CO-Pipline
Wir haben das Thema CO-Pipeline in den vergangenen Jahren immer wieder auf die politische Agenda gesetzt. Es ist uns mit dem Koalitionsvertrag gelungen, eine eindeutige Bewertung der gravierenden Mängel zu vollziehen und Alternativen zur Pipeline ernsthaft zu prüfen. Die Benennung der rechtlichen Mängel und die angekündigte Neubewertung des Rohrleitungsgesetzes durch den zukünftigen Umweltminister, öffnen den Weg zu einer politischen Lösung.
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben: „Die Landesregierung muss bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren. In § 6 II des Rohrleitungsgesetzes heißt es dazu: „Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2010 die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag. In diesem Zusammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.“