Die Ratsgrünen thematisieren in der Ratssitzung am 04. Februar die Auswirkungen des Wirrwarrs auf Bundesebene um die geplante Neuorganisation der Jobcenter. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Antonia Frey, erklärte dazu heute (Freitag): "Das hat Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen der Stadt Düsseldorf und der Arbeitsagentur. Offensichtlich ist vor April nicht mit einer rechtlich verbindlichen Vorgabe der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu rechnen. Die wichtigsten Fragen sind immer noch ungeklärt und weitere Konflikte vorprogrammiert." Frey wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung eine Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt habe. Allerdings könnten Stadtverwaltung und Arbeitsagentur sich bislang lediglich an einem Entwurf der Bundesregierung für ein Eckpunktepapier orientieren.

Die grüne Ratsfrau befürwortete eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Bereich: "Auch die Stadt Düsseldorf favorisiert wie viele andere Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände eine Verfassungsänderung zur Fortführung der Arbeitsgemeinschaften. Jetzt haben sich auch die kommunalen Personalräte in einer Resolution gegen die getrennte Trägerschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen." Die schwarz-gelbe Bundesregierung befinde sich dagegen immer noch auf dem Weg in "die sozialpolitische Steinzeit der getrennten Trägerschaft".

Anlage: GRÜNE Anfrage zur Zukunft der Jobcenter