Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden.

Nachdem die Tarifverhandlungen um öffentlichen Dienst Ende letzter Woche mit einem Gehaltsplus von 6,3 % endeten, fragen die Ratsgrünen den Kämmerer nach der finanziellen Umsetzung in Düsseldorf. Ratsherr Günter Karen-Jungen...

Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung, wenn E.ON die PPP nach 2014 nicht mehr verlängern würde?

Das Anschreiben an alle Geschäftsführer und Vorstände der Unternehmen mit städtischen Anteil von mindestens 25 % enthält zudem die Aufforderung mitzuteilen, ob die Unternehmen Spenden an politische Parteien gewährt haben.

Pressartikel von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Entwicklung Düsseldorfs war und ist in vielfältiger Weise mit der Entwicklung der anderen Städte in unserem Land verknüpft.

1. Trifft es zu, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt Düsseldorf mit gut 269 Millio- nen Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 459 Euro angegeben wurde? 2. Worin sind diese Schulden begründet, wofür werden etwaige...

Wenn am 29. September der Entwurf für den Haushalt 2012 im Rat eingebracht wird, wollen die GRÜNEN ein Wörtchen mitreden.

Welche energiepolitische Position vertritt der Oberbürgermeister in den vergangenen und zukünftigen Sitzungen der RWE-Gremien, insbesondere hinsichtlich der Atompolitik des Konzerns?

Die GRÜNE Ratsfraktion stellt im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag kritische Fragen zur Positionierung des Oberbürgermeisters beim RWE-Konzern.

Ab sofort soll sich der Beigeordnete Kruse nur noch seinen Aufgaben als Verbandsvorsteher der ITK-Rheinland widmen.

Welche Steuerbeträge hat die Stadt Düsseldorf voraussichtlich bis zum Jahr 2015 zu verzeichnen, welche Auswirkungen hat die aktuelle Steuerschätzung für den Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren?

Welche Veränderungen haben sich durch die aktuelle Personalkostenhochrechnung für 2011 und 2012 im Vergleich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2011 ergeben?

Die Stadt Düsseldorf verzichtet bei den nicht gewerblichen TeilnehmerInnen auf den Unkostenbeitrag, der bei den TeilnehmerInnen am Europatag Düsseldorf 2011 für den Service der Agentur erhoben werden soll.

Sehr geehrter Herr Tups, wir bitten die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen: 1. Dass sich die Bezirksvertretung auf eine Präambel einigt, in der das Vergabeverfahren neugeregelt wird. 2. Die Bezirksverwaltung setzt...

Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich künftig wieder an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ und lässt die tibetische Flagge am 10. März 2011 von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Stadt am Rathausvorplatz hissen.

Laut Presseberichten hat der Landesdatenschutzbeauftragte unzulässige Videoüberwachung in zwei Shoppingcentern in NRW festgestellt.

Eindeutiges Fazit: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erfüllen in keiner Weise die Anforderungen an eine moderne, transparente und zukunftsweisende Politik!

Wie viele MitarbeiterInnen arbeiten derzeit im Bezirkssozialdienst und wie viele Stellen sind aktuell de facto nicht besetzt, bzw. sind im Jahresmittel unbesetzt?

GRÜNE: Düsseldorfer Abgeordnete müssen im Landtag den Weg freimachen für soliden Kita-Ausbau

GRÜNE: Alte Landesregierung hat mit ungedeckten Schecks gearbeitet

Im Vertrauen auf eine verlässliche Bezuschussung für Projekte zum Ausbau der U-3-Betreuung durch das Land haben auch Träger in Düsseldorf in den letzten Monaten...

Die Ratsgrünen unterstützen ausdrücklich den „Aktionsplan Kommunen“, den die rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen will.

Welche Prioritätensetzungen liegen den Haushaltsberatungen in der Dezernentenrunde zu Grunde? Durch welche Verfahrensschritte versucht die Stadt Düsseldorf Einsparmaßnahmen vorzunehmen?

Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen.

Mit welchen Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung wird für Düsseldorf mittel- und langfristig in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen sein?

In welcher Höhe haben die Stadt Düsseldorf und ihre Töchter Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen durch Entscheidungen auf Landesebene seit 2005 verzeichnen müssen?

Was kann sich Düsseldorf (noch) leisten?

Der HFA beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung des Sachstandsberichts zum Konjunkturpaket II (Vorlage 001/ 25/2010) eine aktualisierte Investitionsliste für die Ratssitzung am 08. Juli 2010 vorzulegen.

Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt, die Änderungssatzung wie folgt zu ändern: § 18, Absatz 4: Das Informationsblatt wird auch im Internet auf der Startseite der Homepage der Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht.

Bei der heutigen Wahl des neuen Düsseldorfer Stadtkämmerers hat sich die grüne Ratsfraktion enthalten.

Welche bereits geplanten Broschüren der Stadt und ihrer Ämter werden aus finanziellen Gründen nicht in Druck gegeben und welche Ersparnis ergibt sich daraus?

Google beabsichtigt in ganz Deutschland Straßenzüge für ihren Internetdienst „Google Street View“ abzubilden. Die Firma Panogate hat dies für bestimmte Bereiche der Stadtbezirke 1- 4 bereits getan.

Am 15. Dezember 2008 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 25. Mal. Das Volkszählungsurteil  ist eine der großen bürgerrechtlichen Wegweisungen des höchsten deutschen Gerichts....

Ärgerst Du Dich über Werbebriefe von Firmen, mit denen Du nie Kontakt hattest? Nerven Dich Telefonanrufe von Lotteriegesellschaften? Wunderst Du Dich, warum Dir Kredite nur zu hohen Zinsen angeboten werden und Du den gewünschten...

Payback-Karten, Internetshopping, Handygespräche: Dir ist Deine Privatsphäre wichtig? Du hast aber den Überblick verloren, wo Du im Alltag Spuren hinterläßt? Auf der neuen Kampagnenseite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de kannst...

Überwachen, speichern und durchsuchen scheint eines der Leitmotive der aktuellen Innenpolitik zu sein. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden immer wieder neue Ideen und Gesetzesentwürfe entwickelt, anhand derer unser...

Aktionstag gegen Überwachungswahn - GRÜNE rufen zur Teilnahme am kommenden Samstag auf! "Die Gier nach Überwachung scheint bei CDU und FDP schier unersättlich zu sein", stellen die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela...

Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am 06. November

Als GRÜNE unterstützen wir die Mahnwache und Kundgebung in der Schadowstraße. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung...