Die EU schreibt vor, dass die Stadt - will sie die Rheinbahn weiterhin beauftragen, in Düsseldorf den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen - mit der rheinbahn einen so genannten Betrauungsvertrag abschließt. Zur Ratssitzung am 25. Juni haben wir zu diesem Vertragswerk einen Änderungsantrag gestellt: Änderungsantrag zur Ratssitzung am 25. Juni 2009
hier: Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen des ÖPSV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/143/2009 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. Juni 2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen (Änderungen fett gesetzt, die Spiegelpunkte 1,2,3 und 6 bleiben unverändert):

•    Zur Sicherung ausreichender Kontroll- und Prüfbefugnisse der Stadt als Aufgabenträger wird dieser von den Unternehmen jährlich nach näherer Weisung durch den Kämmerer nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ein Bericht zu den Qualitäts- und Leistungsstandards vorgelegt.
•    Die Stadt Düsseldorf behält sich vor, die Betrauung auch während der neuen Befristung an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Die Stadt behält sich weiter-hin vor, die Betrauung der Rheinbahn zum 31.12.2015 vorzeitig aufzuheben, wenn die Wirtschaftlichkeit der Rheinbahn bis zum Jahr 2013 hinter die Erwartungen der Stadt zurückfällt. Grundlage der Betrauung ist, dass die Rheinbahn AG weiterhin zumindest ein wirtschaftlich durchschnittlich gut geführtes Unternehmen bleibt. Für die Rheinbahn AG ergeben sich die weiteren konkretisierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zusätzlich aus den Anlagen zu den Finanzierungsbescheiden des VRR.
•    Ergänzend und näher bestimmend zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß der Finanzierungsrichtlinie des VRR gelten die im Nahverkehrsplan festge-legten Qualitätsstandards zu Erschließung- und Bedienungsqualität sowie zum Komfort und zur Sicherheit. Für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit ist anzurech-nen, dass die Stadt Düsseldorf weitere gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf-erlegt. Hierzu gehören

• Der Beitrag der Rheinbahn zum Klimaschutzprogramm der Stadt, z.B. in Bezug auf sinkenden Kraftstoffverbrauch der Busflotte. Kriterien hierzu werden zwi-schen der Klimaschutzbeauftragten der Stadt und der Rheinbahn AG vereinbart.
• Sozialpolitische Verpflichtungen gemäß des Bausteins 4a der VRR-Finanzierung: Für sämtliche Fahrleistungen gilt der Tarifvertrag TVN. Eine Fremdvergabe an Unternehmen, die nach einem anderen Tarifvertrag beschäftigen, ist nicht zu-lässig. Dem widersprechende Verträge sind sobald wie möglich aufzulösen.

Sachdarstellung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski