Bericht von der BV 1 Sitzung am 27.04.2018
… denn durchweg und ausschließlich in der männlichen Form wurde der jährliche Bericht der Polizei gehalten. Es ging um Senioren, Autofahrer, Radfahrer, Einbrecher und Polizisten. Nur bei den Sexualdelikten waren Frauen explizit gemeint. Wie auch in letzten Jahren erstattete Herr Bielor von der Polizeiinspektion Mitte zusammen mit seinen Kollegen Nord und Mitte diesen Bericht, wobei die Kollegen wenig bis gar nichts sagen durften und ebenso wie in den letzten Jahren dauerte dieser Bericht länger als die veranschlagten zwanzig Minuten: fast 1,5 Stunden Polizeibericht.
Er begann mit dem Zahlen der Unfälle im Straßenverkehr. Unterschiedlich waren die Einschätzungen zu dem Zahlenwerk; so stellte es Herr Bielor als zu hoch dar, dass ¼ der Kinderunfälle 2017 im Stadtbezirk 1 selbstverschuldet waren. Wir halten natürlich auch jeden Kinderunfall für zu viel, waren aber über die Beurteilung des Zahlenverhältnisses erstaunt, sein Resümee: mehr Verkehrserziehung. Doch es bedeutet ja auch, dass an ¾ der Unfälle die Kinder nicht selbst schuld sind. Dieses Verhältnis ist bei den Unfällen mit Senior*innen umgekehrt, hier sind 75 % selbstverursacht. Das Verhältnis der Unfälle mit Radfahrer*innen: Im gesamten Bezirk 1 hatten wir 2017 186 Verkehrsunfälle (mit 148 Verletzten), davon 123 selbstverschuldet (66 %) und 26 mit Teilschuld. Bleiben also nur 37 ohne eigene Schuld. Folglich beklagte die CDU die Zunahme des Radverkehrs, nahm es aber als unumkehrbar hin und fragte, ob es daran liegen könne, dass diese Radfahrer (auch dort nur Männer unterwegs) möglichweise keinen Führerschein haben und die Verkehrsregeln nicht kennen. Wir fragten, wo denn diese Unfälle stattfinden, ob vielleicht auch die Wegeführung einen Teil zu diesen Unfällen beiträgt? Beide Fragen konnten nicht beantwortet werden, die Antwort auf die CDU-Frage wird schlichtweg nicht erhoben und unser Gedanke wird in diesem Zahlenwerk nicht erfasst.
Die Kriminalitätszahlen im Stadtbezirk 1 sinken, insbesondere der Taschendiebsstahl um rund 50 %, hier scheint die Präventionsarbeit der Polizei zu greifen. Wohl beim Fahrraddiebstahl ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen: Wurden 2015 im Stadtbezirk 802 Diebstähle von Fahrrädern gemeldet, waren es 2016 nur noch 581 vermisste Fahrräder, doch 2016 fehlten wieder mehr Räder am abgestellten Ort: 639. Es könnte auch daran liegen, dass es mehr Fahrräder gibt. Die Investition in ein gutes Schloss lohnt!
Der Anstieg der angezeigten Sexualdelikte, insbesondere in der Altstadt, hängt bestimmt mit einem geänderten Anzeigeverhalten zusammen. Zum Glück waren sich alle einig, dass diese geänderte Haltung gerechtfertigt ist. Insgesamt hat sich die Sicherheitslage in der Altstadt verbessert, auch durch die Unterstützung durch zusätzliche Polizeistreifen während der Wochenenden. In diesem Zusammenhang berichtete unsere Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner von einem Interview von RTL. In diesem wollte der Sender die schlechte Sicherheitslage in der Altstadt herausstellen. Marina dementierte und erklärte, wie sehr sich die Lage verbesserte habe, aus dem kriminalpräventiven Rat kannte sie diese Zahlen schon. Dieses Interview wurde nicht gesendet.
Zwei weitere mündliche Berichte folgten, diesmal zum Thema Partizipation der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt: Die Arbeit des „Kinderanwalts Till Eulenspiegel“ (die in Wahrheit eine Kinderanwältin ist und deshalb unserer Meinung nach Tilli heißen sollte…) – ein Projekt aus den 80zigern und „Jugend checkt Düsseldorf“, ein Programm, das unter anderem Jugendkonferenzen auf Stadtbezirksebene organisiert.
Der Beauftragung der Verwaltung, die fünf ausgesuchte Standtorte für einen Stadtstrand prüfen will, haben wir zugestimmt. Die CDU fand sie alle nicht geeignet, wie das gesamte Projekt in ihren Augen nicht sinnvoll oder nötig ist. Parteiübergreifend war die Sorge, dass durch einen kommerziellen Betreiber vielleicht das selbstorganisierte Picknick mit mitgebrachtem Wein an einigen Plätzen am Rhein nicht mehr möglich sein wird. Da uns die Projekte vor der Umsetzung noch einmal vorgelegt werden müssen, können wir da selbst ein Auge drauf haben.
Unsere Anfrage zur Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen am Konrad-Adenauer-Platz während der Umbauphase dieses Gebäudes wurde leider negativ beantwortet. Hier wird keine „Extraspur“ für Fußgänger*innen eingerichtet werden, um die Baustelle sicher umgehen zu können. Sondern es wird gesperrt bleiben bis 2020 die Einweihung feiern.
Zu den Anträgen der Fraktionen: Die CDU möchte, dass das Krieger-Denkmal auf der Landskrone im Hofgarten wieder instand gesetzt wird. Dazu verabschiedeten wir einen Prüfantrag, um erst einmal die Kosten zu ermitteln. Vor zwei Jahren lag uns dieses Vorhaben von der Verwaltung aus vor und war mit 105.000,- € veranschlagt. Die CDU stimmte dem überfraktionellen Antrag der Kooperation zu, auf der Theodor-Heuss-Brücke den Fahrradweg zu verbessern – die Einmündung von der Uerdinger Straße auf die Brücke soll verbreitert werden, möglicherweise durch die Entfernung einer gepflasterten Zunge. Die FDP konnte diesem Prüfauftrag nicht zustimmen, es kostet ja Geld. Ein Unfall würde auch Geld kosten… Einstimmigkeit erzielte der Antrag der SPD, auf dem Nordfriedhof Maßnahmen zu ergreifen, den Autoverkehr und den Radverkehr auf dem Nordfriedhof so einzugrenzen, das die Würde des Ortes erhalten bleibt und Fußgänger*innen nicht eingeschränkt werden. Die Bismarkstraße möge in Gänze Einbahnstraße werden, abgesehen von dem Stück zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße – das beantragten wir zusammen mit der SPD und Peter Klein, dem Vertreter der Linken. Hier konnten wir einen einstimmigen Beschluss erzielen. Wir sind gespannt auf den Bericht zur Zukunft des Luisen-Gymnasiums, dies beantragte die FDP für die nächste Sitzung.
Eine Unverschämtheit stellten zwei Mitteilungen der Verwaltung dar. Einmal die Antwort auf unseren Wunsch, einen regelmäßigen Bericht von der Fachgruppe Radverkehr zu den Plänen und Umsetzungen im Bezirk zu bekommen. In sich widersprüchlich erklärten sie schriftlich, dass diese Fachgruppe wohl den Auftrag hätte, Kontakt mit den Bezirksvertretungen zu halten. Dieser Kontakt müsse aber über die Homepage laufen und über unsere Vertreter*innen aus den Parteien und den Verbänden. Tatsächlich war diese Antwort nicht mit der Fachgruppe abgestimmt. Da ich diese Bitte um einen Bericht der Fachgruppe für die gesamte BV in der letzten Sitzung formuliert hatte, meldete ich meinen Redebeitrag zu diesem Punkt als erstes an und bezeichnete die Antwort als Unverschämtheit. Die CDU legt nach und charakterisierte die Fachgruppe als closed shop, die ohne Kontrolle anderer Gremien agieren und Beschlüsse fassen würden. Dies wiederum war nicht unsere Intention Streit zu säen, sondern die Kommunikation zu verbessern. Dies gelingt nicht in einem Einbahnstraßenprinzip über eine Homepage, dazu sollten wir auch in den BVn ins Gespräch kommen und uns austauschen, um mit diesem wichtigen Anliegen, in unserer Stadt den Radverkehr zu verbessern, weiterzukommen. Die andere Unverschämtheit stellte die Antwort auf die Frage des Vertreters der Linken zur Situation in der Schwerinstraße bezüglich des Parkens in der zweiten Reihe dar. Als Betrag zur Verkehrsberuhigung wurde es gewertet, so müssten ja alle langsamer fahren. Nach dieser Logik wäre es angesagt, wir würden für die Schwerinstraße 30 km/h als Richtgeschwindigkeit beantragen.
Annette Klinke