Mehr Macht den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern
Auch in Düsseldorf hat sich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen zwischen den Wahlen bei wichtigen Fragen ihrer Stadt mitentscheiden. Und das ist gut so. Direkte Demokratie beugt Politikverdrossenheit vor und schafft ein lebendiges Gemeinwesen, bei deren Gestaltung sich Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst einmischen.
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben:
Wir werden die Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen wieder einführen. Damit wird Düsseldorf das demokratische Grundprinzip „Mehrheit entscheidet“ zurückbekommen.
Wir wollen wieder die zeitgleiche Wahl von Rat und Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister einführen.
Bei dem kommunalen Bürgerbegehren soll der Themenausschlusskatalog ausgedünnt werden. Konkret heißt das, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer die Möglichkeit bekommen, zum Beispiel über den Bau von Einkaufszentren, zu entscheiden.
Das Zustimmungsquorum bei Bürgerbegehren wollen wir nach bayrischem Vorbild gestalten. Für eine Großstadt wie Düsseldorf würde die Zustimmung von 10% der Stimmberechtigten zum Bürgerbegehren ausreichen. Derzeit liegt die Quote bei 20%.
Volksbegehren wollen wir stärken: das Unterschriftenquorum von derzeit acht Prozent wollen wir senken und den Initiatoren eine längere Sammelfrist als die jetzigen 8 Wochen einräumen. Dazu dürfen Unterschriften auch außerhalb des Rathauses gesammelt werden.