Anfrage der Ratsfrau Deilmann zu: Schenkungen an die Stadt Düsseldorf
28. Apr 2010

Herrn
Bürgermeister Conzen
Vorsitzender des Kulturausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Conzen,

folgende Anfrage bitte ich Sie auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. April 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Kunst-Schenkungen hat die Stadt Düsseldorf seit 2004 mit welchem finanziellen Wert angenommen und welche wurden abgelehnt?

2. In welchen Gremien wurden die Entscheidungen über die Annahme oder die Ablehnung von Kunst-Schenkungen unter Zugrundelegung welcher Kriterien getroffen?

3. Wie geht man seitens der Verwaltung mit Schenkungswilligen vor und nach der Schenkung um?

Sachdarstellung:
Die „Freiräume für Bewegung“, ein Zusammenschluss aus der feien Kulturszene Düsseldorfs, hat mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen im März ein Geschenk an die Stadt Düsseldorf angekündigt.

Hierbei handelt sich um ein Kunstwerk für den öffentlichen Raum, über dessen Annahme u. E. der Rat entscheiden muss (s. Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf, § 1, Abs. 1). Der Oberbürgermeister hat allerdings bereits vorab ohne Angabe von sachlichen Gründen über die Presse die Annahme abgelehnt und darüber hinaus auch ein generelles Annahme-Verbot für die gesamte Verwaltung ausgesprochen.

Wir sind der Auffassung, dass dies nicht den Richtlinien der Zuständigkeitsordnung entspricht und im Übrigen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Initiative als Teil einer bundesweiten Bewegung in mehreren deutschen Großstädten nicht dienlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann

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