An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Düsseldorf hat die Verwaltung bereits im Juli 2010 beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das die Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer Diamorphinvergabe darstellt. Die Verwaltung teilte den Fraktionen des Rates am 7. Dezember 2010 mit, sie habe in der Zwischenzeit intensiv an der Erstellung des Konzeptes gearbeitet und aktuell würden zwei mögliche Standorte geprüft.

Seither sind wieder Monate vergangen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. April 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, das Konzept zur Diamorphinvergabe nunmehr innerhalb der nächsten 4 Wochen vorzulegen. Sollte dieser Auftrag aus Sicht der Verwaltung bis dahin nicht umsetzbar erscheinen, so sind die Gründe dafür mit einer schriftlichen Verwaltungsvorlage in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 4. Mai 2011 ausführlich darzulegen.

Dabei muss deutlich werden, welche konkreten Bemühungen die Verwaltung bezüglich der Standortsuche unternommen hat und warum bis dato noch keine Entscheidung zu den geprüften Standorten gefallen ist. Falls diese Standorte aus Sicht der Verwaltung nicht geeignet erscheinen, sind die Argumente des Für und Wider darzulegen und es muss auch deutlich werden, ob und ggfls. welche Alternativen geprüft wurden oder mit welcher zeitlichen Zielsetzung nunmehr zur Prüfung anstehen.

Sachdarstellung:
Der einstimmige Beschluss des Rates vom 8.7.2010 ist bisher nicht umgesetzt. Nachfragen unserer Fraktion im Rat und auch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurden insbesondere bezüglich der Problematik der Standortsuche nicht zufriedenstellend beantwortet. Dass die Prüfungsprozesse so lange dauern, ist bisher nicht nachvollziehbar von der Verwaltung begründet worden.

Wir verlangen Aufschluss darüber, wann die von der Mehrheit des Rates gewünschte Diamorphinvergabe in Düsseldorf endlich realisiert werden kann bzw. aus welchen Gründen die Verwaltung den entsprechenden Ratsbeschluss nicht in angemessener Zeit umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey