Starke Spitzenkandidat*innen, kluge Beschlüssen und bewegende Gastredner*innen
Vom 16. bis 18. Juni 2017 fand die 41. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin statt. Auf dem Parteitag haben wir das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen. Nun geht es mit großen Schritten in Richtung Wahlkampf! Von den insgesamt 820 Delegierten sind sechs vom Kreisverband Düsseldorf: Mirja, Klaus, Pegah, Monika, Stefan, Astrid und Paula (letztere als Gast) waren mit dabei und berichten!
Der erste Höhepunkt am Freitagabend war die politische Rede von Jesse Klaver, der im März mit den niederländischen GRÜNEN einen fulminanten Wahlsieg verbuchen konnte – ihre Plätze im Parlament haben sich vervierfacht. Seine ganze Rede versprühte Optimismus – und zeigte wiedermal, wie wichtig es ist, mutig in die Zukunft voranzuschreiten: „Das Einzige was zwischen Dir und Deinen Träumen steht ist die Angst, versagen zu können. Lass diese Angst einfach ziehen und alles wird möglich sein.“
„Aber ich will keine Schwimmweste, ich will etwas ändern!“
Wofür die GRÜNEN stehen und kämpfen, machte Cem Özdemir in seiner folgenden Rede deutlich: Der Glaube an Europa, an freiheitliche Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit und an Chancen durch Bildung. Gleichzeitig sei der Klimaschutz einer der drängendsten Probleme unserer Zeit: „Wenn wir die globale Erhitzung auf unter zwei Grad begrenzen wollen, dann müssen Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Das Eis in der Arktis interessiert es aber nicht, ob es wegen amerikanischer Blödheit schmilzt oder wegen deutscher Trägheit. Wer da seine Hoffnungen allein auf Angela Merkel setzt, sollte sich eine Schwimmweste kaufen. Aber ich will keine Schwimmweste, ich will etwas ändern!“ Auch um Arbeitsplätze zu schützen, müsse man E-Mobilität vorantreiben: „Die Frage ist längst nicht mehr, ob das Auto abgasfrei gebaut wird, sondern wo und von wem!“ Hier verhalte sich Christian Lindner wie ein Fred Feuerstein der Neuzeit, der noch immer am Verbrennungsmotor festhält. Wir müssen nun darum kämpfen, dass die GRÜNEN als drittstärkste Kraft in den kommenden Bundestagswahlen die Große Koalition ablöst und ihre Vorhaben wirklich umsetzen kann: „Wir können mit allen reden, aber man kann mit uns nicht über alles reden.“
Unser Wahlprogramm für 2017: „Zukunft wird aus Mut gemacht“
Im Anschluss wurde über das Wahlprogramm verhandelt. Grundlage hierfür war der Entwurf des Bundesvorstandes zum Wahlprogramm mit 106 Seiten, zu dem es fast 2200 Änderungsanträge gab. Die Antragskommission hat mit den Fachleuten und dem Bundesvorstand bis zum Tagesordnungspunkt diese Anträge übernommen oder modifiziert. Da wo es wirklich keine Einigung gab, wurde abgestimmt. Am Freitag wurde über Globalanträge und Anträge zur Präambel und zum Kapitel „Umwelt im Kopf“ abgestimmt, am Samstag und Sonntag folgten die Themen „Welt im Blick“, „Freiheit im Herzen“ und „Gerechtigkeit im Sinn“.
„Wir gehen in den Fight, gegen die Klimagegner, die Nationalisten und Egoisten“
„Der amerikanische Präsident hat den Klimavertrag von Paris aufgekündigt und ist gegen die Erde in den Ring gestiegen. Und den Kampf nehmen wir an!“ kündigt Katrin Göring-Eckardt bei ihrer Rede am Samstag an: „Wir gehen in den Fight, gegen die Klimagegner, die Nationalisten und Egoisten“. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke müssen sofort abgeschaltet, bis 2030 sollen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich erreicht werden. Auch Winfried Kretschmann fordert einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel: „Es geht darum, ob dieser Planet vor die Hunde geht oder nicht.“
Wirklich ergreifend war der Bericht von Toni Hofreiter von seiner Arktis-Reise (Video-Bericht): „Es war krass erschreckend. Man sieht, wie sich die Gletscher massiv zurück ziehen. Jahrzehntetausende altes Eis schmilzt einem unter den Füßen weg. Jahr für Jahr wird es mehr. Man sieht in dieser Region, dass sich das Klima massiv verändert.“ Eindrucksvoll erinnert Toni Hofreiter daran, warum es richtig ist, für die GRÜNEN zu kämpfen: „Wir wollen regieren. Wir wollen aber nicht wegen der verdammten Dienstwagen regieren; wir wollen regieren, um zu verändern. Weil die Welt es braucht, verändert zu werden.“ Am Ende der 17-minütigen Rede stehen alle Delegierten im Raum, es folgen drei Minuten Applaus.
Am Sonntag steht dann endlich das Wahlprogramm. Wir haben viel erreicht: Wir ziehen die rote Linie bei der Öffnung der Ehe. Ohne die Ehe für alle wird es keinen Koalitionsvertrag mit uns geben. Ebenso kämpfen wir für eine solidarische Bürgergemeinschaft, 100% Erneuerbare Energien im Strombereich und Zulassung von nur noch abgasfreien Autos bis 2030, eine Reformierung des Staatsbürgerrechts und das Ende der Rüstungsexporte. Es geht nicht darum, den Status der Gegenwart zu konservieren oder ein schlechter werden zu verhindern, sondern darum die Zukunft besser zu machen.
Alle weiteren Infos und Beschlüsse gibt es hier!
Und nun freuen wir uns auf den Wahlkampf!