Ordnungs- und Verkehrsausschuss / OVA

Für die Sicherheit von RadfahrerInnen an Ampeln ist entscheidend, dass sie von den PKW -und LKW-FahrerInnen gesehen werden. Dazu muss in erster Linie die bauliche Anlage der Kreuzungsbereiche stimmen.

Insbesondere in innerstädtischen Wohnvierteln fehlen sichere Abstellanlagen für Fahrräder.

Erste Ansätze zur Radverkehrsförderung durch die Stadt Düsseldorf in ihrer Funktion als Arbeitgeberin für tausende Mitarbeiter/innen sind zu erkennen.

Wie kann die Auswahl des Radwegenetzes überarbeitet werden, so dass ein möglichst geschlossenes alltagstaugliches Radwegenetz mit Winterdienst zur Verfügung steht?

Die BV 3 hat in den vergangenen Jahren mehrfach gebeten, Planungsmittel für die Neugestaltung der Verkehrsflächen an der Bilker Kirche in die jeweiligen Haushaltspläne einzustellen.

Wie ist der aktuelle Zeitplan für die weiteren Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse des Gutachterverfahrens "Gerresheim Süd verbinden"?

Die Rheinpromenade ist eine wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse für Passanten und Radfahrer/innen in Düsseldorf. Bei Veranstaltungen auf dem Burgplatz ist diese Achse oft durch Zeltaufbauten und ähnliches unterbrochen.

Aufgrund der starken PendlerInnenverflechtungen, der geringen Entfernungen und der Topographie sind die Verbindungen zwischen Düsseldorf und den Kreisen Neuss und Mettmann sowie der Stadt Duisburg grundsätzlich ideal für...

Die Produktziele des Produktes 051 511 010 „Verkehrsleitpläne“ werden so geändert, dass die grundlegenden verkehrlichen Rahmenbedingungen für alle Verkehre entlang der Ziele Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz und ...

Die Produktziele der Produkte 051 541/542/543/544 010 „Gemeinde-/Kreis-/Landes-/Bundesstraßen“ werden so ergänzt, dass künftig Wert gelegt wird auf eine sichere und barrierefreie Infrastruktur für FußgängerInnen und eine sichere...

Die Produktziele des Produktes 054 546 010 „Parkraumbewirtschaftung“ werden gemäß Anlage so konkretisiert, dass der ruhende Verkehr auch aus Sicht von RadfahrerInnen sowie von FußgängerInnen, Menschen mit...

Wie groß war die Summe aller Mittel für die Fahrradförderung in 2012 und wie groß wird sie gemäß Haushaltsplanentwurf voraussichtlich in 2013 sein?

Beabsichtigt die Verwaltung vor der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) eine Umsetzungs- und/oder Wirkungsevaluation der 2006 beschlossenen Konzepte durchzuführen?

Aus welchem Grund wird die Einrichtung von Schutzstreifen auf der Düsseldorfer Straße aktuell anders bewertet als bislang?

Entgegen der Sachdarstellung sind nicht alle für die Landeshauptstadt Düsseldorf relevanten Infrastrukturvorhaben in die Vorhabenliste der Initiative Metropolregion eingeflossen.

Im VEP und im Verkehrskonzept Heerdt / Oberkassel sind mehrere Maßnahmen enthalten, die zu einer Entlastung der Düsseldorfer Straße führen sollen.

Welche Entlastungswirkung hat die Verwaltung durch die Entlastungsstraße Derendorf zwischen Wehrhahn und Münsterstraße für welche umliegenden Straßen erwartet?

Der Wegfall der Direktverbindung Düsseltal – Hauptbahnhof durch die geplante Streichung der Linie 708 wäre eine eindeutige Verschlechterung. Dies hat die BV 02 auch deutlich kritisiert.

Die Stadt Düsseldorf will den Radverkehr fördern uns macht diese u. a. durch ihre Mitgliedschaft i, AGFS und durch politische Willenserklärungen deutlich. Doch wo scheinbar ein Wille ist, ist in Düsseldorf häufig noch kein...

Laut Presseberichten verlangen die Ausschreibungen des VRR für die Linien S5 und S8 Wagen, die nicht an allen Bahnsteigen der jeweiligen Strecken barrierefreie Zustiege ermöglichen.

Die Schadowstraße kann nach der Fertigstellung der Wehrhahnlinie vollständig neu gestaltet werden. Nach den Vorstellungen des City-Ring Schadowstraße soll sie zur Fußgängerzone mit Radverkehrnutzung werden.

Wie viele Berechtigtenausweise wurden bislang ausgestellt und wie viele SozialTickets wurden seit dem Start des Verkaufs am dem 17. Oktober 2011 bis heute verkauft?

Sicher, trocken und gut erreichbar – so sollten Fahrräder in bzw. an Wohn- und Geschäftshäusern abgestellt werden können. Die Realität sieht – auch bei Neu- oder Umbauten – häufig anders aus.

Der Diskussionsprozess zu den Details der Freiraumplanung am Kö-Bogen hatte positive Ansätze in der Frage der Bürger/innenbeteiligung und des vorherigen Tests von möglichem Material.

Welche zusätzlichen Maßnahmen haben Polizei und OSD im Quartier Hassels-Nord seit der ersten Sitzung des Runden Tisches ergriffen und wie werden sie aktuell und in Zukunft weitergeführt?

Wie wird „Car2Go“ mit den Angeboten der Rheinbahn bzw. des VRR und des Fahrradmietsystems „Nextbike“ kombiniert werden?

Die nächstgelegen Haltestelle dieser Trasse - „Schlüterstraße / Arbeitsagentur“ - ist fußläufig jedoch vom Plangebiet 500 m bis zu einem Kilometer weit entfernt.

Die Stadt Düsseldorf hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs weiter auszubauen. Laut Oberbürgermeister Elbers soll dies in Zukunft auch wieder verstärkt durch die Anlage von Radwegen auf der Fahrbahn erfolgen.

Die Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Situation von Fußgänger/innen sind wichtige verkehrspolitische Ziele für Düsseldorf. Viel zu häufig werden ihre Wege durch falsch parkende PKW verengt oder ganz...

Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf den Buslinien 780, 782 und 785 entwickelt, deren Einstiegshaltestelle an der Heinrich-Heine-Allee nach Norden verlegt wurde?

Wie viele Spielhallen mit wie vielen Geldspielgeräten werden derzeit in Düsseldorf betrieben und wie hat sich die Zahl der Konzessionen und Geräte in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, an allen ÖPNV Haltestellen in Mittellage die Sicherheit der Fahrgäste zu überprüfen.

Wie wird die neue Justizvollzugsanstalt Düsseldorf an das ÖPNV-Netz nach der aktuellen Planung angeschlossen sein?

Ziele des 1. Düsseldorfer Masterplan Radverkehr 2012 - 2017 sind die systematische Weiterentwicklung der Fahrradfreundlichkeit, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und eine Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Wie bewertet die Verwaltung den Verlauf und die verfügbaren Zwischenergebnisse des Projektes „E-Mobil NRW“, an dem die Stadt Düsseldorf sowie die Stadtwerke Düsseldorf beteiligt sind?

Wie viele so genannte Dauerausnahmegenehmigungen vom Haltverbot hat die Stadt Düsseldorf in den letzten fünf Jahren erteilt?

Wie ist der derzeitige Sachstand der Planungen des Gerresheimer Bahnhofsvorplatzes gemäß der Ergebnisse des Gutachterverfahrens „Gerresheim Süd verbinden“?

Wo sind welche Radfahranlagen im Planungsgebiet des Kö-Bogens (1. + 2. Bauabschnitt) vorgesehen?

Auf schmalen Spindeln oder gemeinsamen Fuß- und Radwegen wird der Radverkehr aus den neuen Derendorfer Stadtquartieren auf die Franklinbrücke oder Jülicher Straße geführt. Ein Links-Abbiegen ist auf den Brücken nicht...

Einige Bezirksvertretungen haben sich gegen die Freigabe einzelner verkaufsoffener Sonntage ausgesprochen.

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die geschlechtsspezifische Nutzung der Verkehrsinfrastruktur Düsseldorfs vor?

Ein Fahrgastbeirat kann die Bürgerinnen- und Bürgernähe des Düsseldorfer ÖPNV weiter vertiefen. Er ist der institutionalisierte kurze Draht zu den Nutzerinnen und Nutzern.

Wann werden dem OVA die Planungen über das Stadt- und Straßenbahnnetz Düsseldorfs nach Fertigstellung des Kö-Bogens und der Wehrhahnlinie zur Beratung vorgelegt?

Welche Maßnahmen hat die Stadt Düsseldorf seit ihrem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte für die Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit ergriffen und inwiefern ist hiermit das Leitbild der AGFS...

Gibt es belastbare Daten einer Verkehrszählung, die zum heutigen Zeitpunkt sowie in Zukunft zwei stadtauswärts führende Fahrspuren rechtfertigen?

Der OVA appelliert an die Deutsche Bahn AG, ihren Beitrag zur Umsetzung des Bahngipfels NRW zur Verbesserung des Schienenangebotes in Nordrhein-Westfalen am 31. März 2010 zu leisten.

Wie viele Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit befinden sich derzeit in wie vielen Spielhallen, in wie vielen Gaststätten und in wie vielen Kulturvereinen in welchen Stadtbezirken?

Mit welchem Aufwand und Zeithorizont wäre eine Fuß- und Radverkehrsbrücke über der Nordausgang S-Bahnhof Derendorf zwischen der Spichernstraße – Planstraße A und der Liststraße zu realisieren?

Die Haushaltsmittel für die Hafenerschließung mit der Straßenbahn zur Kesselstraße werden für eine Umsetzung in den kommenden beiden Jahren bereit gestellt und nicht erst ab dem Jahr 2013.

Die Produktziele „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die Präventions- und Serviceorientierung beim Ordnungs- und Servicedienst (OSD) verdeutlicht werden.

Die Produktziele „Gewerbeangelegenheiten“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die bestehende Bürger/-innenorientierung stärker zum Ausdruck kommt.

Die Produktziele des Produktes 012 122 060 „Verkehrsüberwachung“ werden gemäß Anlage so geändert, dass der Schutz der Fußgänger/-innen und Fahrradfahrenden stärker betont wird.

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Radverkehr auf der Erkrather Straße insbesondere unter der Unterführung und vor dem Tanzhaus sicherer zu führen?

In welchem Umfang wurde die Schadowstraße vor Einrichtung der U-Bahn-Baustellen von Fußgänger/-innen, Radfahrenden und Autofahrenden genutzt und von wann stammen diese Daten?

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, in Kooperation mit der DMT noch in diesem Jahr einen Bericht über den Sachstand des Fahrradtourismus in Düsseldorf zu geben.

Wie viele Arbeitsplätze im Gewerbe- sowie im Medienhafen und wie viele Wohnungen sind nach dem Vergleich mit der Bezirksregierung bezüglich der Flächennutzungsplanung im Hafen zu erwarten?

Wie viele Schulen werden sich dieses Jahr an den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule“ vom 22. September bis zum 1. Oktober 2010 voraussichtlich beteiligen?

Mit welcher Häufigkeit, an welchen Orten und mit welchen Schwerpunkten haben die Polizei und/oder das Ordnungsamt in den letzten zwei Jahren die Sicherheit an Schulwegen kontrolliert?

Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des Beschlusses des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 2. September 2009 zur Aufstellung von Fahrradboxen an S-Bahn-Stationen?

Bei wie vielen Baugenehmigungen im Jahr 2009 in welchen Stadtbezirken hat die Stadt Verpflichtung für wie viele Fahrradstellplätze ausgesprochen?

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, eine Tour D zu markanten und mit dem Fahrrad gut erreichbaren Punkten des Lichtmasterplans zu entwickeln.

Die Verlagerung der Fachhochschule (FH) an den Derendorfer S-Bahn-Haltepunkt sowie die Errichtung des Fishman-Towers an der Mercedesstraße bieten eine Chance für die Entwicklung Derendorfs und verbessern zweifellos die...

Wie viele Anträge auf Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bau der Wehrhahnlinie sind bislang eingegangen und wie vielen ist hiervon statt gegeben worden?

Die Verwaltungsvorlage 66/55/2010 klärt die grundsätzlichen Zuständigkeiten für ein mögliches Verbot von Glasbehältnissen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten im Stadtgebiet Düsseldorf.

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, gemeinsam mit der Rheinbahn AG ein Hinweissystem für die Aufzüge in den U-Bahn-Stationen zu installieren.

Die Verwaltung wird gebeten über den Stand der Gespräche und Planungen für die Verlängerung der S 28 nach Wuppertal-Vohwinkel sowie nach Viersen und einer Fernverkehrsverbindung nach Eindhoven zu informieren.

Das Kapitel 5.2 „Barrierefreier Haltestellenausbau“ des 3. Nahverkehrsplanes wird so geändert, dass bis zum Jahr 2020 alle Haltestellenkanten in Düsseldorf barrierefrei umgestaltet sind.

Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten machen eine Verlängerung des Tag- sowie des Abendverkehrs notwendig:

Für die Rheinquerung zwischen Lörick und Messe zur Anbindung des Linksrheinischen Raumes an die nördlichen Düsseldorfer Stadtteile sind unter verkehrlichen Gesichtspunkte positive Wirkungen zu erwarten.

Welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis im Sinne der EU-Luftqualitätsziele hat die Verwaltung im Bereich Mobilitätsmanagement zur nachhaltigen Bewusstseins- und Verhaltensänderungen durchgeführt?

Wie ist der Umsetzungs- und Vollzugsstand der einzelnen Maßnahmen des Luftreinhalteplans Düsseldorf?

Mit welchen Maßnahmen und welchem Ergebnis hat die Verwaltung eine frühzeitige überörtliche Wegweisung für den LKW – unter Berücksichtigung von unternehmensspezifischen Routenempfehlungen – erreicht?

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung darzustellen, inwiefern Glasflaschen und Glasbruch in Teilen der Stadtteile Alt-, Karl- und Innenstadt ganzjährig zu einer höheren Zahl an Straftaten oder...

Google beabsichtigt in ganz Deutschland Straßenzüge für ihren Internetdienst „Google Street View“ abzubilden. Die Firma Panogate hat dies für bestimmte Bereiche der Stadtbezirke 1- 4 bereits getan.

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, eine Reaktivierung der Trasse von Kaarst nach Mönchengladbach bzw. Viersen als Verlängerung der S 28 voranzutreiben.

Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 18. November  haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt, das "Produktziel" Verkehrsüberwachung so zu verändern, dass die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen besser...

In der Ratssitzung am 24. September 2009 haben wir eine Anfrage zum Thema Fluglärm eingereicht. Anfrage zur Ratssitzung am 24. September 2009hier: Fluglärm in DüsseldorfSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion von...

In der Ratssitzung am 24. September haben wir beantragt, in Düsseldorf Fahrradexpressrouten einzurichten, nachdem die Verwaltung Vorschläge unterbreitet hat, wo diese verlaufen könnten: Antrag zur Ratssitzung am 24. September...

Neben vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung gab es nun in der Presse von den anderen Fraktionen diverse Reaktionen auf unseren Vorschlag, in Düsseldorf "Fahrrad-Express-Routen" einzurichten. Besonders...

Der Betriebsrat der Rheinbahn, genehmigt  keine Überstunden mehr. Grund ist die Weigerung der Geschäftsführung, Gespräche mit dem Betriebsrat über Überstunden und die Quote der Fremdvergabe zu führen:...

Beim Lärmschutz an der Fleher Brücke tönt die CDU groß rum und verweigert konkretes Handeln. Hierzu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Norbert Czerwinski: CDU: Wahlkampfgetöse statt LärmschutzZur...

Die Verwaltung hat den Entwurf des 3. Nahverkehrsplans vorgelegt. Zu diesem Entwurf haben wir als Fraktion die folgende Stellungnahme abgegeben:

Stellungnahme zum 3. Nahverkehrsplan

Sehr geehrter Herr Beigeordneter,gerne...

Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 2. September stellen wir einen Antrag zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der ARGE Süd: Antrag zur Sitzung des Ausschusses am 2. September 2009hier: Bessere Busanbindung der ARGE-SüdSehr...

Im ordnungs- und Verkehrsausschuss am 2. September stellen wir einen Antrag, der sich mit der Aufstelleung von Fahrradboxen bei S-Bahnhöfen befasst: Antrag zur Sitzung des Ausschusses am 2. September 2009hier: Fahrradboxen an die...

Fahrradwege müssen auch an Hauptstraßen ausgebaut werde. Deshalb stellen wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 2. September hierzu den folgenden Antrag: Antrag zur Sitzung des Ausschusses am 2. September 2009hier: Sicher und...

Die EU schreibt vor, dass die Stadt - will sie die Rheinbahn weiterhin beauftragen, in Düsseldorf den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen - mit der rheinbahn einen so genannten Betrauungsvertrag abschließt. Zur Ratssitzung am...

Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 17. Juni stellen wir einen Antrag, dass die Stadt den Radwegebau so lange aussetzt, bis endlich Mindeststandards festgelegt sind, die die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden...

Im Ordnaungs- und Verkehrsausschuss am 6. Mai haben wir gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der sich mit der geplanten Nachrüstung des U-Bahnhofs Nordstraße befasst: Änderungsantrag zur Sitzung des...

Im Rat am 30. April haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung der Politik den so genannten Betrauungsvertrag mit der Rheinbahn vorlegt. Nachdem zugesichert wurde, dass dies in der Ratssitzung am 25. Juni geschehen wird,...

In der Ratssitzung am 30. April stellen wir einen Antrag, der sich mit dem Halt des Regionalexpress im Bahnhof Benrath befasst: Antrag zur Ratssitzung am 30. April 2009hier: RRX-Halt in BenrathSehr geehrter Herr...

Die mangelnde Erschließung des ISS-Dome hinsichtlich des ÖPNV ist bei jeder Veranstaltung dort ein Ärgernis. Deshalb stellen wir den folgenden Antrag in der Ratssitzung am 30. April: Antrag zur Ratssitzung am 30. April 2009hier:...

In der Ratssitzung am 19. März gab es eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes zum Thema hatte. Wir haben hierzu den folgenden Ergänzungsantrag gestellt, der aber leider abgelehnt...

Im Verkehrsausschuss am 11. Februar stellen wir einen Änderungsantrag zu den Planungen der Messeumfahrung (U80) unmd Flughafenlinie (U81): Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses am 11. Februar 2009hier: Messeumfahrung (U80)...

Der Zustand der Bahnhöfe und der S-Bahnhöfe in Düsseldorf ist zum Teil bereits seit Jahren katastrophal, ohne dass die Deutsche Bahn gezwungen werden kann, hier Abhilfe zu schaffen. Deshalb haben wir in der Ratssitzung am 5....

Im Verkehrsausschuss am 11. Februar stellen wir - wie auch im Umweltausschuss am 12. Februar - einige Anfragen zu Thematiken in Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan: Luftreinhalteplan Düsseldorf  - M 2/14 -...

Nachdem die Verkehrsverwaltung der Stadt die Bus- und Taxispur auf der Rheinkniebrücke abgeschafft hatte, gab es große Staus und Verkehrsprobleme, besonders für die Busse, die nun im Stau standen. Wir fragen im Ordnungs- und...