur Verfügung gestellt hat?

Die Ratsgrünen fragen im Rat nach den Gepflogenheiten bei der Spendenvergabe durch städtische Töchter. Anlass dazu ist eine Presseberichterstattung über eine Parteispende der 100-prozentigen Tochter IDR.

Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Rahmenrichtlinie über Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen im Kulturbereich zu entwickeln und dem Kulturausschuss nach der Sommerpause zur Beratung vorzulegen.