

Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen, mit Reinhard Bütikofer, MdEP, Co-Vorsitzender des europäischen GRÜNEN Partei, über den Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell in der europäischen Gemeinschaft und die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes zu diskutieren.
Moderation: Olaf Bursian
Ort: Heinrich-Heine Institut Bilker Straße 12-14
Anmeldungen bitte unter: wahlkampf(at)gruene-duesseldorf.de
Aus welchen Gründen hat der Lenkungskreis Suchtprävention bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getagt und wann wird dieser voraussichtlich das erste Mal tagen?
Welche Hilfsangebote gibt es für Menschen mit Autismus und / oder dem Asperger Syndrom in Düsseldorf und welche perspektivische Planung gibt es?
Welche Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements werden von der Düsseldorfer Stadtverwaltung zur Erkennung, Behandlung und Prävention psychischer Erkrankungen / Burnout angeboten?
Wie viele und welche Düsseldorfer Schulen nehmen an den Programmen „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ sowie „Schule ohne Homophobie“ teil?
Seit 1996 findet jedes Jahr am 24. April der „TAG GEGEN LÄRM“ statt. Der Tag dient dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Lärmproblematik zu lenken. Wir laden Sie herzlich zu unserem GRÜNEN Aktionstag ein.
Wie sieht das Konzept der Stadt Düsseldorf, pflegebedürftige ältere Menschen so lange wie möglich im Wohnquartier zu betreuen, aus?
Welche der angebotenen Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung werden seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit welchem Interesse wahrgenommen?
Wie sieht in Düsseldorf derzeit der Bestand an stationären Plätzen für junge erwachsene Pflegebedürftige aus und welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über den Bedarf?
Welche Zahlen liegen der Stadtverwaltung über BürgerInnen ab 60 (innerhalb und außerhalb von Altenpflegeheimen) mit problematischem Alkoholkonsum vor?
Welche Bestrebungen gibt es, durch eine lärmschutzorientierte Änderung der Landegebührenordnung am Flughafen Düsseldorf Anreize für leisere Flugzeuge, Starts und Landungen zu setzen?

GRÜNE: Wer will, dass sich was ändert, sucht Wege; wer nicht will, dass sich was ändert, sucht Gründe
Wie bei vielen anderen anstehenden Projekten gewinnt man auch bei den Bädern zunehmend den Eindruck, dass dringend notwendige Investitionen über den Wahltag 2014 hinausgeschoben werden sollen.
Welche integrativen Sprachangebote zum Erlernen der deutschen Sprache sind im Einzelnen seitens der Stadt Düsseldorf, der Liga der Wohlfahrtspflege und der MigrantInnenorganisationen angeboten worden?
Gibt es einen Pflegeplan für Kunstrasenplätze, welche Pflegemaßnahmen werden in welchem Turnus durchgeführt und wer kontrolliert die Maßnahmen?
Die Verweisung an niedergelassene Ärzte zur Abgabe von Methadon hat in den letzten Jahren zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, z. B. an den Praxen Kamper Acker und Roßstraße.
Welche Zahlen über die Entwicklung der letzten fünf Jahre bezüglich der Inanspruchnahme von GebärdensprachdolmetscherInnen bei Behördengängen liegen der Stadtverwaltung vor?
Die Verwaltung wird gebeten, die aktuellen Ergebnisse des „Fachtages Rechtsextremismus“, der am 16. Januar 2013 in Düsseldorf stattgefunden hat, vorzustellen.
Die GRÜNE Ratsfraktion könne sich für Düsseldorf ein Konzept der Methadonvergabe unter Beteiligung der Wohlfahrtspflege vorstellen, wie es z. B. auch in Köln verwirklicht wird.
Düsseldorf steht mit einer Integrationsquote von 14,1 % insgesamt erschreckend schlecht da. Der Behindertenbeirat und der Schulausschuss haben sich für die Aufstellung eines Inklusionsplanes ausgesprochen.
Bei welchen der vom Jugendamt für einen Trägerwechsel grundsätzlich vorgesehenen Kindertageseinrichtungen zeichnet sich ab, dass ein Trägerwechsel zum Kindergartenjahr 2013 / 2014 denkbar ist?
Das von Bürgermeistern Strack-Zimmermann (FDP) in 2010 getätigte Versprechen „2011 bekommen wir den Skate-Park“ wurde nicht gehalten.
Die GRÜNEN-Ratsfraktion kritisiert die Entscheidung der Abgeordneten Beatrix Philipp und Thomas Jarzombek scharf.
Langzeitarbeitslosigkeit stellt für die Betroffenen eine große Belastung dar. Sie werden häufig ausgegrenzt, kaum gefördert und bleiben beruflich abgehängt.
Zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlicher Arbeit gibt es in vielen Kommunen verschiedenste Projekte. In Düsseldorf sind im Bereich z. B. die Verleihung des Martinstalers zu nennen.
Ist geplant, die beiden Säulen "Integration als Querschnittsaufgabe" und "Interkulturelle Schulentwicklung", organisatorisch zusammen zu führen, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Die Ratsgrünen warnen davor, dass die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auch in diesem Jahr wieder nicht zweckgebunden eingesetzt werden.
Denn jede von häuslicher Gewalt bedrohten Frau in Düsseldorf muss eine sichere Unterbringung finden können. Das wollen wir GRÜNE für Düsseldorf realisieren.
Der Verein Fashion Net Düsseldorf e. V. wurde mit dem Ziel gegründet, durch gebündelte Netzwerkaktivitäten den Modestandort Düsseldorf sowie die ansässige Kreativbranche zu stärken.
Die Arbeit des Gleichstellungsbüros soll gestärkt werden, um die Durchführung von Veranstaltungen, Fachkonferenzen und Tagungen nachhaltig zu unterstützen.
Der Verein Fashion Net Düsseldorf e. V. wurde mit dem Ziel gegründet, durch gebündelte Netzwerkaktivitäten den Modestandort Düsseldorf sowie die ansässige Kreativbranche zu stärken.
In Düsseldorf sind bereits zahlreiche und überwiegend kleine Unternehmen im Produktions- und Beratungsfeld „nachhaltiges Ressourcenmanagement“ tätig.
Um den nach wie vor zu vielen bildungsbenachteiligten SchulabgängerInnen in der Landeshauptstadt Düsseldorf weiterhin eine Perspektive bieten zu können, ist die Kürzung zurück zunehmen.
Im Haushaltsentwurf 2013 wird eine haushaltsneutrale Umstellung auf die Förderung der renatec GmbH angegeben, die sich aber in den genannten Ansätzen nicht wiederfindet.
Die Unterbringung in Sammelunterkünften stellt oft eine belastende Situation für Flüchtlinge dar. Die Unterbringung in privaten Wohnraum ist ein wichtiger Baustein der Integration in die Stadtgesellschaft.
Die Verwaltung strukturiert die Produkte des Amtes 53 neu mit dem Ziel, ein eigenes Produkt „Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung“ in Höhe eines Erinnerungswertes von 1,- € anzulegen.
Seit 22 Jahren leistet die Zukunftswerkstatt nicht einen wichtigen Beitrag dazu, Langzeitarbeitslosen in Düsseldorf eine Perspektive aufzuzeigen und sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Im Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 – Amt 50 – Amt für soziale Sicherung und Integration wird deutlich, dass insbesondere mit kleinen Beträgen an vielen verschiedenen Stellen Kürzungen vorgenommen werden.
Die GRÜNEN im Rat haben beschlossen, künftig auf allen Sitzungen und Veranstaltungen nur noch vegetarische Kost anzubieten. Fraktionssprecherin Iris Bellstedt erklärte dazu heute (Mittwoch): "Eine aktuelle Studie des WWF hat...
Welche konkreten Auswirkungen auf die Arbeitssituation und -qualität für die MitarbeiterInnen und welche Auswirkungen auf den Kontakt mit KundInnen des Amtes für soziale Sicherung und Integration sind zu erwarten?
CDU und FDP haben völlig überraschend die überfällige Entscheidung für den Ersatzneubau eines Atemschutzübungszentrums in die Februarsitzung des nächsten Jahres geschoben.
Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert, dass Schwarz-Gelb nur von ‚bezahlbarem Wohnraum’ spreche. „Als ‚bezahlbar’ wurden schon 10 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vorgeschlagen. Das ist realitätsfremd!
Die Kürzung bei den Maßnahmen im Sinne des gesamtstädtischen Integrationskonzeptes in Höhe von 5.000 Euro betrifft die Öffentlichkeitsarbeit der Fachstelle Integration. Hier zu kürzen ist der falsche Ansatz.
Die Förderung von integrativen Projekten der MigrantenInnenselbstorganisationen unterstützt das bürgerschaftliche Engagement und die Schaffung zielgruppenspezifischer Angebote.
Die Eltern haben bisher beim Kö-Lauf keine Möglichkeit, die Kinder zu begleiten oder im Zielbereich in Empfang zu nehmen.
Immer noch mehr als jedes fünfte Düsseldorfer Kind unter drei Jahren wächst in Familien auf, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat heute (27.09.12) aus dem Pilotprojekt „Sozialticket“ ein reguläres und dauerhaftes Angebot gemacht. „Der Einstieg in ein Sozialticket ist jetzt endgültig gelungen.
Welche Maßnahmen im Bereich der Personalanpassung für die Ämter, die für Flüchtlinge zuständig sind hat die Verwaltung in den letzen Jahren durchgeführt?
Sind auch Jobcenter in der Landeshauptstadt Düsseldorf von dem geplanten Stellenabbau durch die Bundesagentur für Arbeit betroffen?
Wie ist der Umsetzungsstand der Sofortmaßnahme zur Schaffung von 100 zusätzlichen Plätzen und der schrittweise Bereitstellung von ca. 290 zusätzlichen Plätzen zur Unterbringung von Asylsuchenden?
Wie hoch ist die (vor-)schulische Versorgung in Prozent der schulpflichtigen Flüchtlingskinder und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge?
Wie viele der in den vergangenen zehn Jahren jeweils fertig gestellten Wohnungen haben 1, 2, 3, 4 oder 5 und mehr Wohnräume, jeweils ohne Küche?
Auf Basis welcher Informationen, Statistiken und Berechnungen erfolgte die Definition des Segmentes bezahlbarer Wohnraum durch ein Preisniveau von bis zu rund 10,- EUR/qm Kaltmiete?
Welche Folgen hatte die bundesweite geplante strukturelle Einsparung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Eingliederungschancen und für die in Düsseldorf ansässigen Beschäftigungsförderungsträger?
Im Gegensatz zu anderen Städten ist in Düsseldorf kein signifikanter Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen. Dies kann auch als Erfolg der Organisationen gewertet werden.
Die oben genannten Ratsfraktionen setzen sich ausdrücklich für den Erhalt des Bäderstandortes Flingern ein.
Bei geplanten Wohnungsgrößen von 90 Quadratmetern liegt die Gesamtmiete der Wohnungen über 1.000 Euro im Monat. Ein Blick in die Einkommensstatistik der Stadt zeigt, dass sich das weniger als 15% aller Haushalte leisten...
Welchen Umfang betrugen die Mittel für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in 2011 und in welchen Maßnahmen wurden sie verausgabt (bitte die Maßnahmen aufführen)?
Welche Suchtberatungsstellen in Düsseldorf setzen welchen geschlechtsspezifischen Ansatz konkret mit welchen Angeboten um?
Aus Sicht der GRÜNEN sind die Konsequenzen des fehlenden Engagements von Schwarz-Gelb in Düsseldorf unübersehbar. Es werden immer mehr Luxusprojekte gebaut, gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen.
Wie werden Arzneimittelrückständen im Abwasser, in den Oberflächengewässern sowie im Grundwasser überwacht?
Die GRÜNEN im Rat sehen die neue Messe "VeggieWorld" als Bereicherung für die Stadt. "Über 20.000 Besucher in Wiesbaden zeigen, dass es ein großes Potential gibt für eine ernährungsbezogene Messe. Um so...
Welche Erkenntnisse liegen dem Düsseldorfer Jobcenter über das Pilotprojekt vor, geringfügige Beschäftigungen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen umzuwandeln?
Wann werden voraussichtlich für welche Düsseldorfer Stadtteile die nächsten taktilen Stadtpläne fertig gestellt sein?
Welche Stoffe werden im akkreditierten Labor der Stadtwerke untersucht und welche dieser Stoffe wurden bereits in welcher Höhe als grenzwertüberschreitend ermittelt?
Es stellt sich die Frage, in welchen sensiblen Bereichen die Stadt zusätzliche Kürzungen plant. Hier soll die Politik offensichtlich möglichst lange rausgehalten werden. Das ist schlechter politischer Stil.
Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat die Mittel für Beschäftigungsförderung bereits in der Vergangenheit drastisch gekappt und eine weitere Kürzungsrunde kommt 2013.
Bei der Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen fällt unter anderem Flugasche an, welche bei der Rauchgasbehandlung herausgefiltert wird. Diese Flugasche ist mit Dioxinen und Schwermetallen belastet. Deshalb bitten wir um eine...
"Wir würden es sehr begrüßen, wenn es beim Düsseldorfer Flüchtlingscamp zu einem Kompromiss kommt". So äußert sich GRÜNEN-Fraktionssprecherin Iris Bellstedt zum Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts in...

Besorgt über die hohen Feinstaubwerte in Düsseldorf zeigen sich die RATSGRÜNEN. "An der Ludenbergerstraße haben wir bereits 37 Überschreitungstage erreicht, erlaubt sind nur 35 im ganzen Jahr", so Fraktionssprecherin...
Die RATSGRÜNEN begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge gegen das Grundrecht verstoßen.

von Pegah Edalatian (GRÜNES Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales) und Reiner Neumann (Referent für Integration der GRÜNEN Ratsfraktion)
Anstelle des geplanten Zeltlagers steht auf dem Johannes-Rau-Platz ein offener...
Die Flüchtlinge wollen vier Wochen lang auf dem Gelände der Rheinuferpromenade in der Nähe des Landtags protestieren. Die Polizei hatte ihnen verboten, dort auch zu übernachten.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zu entwickeln, wie die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) 2011 gänzlich ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden sollen.
Alles in allem ist das Betreuungsgeld kaum etwas anderes als eine "Zurück-an-den-Herd" - Prämie für junge Frauen zu Lasten des Ausbaus von Kinderbetreuung.
Wird im Rahmen der von der Bädergesellschaft angebotenen Schwimmlernkurse eine Erfolgskontrolle durchgeführt und dokumentiert? (Anteil der bestandenen Seepferdchenprüfungen nach einem Kurs)
Mit dem Beschluss des Sportausschusses vom 23.06.2010 (52/60/2010 und 52/61/2010) wurde die Verwaltung beauftragt, geeignete Laufstrecken zu identifizieren, ausweisen und zu markieren.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Beschlusskontrolle zur Überwachung der Durchführung der Beschlüsse des Sportausschusses zu erarbeiten.
Oftmals ist die Schulverpflegung ein Grund für Unzufriedenheit. Aus diesem Grunde laden die GRÜNEN interessierte Bürgerinnen und Bürgern zu zwei Informationsabenden mit hochkarätigen ReferentInnen ein.
Gibt es Anhaltspunkte, dass die sich im aktuell erschienenen Drogen- und Suchthilfebericht der Bundesrepublik Deutschland abzeichnende Entwicklung auch in Düsseldorf widerspiegelt?
Wie werden die nicht verausgabten Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in der Landeshauptstadt Düsseldorf eingesetzt, und wie hoch war der Betrag 2011?
Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Düsseldorf durch die Einführung des neuen Entgeltsystems auf die Versorgungssituation / Versorgungsrealität von psychisch Kranken in Düsseldorf?
Nach 16 Jahren wird Antonia Frey ihre Aufgabe als GRÜNE sozialpolitische Sprecherin im AGS aufgeben. Aus diesem Anlass laden wir zu einem Pressegespräch am 13. Juni in unsere GRÜNE Ratsfraktion ein.
Ambulant betreutes Wohnen als Alternative zur herkömmlichen Versorgung Pflegebedürftiger sind wichtige Angebote, um im Alter eigenständig zu leben. Diese Chance sollte im Quartier „Bilker Höfe“ genutzt werden.
Die Studie „Vielfalt sucht Rat“ zur kommunalpolitischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten kommt zu dem Ergebnis, dass Migrant_innen in keiner Gemeinde entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.
Wird die Stadt Düsseldorf das neu in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz in der Stadtverwaltung anwenden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Pflege Angehöriger zu unterstützen?
Der 8. Artikel der UN-Behindertenrechtskonventionen benennt die Verpflichtung von Staaten „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der gesamten Gesellschaft das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen"
„Jung und Alt in einem Quartier – neue Konzepte für Pflege- und Mehrgenerationenwohnen“ mit Ministerin Steffens und Ratfrau Antonia Frey
An welchen Schulen/Schulformen wurden wie viele Kinder mit besonderem Förderbedarf bisher für das Schuljahr 2012/13 zum gemeinsamen Unterricht angemeldet?
Nach welchen Regeln läuft das Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2012/13 für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, deren Eltern eine Regelbeschulung wünschen?
Die GRÜNEN der Düsseldorfer Ratsfraktion weisen auf das immer noch bestehende Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland hin.
Wie viele Seniorinnen und Senioren sind in Düsseldorf zurzeit von Altersarmut betroffen, welche Tendenz zeichnet sich zukünftig ab?
Welche Anlaufstelle bietet das Düsseldorfer Gesundheitsamt, an die sich Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte über den aktuellen Sachstand der Gefährdung durch Implantate wenden können?
Gerade im Krankenhaus haben viele Beschäftigten eine erhöhte Arbeitsbelastung z. B. durch Schichtarbeit und Nachtdiensten, sind körperlich als Pflegekräfte gefordert und haben eine hohe Verantwortung in der Sorge für kranke...
Die „Geschäftsanweisung zur Beschaffung von umweltfreundlichen Baustoffe“ sowie die Einkaufsrichtlinien für städtische Kitas sollen fortlaufend angepasst und überprüft werden.
Wie wird das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse in der Region „Düsseldorf – Kreis Mettmann“ umgesetzt?
Wie viele Resettlement-Flüchtlinge leben zurzeit in Düsseldorf? (bitte differenzieren nach Geschlecht, Alter, Nationalität und beruflicher Qualifikation)
Wie bewertet die Verwaltung die Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband durch die Düsseldorfer Sana-Kliniken?
Heute (23.02.2012) tagte der Runde Tisch zu den Hochhausbränden in Hassels-Nord erstmals mit Beteiligung der Ratsfraktionen.
Laut Evaluierungsbericht sind in den untersuchten Jahren keine zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden. Stattdessen wurden etwa 15.000 Vollzeitstellen zu Teilzeitstellen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder in den Beirat des Jobcenters zu entsenden.
Die Zahl der Minderjährigen, die bis zum völligen Kontrollverlust Alkohol konsumieren, hat in NRW abgenommen. Gegenläufig dazu ist jedoch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein signifikanter Anstieg der Zahlen zu verzeichnen.
Mit 22,2 % liegt Düsseldorf bei Kinderarmut sogar über dem hohen NRW- Landesdurchschnitt von 17,6 %, für eine Stadt wie Düsseldorf ist das besonders bemerkenswert, da die Stadt als kinder- und familienfreundlich gilt.
Wie viele Berechtigtenausweise wurden bislang ausgestellt und wie viele SozialTickets wurden seit dem Start des Verkaufs am dem 17. Oktober 2011 bis heute verkauft?
Im Zuge der 150 neuen Familienzentren, die das Land Nordrhein Westfalen noch dieses Jahr bezuschusst, werden in Düsseldorf sechs weitere Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden können.
Nach einem langen und beteiligungsorientierten Prozess haben wir mit dem ersten Integrationsgesetz eines Bundeslandes eine gute Grundlage für eine Neuaufstellung der Integrationspolitik der Stadt Düsseldorf.
Welche finanziellen Aufwendungen sind insgesamt im Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Düsseldorf für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eingeplant?
Auf Anfrage der Grünen erläuterte die Verwaltung im Juli 2011, dass Fragen der Barrierefreiheit nicht im Rahmen der Festsetzung gemäß Gewerbeordnung oder der Bauabnahme verfolgt werden können.
Die bedarfsgerechte Errichtung von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen etc. ist in Düsseldorf ein Problem. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten so nutzen, dass die Einrichtungen rechtzeitig fertig gestellt werden.
Stadt und Rheinbahn müssten im eigenen Interesse mehr Werbung für das SozialTicket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr machen und besser informieren.
Welche Informationen hat die Stadt Düsseldorf als Miteigentümerin dazu, ob weitere Kündigungen in den Kliniken und Seniorenzentren geplant sind?
Verschiedene Gender-Analysen in deutschen Großstädten haben ergeben, dass es ein Ungleichgewicht bei der Partizipation und bei der Förderung im Sport gibt.
Es ist vorgesehen, dass bei Sportvereinen Maßnahmen zur energetischen Sanierung mit bis zu 50% bezuschusst werden. Dennoch bietet es für viele Vereine keinen großen Anreiz, da sie an den eingesparten Kosten nicht partizipieren.
Düsseldorf gehört nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) zu den zehn Städten mit der größten Feinstaub-Belastung.
Die Ratsgrünen lehnen ein Alkoholverbot in der Altstadt ab. RatsfrauClara Deilmann dazu heute (Mittwoch): "Ein Alkoholverbot ändert auf der Bolker Straße gar nichts. Touristen und Junggesellenabschiede feiern ja in den...
Als Panikmache bezeichnen die Ratsgrünen die Warnungen vor einem Kneipensterben durch besseren Nichtraucherschutz.
Die demografische Entwicklung führt auch in Düsseldorf zu einem absehbaren Fachkräftemangel. Dies hat zuletzt das Handlungskonzept „Herausforderung Demografie“ der IHK Düsseldorf belegt.
Unter den Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung leiden besonders schwer vermittelbare und langzeitarbeitslose Menschen, denen kaum noch qualifizierende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.
Durch den heutigen Beschluss, die Vergnügungssteuer in Düsseldorf zu erhöhen, sehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit und den finanzpolitischen Spielraum, den Bereich der Suchtprävention in Düsseldorf...
Inwieweit wird sichergestellt, dass Flüchtlinge, insbesondere Familien mit Kindern, in Düsseldorf angemessenen und kindgerechten Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen?
Wir erwarten , dass jetzt auch mehr Mittel sinnvoll für Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden, um insbesondere bei Kindern und Jugendlichen riskantes Konsumverhalten möglichst früh zu erkennen.
Um eine erhöhte kulturelle Teilhabe von bisherigen Nicht-KulturnutzerInnen zu fördern, bedarf es kulturpolitischer Programme, die dazu geeignet sind, diese Zielgruppe zu erreichen und anzusprechen.
Die GRÜNEN begrüßen die seit Mai 2011 vom Land NRW bereitgestellten Mittel im Rahmen des Programms ‚Soziale Stadt‘ für die Stadtteilentwicklung von Mörsenbroich/Rath und Wersten Südost.
SPD und GRÜNE begrüßen den gestern von CDU Ausschuss-Vorsitzenden Ratsherrn Wolfgang Janetzki erklärten Sinneswandel, sich nun doch für eine Beteiligung der Politik im Beirat des Jobcenters auszusprechen.
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Antrag der Frauenberatungsstelle bei der BV 1, die dort noch vorhandenen finanziellen bezirkseigenen Restmittel von 2011 für verstärkten Personaleinsatz zu beantragen.
Die Problematik bei der gesundheitlichen Versorgung von „Menschen ohne Papiere“ wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales bereits vor einiger Zeit besprochen.
Mit einer überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichteten Gesundheitspolitik wird die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung künftig immer weniger zu bewältigen sein.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, weiter auf den Vermieter, die WVB Centuria GmbH, einzuwirken und ihn zu einer aktiven Kooperation zu bewegen.
Anhand einer Genderanalyse soll festgestellt werden, wie genau sich die Verteilung der Geschlechter auf verschiedene Sportarten sowie auf der Funktionsebene darstellt.
Wird der Düsseldorfer Marathon aufgrund der neuen Regel der IAAF organisatorisch nach Geschlechtern getrennt statt finden, und wenn nein, warum nicht?
Zwei Straßen nach Helena Curtens und Agnes Olmans zu benennen sei ein guter Vorschlag, ersetze aber nicht eine Rehabilitation durch den Rat.
In der letzten Ratssitzung haben wir endlich das Sozialticket auf den Weg gebracht: ab dem 01. November können Hartz IV EmpfängerInnen und Geringverdienende, sofern sie Wohngeld berechtigt sind, ein vergünstigtes Monatsticket...
Welche Pläne mit welchen Zielen und in welchem Zeitraum gibt es zur Umstrukturierung des Gesundheitsamtes?
Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung nach Beendigung des Projekts „Zukunft ohne Sucht“ über die nachhaltige Wirkung der im Rahmen des Projekts durchgeführten Einzelmaßnahmen?
Am 16. September hat der Bundestag mit seiner Mehrheit aus CDU und FDP die Instrumentenreform des Bundesarbeitsministeriums beschlossen.
Inwieweit sind die Standorte Tagesklinik Flurstraße, Methadonsofortambulanz Graf-Adolf-Straße und Methadonvergabe in Benrath Teil von Umstrukturierungsplänen der Verwaltung betroffen?
Das Rechnungsprüfungsamt hat am 20.09.2011 seinen Bericht zu den Mehrarbeitszeiten im Gesundheitsamt vorgelegt. Über Konsequenzen aus dieser Prüfung ist bislang nichts bekannt geworden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Bereich „Schulsozialarbeit“ offensiv zu nutzen.
Die rot-grüne Landesregierung hat Zuwendungsbescheide an die 183 Jugendämter verschickt, mit denen landesweit 3.000 neue Vollzeitstellen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger geschaffen werden können.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Einrichtung eines Stadtteilbüros mit zwei Vollzeitstellen für SozialarbeiterInnen im Quartier Hassels-Nord.
An welchen Konzepten, Objekten und Themen hat die Kleine Kommission Barrierefreiheit zuletzt gearbeitet und welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse hat sie dazu erreicht, bevor sie ausgesetzt wurde?
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit der Rheinbahn, zur Einführung des SozialTickets in Düsseldorf umfassende Informations- und Werbemaßnahmen durchzuführen.
Zum Bundestagsbeschluss zur so genannten "Instrumentenreform" vom vergangenen Freitag erklärte Antonia Frey, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion heute (Montag): "Es ist enttäuschend, dass die...
Die Ratsgrünen sind erleichtert, dass die rot-grüne Landesregierung das Thema verbesserter Nichtraucherschutz jetzt ernsthaft angeht.
In welche bestehenden Strukturangebote sind die türkischen Familien mit Kindern mit Behinderungen, die durch das spezialisierte Beratungsangebot betreut wurden, konkret überführt worden und sind die Familien dort auch...
In wie vielen der von der Stadt zur Verfügung gestellten Unterkünften besteht aktuell und seit wann Renovierungs- / Sanierungsbedarf und wie viele dieser Gebäude sind im städtischen Besitz?
Zur ersten Sitzung des Runden Tisches zu den Hochhausbränden in Hassels erklärte Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses, heute (Freitag): "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Arbeit der...
Wie viele Bewilligungen auf Leistungen des BuT gibt es mittlerweile beziehungsweise aus welchen Gründen konnten wie viele Anträge bisher nicht beschieden werden?
Mit welchen Mitteln und mit wie vielen zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit kann Düsseldorf ab wann und wie lange rechnen?
Welche Auflagen und Maßnahmen hat das Bauaufsichtsamt gegenüber dem Wohnungsverwalter des Hochhauses an der Potsdamer Straße 45 seit dem Brand am 20. Juli 2011 erlassen?
Die Kommunen erhalten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Schulsozialarbeit.
Düsseldorf gehört zu den sechs besonders stark von HIV und Aids betroffenen deutschen Großstädten. Bei dem Besuch der GRÜNEN Fraktion in der Aidshilfe vor der Sommerpause wurde eines sehr deutlich: Es kann keine Entwarnung geben...
Nur ein Fünftel der potentiell Berechtigten hat überhaupt Anträge auf Leistungen des Bildungspakets gestellt (Stand Juni 2011). Und davon warten viele immer noch auf eine Entscheidung.
Zwei Kaufhäuser in Düsseldorf tragen seit letzter Woche das Qualitätssiegel "Generationenfreundlich Einkaufen". Sie bieten echte Barrierefreiheit und extra Service für junge wie ältere KundIinnen.
Inwiefern hat die Verwaltung den Stadtsportbund bzw. die Düsseldorfer Sportvereine über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets informiert?
Die Ratsgrünen begrüßen den heutigen Beschluss des VRR-Verwaltungrates, nach dem das Sozialticket zum 1. November an den Start gehen kann.
Aus welchen Gründen hat die Verwaltung nicht alle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Kirmesaufenthalt für Menschen mit Behinderungen adäquat möglich zu machen?
Die Bundesregierung beabsichtigt für das Haushaltsjahr 2012 bei den Bundeszuschüssen für die Städtebauförderung eine weitere Kürzung auf dann nur noch 266 Millionen Euro.
Die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verkennt, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht annähernd bei solchen Arbeitsuchenden zu beobachten ist, die länger als 12 Monate ohne Beschäftigung sind.
Sparen an der falschen Stelle: Langzeitarbeitslose werden abgehängt!
1. Wann beginnt der im Nahverkehrsplan 2008-13 (S. 85 ff.) mit „Realisierungshorizont 2010“ und in den Mitteilungen zum Haushaltsplanentwurf mit „Umbau in 2011/12“ angegebene behindertengerechte Umbau der Haltekanten Am Zault,...
Die Bezirksvertretung 8 bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung 8 die Ergebnisse der Stadtteiluntersuchungen Lierenfeld und Vennhausen der FH Düsseldorf sowie etwaig ausstehender Untersuchungen für Eller und Unterbach,...
Ministerin Barbara Steffens sieht auch auf Düsseldorf gravierende Veränderungen und damit einen entsprechenden Handlungsbedarf zukommen.
Mit dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung wird auch zusätzliches, gut ausgebildetes Personal nötig. Nach einer dreijährigen, überwiegend schulischen Ausbildung steht für angehende ErzieherInnen noch ein...
Wie viele der Teilnehmenden am ESF-BAMF-Programm konnten bislang erfolgreich in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden?
Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind in 2010 nach Düsseldorf gekommen, (bitte differenzieren nach Geschlecht, Lebensalter und Herkunftsland) und inwiefern gibt es einen Anstieg der Zahlen?
Wie viele kleine und mittelständische Düsseldorfer Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden betrieblich unterstützte Kinderbetreuung an?
Welche Kultureinrichtungen der Stadt Düsseldorf beteiligen sich am Bildungs- und Teilhabepaket und welche Angebote zur Verwendung eines Gutscheins werden unterbreitet?
Der Sportausschuss bittet die Verwaltung, das Gespräch mit dem Stadtsportbund zu suchen mit dem Ziel, eine Charta gegen Homophobie im Sport für Düsseldorf zu erarbeiten.
Inwieweit können Düsseldorfer Schulen Angebote für Mädchenfußball machen oder bestehende Angebote ausweiten?
Welche Veränderungen ergeben sich durch den Wegfall des Zivildienstes für Vereine und Verbände?
Zu der nächsten Sitzung am 28.6.2011 bitte ich, die folgende Anfrage in die Tagesordnung aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr...
Dass das Bildungspaket der Bundesregierung auch in Düsseldorf nach wie vor wenig nachgefragt wird, liegt meines Erachtens mit daran, dass dafür nicht ausreichend bei Eltern, Kindern und den MultiplikatorInnen aus Kinder- und...
Inwieweit hat die Erkenntnis, dass arme Kinder häufiger krank und übergewichtig sind und Auffälligkeiten aufweisen, Einfluss auf die Maßnahmen der Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung?
Welche und wie viele interne und externe Fortbildungsangebote zum Thema Gender gibt es für das Personal in den Kindertageseinrichtungen und wie werden diese angenommen?
Die Verwaltung legt heute im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) zwei Berichte zur Situation von Menschen mit Behinderungen vor.
Wie viele Personalstellen (bitte unterscheiden nach Ärzten / Therapeuten / Dipl. Sozialarbeiter) sind derzeit im Gesundheitsamt aus welchen Gründen, in welchen Aufgabenfeldern und seit wann unbesetzt?
In welcher Gesamthöhe wurden in Düsseldorf in 2010 / 2011 Darlehen an wie viele SGB II- und SGB XII-Beziehende vorrangig aus welchen Gründen gewährt (bitte das Schulstarterpaket, falls als Darlehen gewährt, herausrechnen)?
Dank des 44 Millionen Euro starken Landesprogramms „Soziale Stadt NRW“ könne so auch Düsseldorf mit rund 300.000 Euro als eine von 19 Maßnahmen von der Landesförderung profitieren.
„Wir wollen jetzt endlich eine Entscheidung. Die Niedriglöhne der Frauen im städtischen Reinigungsdienst sind nicht akzeptabel“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Der Bericht stellt eine recht gute Zusammenstellung der Vorgaben durch neue Gesetzesregelungen und deren Ausführungsverordnungen etc. und insbesondere der Umsetzung in Düsseldorf dar.
Der Bericht ist ausführlich und bietet einen differenzierten Überblick. Es wird deutlich, dass durch die stärkere Beteiligung der „Betroffenen“ und förderliche Strukturen Verbesserungen geschaffen bzw. auf den Weg gebracht...
Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer sollen nachhaltigen Investitionen in die Armutsbekämpfung, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Bildungsbereich zu Gute kommen.
Homophobie durchzieht immer noch weite Teile unserer Gesellschaft. Sport kann dabei helfen, durch gemeinsame Leistung Respekt und Achtung gegenüber anderen Menschen aufzubauen.
Die Ergebnisse einer Befragung zum Gesundheits- und Risikoverhalten der Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler sollten in den Planungen und Konzepten der Kinder- und Jugendarbeit Berücksichtigung finden.
Die Ratsgrünen kritisieren massiv den Sparkurs der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung.
Wie viele Kundinnen und Kunden mit Suchtproblemen hat die ARGE seit 9/2007 an das Gesundheitsamt vermittelt? Wie waren die Ergebnisse (Klienten angekommen? erfolgreiche Beratung? Abbrüche?)?
Welche Rolle haben die Maßnahmen nach § 16 d/e gespielt?
Die Ergebnisse der vom Düsseldorfer Gesundheitsamt in 2009 durchgeführten Studie zum Suchtverhalten von Düsseldorfer Schülerinnen und Schülern werden nach dem Gesundheitsausschuss auch dem Schulausschuss vorgestellt.
Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung bittet die Verwaltung, die kostenlose Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen für Düssel-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zu prüfen.
Wie bewertet die Verwaltung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in Düsseldorf?
Die Verwaltung teilte den Fraktionen des Rates am 7. Dezember 2010 mit, sie habe in der Zwischenzeit intensiv an der Erstellung des Konzeptes gearbeitet und aktuell würden zwei mögliche Standorte geprüft.
Die Ratsgrünen von der Stadt wissen, welche Auswirkungen das Urteil zum Verbot der Raucherclubs als „unzulässige Umgehung des Rauchverbots“ auf die aktuelle Situation in Düsseldorf hat.
Die Ratsgrünen fordern, dass die Verwaltung dem Rat in der April-Sitzung erklärt, wann die von allen Fraktionen beschlossene Diamorphinvergabe in Düsseldorf endlich realisiert werden kann.
Der GRÜNEN Ratsfraktion liegt ein internes Arbeitspapier des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) vor.
Inwieweit werden für Frauen und Männer getrennte Statistiken über Vermittlungs- und Beschäftigungszahlen unter quantitativen und qualitativen Aspekten geführt?
Inwieweit konnten im Gesundheitsamt aus dem „NRW-Aktionsplan Hygiene“ bereits Erkenntnisse oder neue Strategien für weitere Aktivitäten des Gesundheitsamtes zum größeren Schutz vor Krankheitserregern abgeleitet werden?
Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, dass die beiden Ämter 50 und 53 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlichen?
Neue Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Verbraucherzentrale NRW belegen die Gesetzeslücken und Vollzugsprobleme des so genannten Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Sind der Verwaltung Fälle von schwangeren Hartz-IV- Empfängerinnen bekannt, bei denen es im Kontakt mit dem Jobcenter zu Beanstandungen gekommen ist?
Im JHA wurde von der Verwaltung mitgeteilt, der Bau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung an der Heerdter Landstraße, der den Standort Malmedyer Straße ersetzen soll, sei aus finanziellen Gründen „zurückgestellt“...
Schreiben Sie uns Ihre Fragen, Anregungen und Ideen!