Demokratie & Bürgerrechte

Beteiligung, Transparenz und Datenschutz


Foto: Demo am Düsseldorfer Flughafen

Grafik: Plakat Europawahl.
Grafik: Plakate Kommunalwahl


"MEHR GRÜN FÜR DÜSSELDORF!
Das GRÜNE Kommunalwahl-Programm 2014 - 2020


Sonntag, 27. April ab 16 Uhr

Foto: Hafen Reisholz (Birgit Brebeck-Paul (Kunst im Hafen). Anklicken zur vergrößerten Ansicht.

Grünes Hafenfest Reisholz

Informationen und Gespräche 16.00 bis 18.00 Uhr, anschließend: "Sun-Downer" bei Essen und Musik

mit: Oberbürgermeisterkandidatin Miriam Koch
In der aktuellen Diskussion steht der Ausbau des Reisholzer Hafens. Dies nehmen wir zum Anlass, mit VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft direkt vor Ort ins Gespräch zu kommen. Wir begrüßen außerdem Arndt Klocke, den Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion und Martin-Sebastian Abel, MdL, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter für den Düsseldorfer Süden.

Ort: Werftstr. 75 - 77 40589 Düsseldorf
Veranstalter: Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Düsseldorf

Einladung als pdf zum Download.


"Wir solidarisieren uns mit den friedlichen Protesten für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei.  Der völlig unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen DemonstrantInnen  in Istanbul und in anderen Städten muss sofort aufhören!"

mehr zur Situation in der Türkei...


Nachrichten, Anträge und Anfragen zum Thema

04. Apr 2014
Foto: TeilnehmerInnen der Veranstaltung. Anklicken zur vergößerten Ansicht.

Die Planungen für das Gebiet "nördlich Westfalenstraße" gehen weiter. Die GRÜNEN in Rath hatten daher zu einer Informations- und Diskussionsrunde am 03.04.2014 eingeladen.


07. Mär 2014

„Wir setzen uns deshalb für mehr Bürgernähe und Transparenz ein. (...) Dort, wo es um die Abwägung zwischen Bauen und Bäumen geht, müssen die BürgerInnen besser und frühzeitig beteiligt werden.


13. Jan 2014
Grafik: Etta Scollo

Wer sich »Metropole der Kunst« nennt, muss allerdings diesen großen Worten gerecht werden und Bedingungen schaffen, in denen mutige Werke möglich sind.


15. Dez 2013

Die Eckpunkte für das GRÜNE Kommunalwahlprogramm sollen nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert, sondern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Ab heute ist die interaktive Beteiligungskarte online.


28. Okt 2013

Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf ist zu lesen: “Ihre Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, für die die Stadt Düsseldorf zuständig ist, können Sie an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss (= ABA) richten....


12. Jun 2013

Am 12.06.2013 ab 16.00 Uhr wird linksrheinische Stadtteilgruppe der Düsseldorfer GRÜNEN auf dem Belsenplatz in Oberkassel eine Umfrage starten. Sie will von Bürgerinnen und Bürger deren Wünschen nach mehr Beteiligung...


21. Mär 2013

"Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource", erklären Mona Neubaur und Uwe Warnecke, (KandidatInnen der GRÜNEN zur Bundestagswahl im September), zum Weltwassertag am kommenden Freitag, 22. März.


22. Feb 2013

Welche Gespräche hat die Verwaltung mit Vertreter/innen der Gerry Weber International AG zu einem möglichen Neubau der „Halle 29+“ auf dem Gelände der Ulmer Höh’ geführt


31. Jan 2013

E-Government bzw. Open Government sind Begriffe, die eine neue Entwicklung in deutschen Kommunen kennzeichnen.


30. Nov 2012

GRÜNE fordern: Die Namen der neuen Plätze und Wege in der Innenstadt dürfen nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden.


23. Okt 2012

Videoüberwachung ergebe nur dann Sinn, wenn die Polizei bei Vorfällen auch schnell eingreifen kann.


19. Okt 2012

Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion Monika Düker forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Asylverfahren zügig zu bearbeiten.


06. Aug 2012

Auf seiner Sommertour zeigte sich Oberbürgermeister Elbers laut Presseberichten begeistert von der Videoüberwachung am Bolker Stern. Seine Forderung, die Überwachung auf weitere Stellen in der Altstadt auszuweiten kritisiert der...


25. Jul 2012

Nach der Klarstellung des Innenministeriums zur Kommunalpolitik live im Netz (Landtagsdrucksache 16/243) erwarten die Ratsgrünen auch von der Stadtverwaltung grünes Licht für einen Livestream. Hierzu erklärt der Sprecher der...


02. Mai 2012

Gleich mehrfach steht die ehemalige Justizvollzugsanstalt auf der Ulmer Höh’ auf der Agenda der BV1 in dieser Woche. Die GRÜNEN engagieren sich dabei sowohl für die Geschichte des Geländes als auch für seine Zukunft.


26. Apr 2012

Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden.


25. Apr 2012

1. Plant die Verwaltung die BürgerInnen in unserem Stadtbezirk hierbei aktiv einzubeziehen und mögliche Anregungen aufzunehmen? Wenn ja, wann und wie? 2. Plant die Verwaltung die Bezirksvertretung hierbei aktiv einzubeziehen...


20. Apr 2012

Laut einem Pressebericht hat sich Oberbürgermeister Elbers mit der FDP auf einen Kompromiss zur Neugestaltung der Benderstraße in Gerresheim geeinigt. Demnach soll nur ein Teil der Straße umgebaut werden. "OB, CDU und FDP...


29. Feb 2012

Wie ist der aktuelle Stand der städtebaulichen Planungen für das Gelände der ehemaligen JVA Ulmer Höhe und welches Qualitätssichernde Verfahren planen Düsseldorf und der BLB?


25. Jan 2012

Am Freitag sollen die zuständigen Ausschüsse und die BV die Pflastersteine, Bänke und Leuchten für den Kö-Bogen auswählen. Die Ratsgrünen fordern, dass die Verwaltung die notwendigen Informationen vorlegt und die Beiräte...


24. Nov 2011

Die GRÜNEN begrüßen die seit Mai 2011 vom Land NRW bereitgestellten Mittel im Rahmen des Programms ‚Soziale Stadt‘ für die Stadtteilentwicklung von Mörsenbroich/Rath und Wersten Südost.


07. Jul 2011

Die Bezirksvertretung 8 bittet, die Bürgerinformation über die Einwohnerfragestunden und Stadtbezirkskonferenzen zu verbessern


28. Jun 2011

Die Bundesvermögensanstalt hat vom Verkauf des Aaper Wald Abstand genommen. Die Ratsgrünen weisen darauf hin, dass ein dauerhafter Schutz dieses Naherholungsgebietes noch ausstehe.


11. Feb 2011

Laut Presseberichten hat der Landesdatenschutzbeauftragte unzulässige Videoüberwachung in zwei Shoppingcentern in NRW festgestellt.


09. Jul 2010

Ab wann und wie soll die Öffentlichkeitsarbeit zu den Details der Planungen der Kö- Bogen- Projekte und ihrer Umsetzung mitsamt der erheblichen Belästigungen für die Menschen stattfinden?


13. Jan 2010

Google beabsichtigt in ganz Deutschland Straßenzüge für ihren Internetdienst „Google Street View“ abzubilden. Die Firma Panogate hat dies für bestimmte Bereiche der Stadtbezirke 1- 4 bereits getan.


15. Dez 2008

Am 15. Dezember 2008 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 25. Mal. Das Volkszählungsurteil  ist eine der großen bürgerrechtlichen Wegweisungen des höchsten deutschen Gerichts....


07. Okt 2008

Ärgerst Du Dich über Werbebriefe von Firmen, mit denen Du nie Kontakt hattest? Nerven Dich Telefonanrufe von Lotteriegesellschaften? Wunderst Du Dich, warum Dir Kredite nur zu hohen Zinsen angeboten werden und Du den gewünschten...


22. Jun 2008

Payback-Karten, Internetshopping, Handygespräche: Dir ist Deine Privatsphäre wichtig? Du hast aber den Überblick verloren, wo Du im Alltag Spuren hinterläßt? Auf der neuen Kampagnenseite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de kannst...


01. Jun 2008

Überwachen, speichern und durchsuchen scheint eines der Leitmotive der aktuellen Innenpolitik zu sein. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden immer wieder neue Ideen und Gesetzesentwürfe entwickelt, anhand derer unser...


29. Mai 2008

Aktionstag gegen Überwachungswahn - GRÜNE rufen zur Teilnahme am kommenden Samstag auf! "Die Gier nach Überwachung scheint bei CDU und FDP schier unersättlich zu sein", stellen die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela...


04. Nov 2007

Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am 06. November

Als GRÜNE unterstützen wir die Mahnwache und Kundgebung in der Schadowstraße. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung...



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Links zum Thema

 

Ansprechpartner in der Ratsfraktion-Geschäftsstelle: Stephan Soll

 

Anregungs- und Beschwerdeausschuss der Stadt Düsseldorf: Info und Grüne Mitglieder

 

Aktuelle Bürgerbeteiligungs-Verfahren in Düsseldorf

 

Thema Demokratie / Bürgerbeteiligung bei www.gruene-nrw.de

 

Thema Datenschutz bei www.gruene-nrw.de

 

Grüne im Landtag NRW zum Thema Recht: www.gruene.landtag.nrw.de...

 

Grüne im Landtag NRW zum Thema Datenschutz: www.gruene.landtag.nrw.de...




Bürgerbeteiligung aktuell - Hier können Sie sich einmischen!

Ulmer Höh

- Hafen Reisholz

- Übersicht der Bürgerbeteiligungs-Verfahren der Stadt Düsseldorf


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