Bericht von der BV 1 Sitzung am 23.03.2018
Es war die Sitzung, die die CDU unbedingt zusätzlich haben wollte, einen Tag nach der Ratssitzung fanden wir uns also von 14 bis 17 Uhr ebenfalls im Rathaus wieder.
Vortrag Fernwärme: Wir begannen mit einem mündlichen Bericht über die Verlegung der Fernwärmeleitung vom Düsseldorfer Flughafen in die Innenstadt. Die CDU war außer sich vor Freude, die Art der Energienutzung sei ja das Ökologischste was überhaupt möglich ist. Die FDP schließt sich dem Votum an. Wir wollen an dieser Stelle keine Grundsatzdiskussion herbeiführen und nehmen gerne zur Kenntnis, dass das Projekt schon nächstes Jahr fertig gestellt sein soll.
Vortrag Bahnhofsmission: Danach wurde es sehr viel ruhiger im Sitzungssaal, die Seitengespräche verstummten, Frau Kempnich, die evangelische Leiterin der Bahnhofsmission, hielt den nächsten mündlichen Vortrag. Sie erzählte anschaulich von den Aufgaben und Herausforderungen der Bahnhofsmission, den Menschen, denen sie begegnet, den Ehrenamtlichen und den jungen Freiwilligen im sozialen Jahr. Ebenso stellte sie die Verknüpfungen in die Stadt, die Quartiersspaziergänge, die Kunstaktionen dar, hier kommen Menschen mit einander in Kontakt, die sonst weniger miteinander zu tun haben.
Sanierung Schauspielhaus: Die erste Vorlage der Verwaltung löste parteiübergreifend Unmut aus, reichlich Unmut sogar – nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen des späten Zeitpunkts, zu dem wir befragt wurden. Wir hatten immer wieder kritisch bemerkt, dass uns in der letzten Zeit gehäuft Vorlagen aus der Verwaltung zur Sitzung erreichen, die davor schon in den entsprechenden Ausschüssen behandelt wurden. Wohl immer mit dem Vermerk: „Vorbehaltlich der Einschätzung durch die BV 1“. Jetzt lag uns die Aufstellung der Kosten für die Sanierung des Schauspielhauses vor, die am Vortag im Rat heftig diskutiert und beschlossen wurde. Was sollen wir dazu befinden? Da wir alle das Schauspielhaus erhalten wollen, konnten wir kaum dagegen stimmen oder einzelne Punkte hinterfragen, sondern nur die Vorlage zur Kenntnis nehmen, beschlossen war sie ja nun schon. Die Bezirksbürgermeisterin und ihre Stellvertreterinnen werden unseren berechtigten Ärger in einem Schreiben formulieren und an die entsprechenden Stellen leiten.
Fahrradhäuschen: Es folgte ein weiterer Aufreger, jetzt aber im vertrauten Gegenüber: rechte Fraktionen gegen die rot-grün-rote Kooperation. Ein privates Fahrradhäuschen soll auf der Scharnhorststraße aufgestellt werden und zu 90 % aus der Stellplatzablöse finanziert werden, die Differenz zahlt die Antragsteller*in. Schade, dass wir Pattsituation hatten. So wurde die Diskussion lang und detailverliebt geführt: Immerhin fallen ja zwei Parkplätze weg und eine zusätzliche Markierung auf der Straße muss durch die Verkehrsverwaltung angebracht und – oh ja – finanziert werden. Die Qualität der Vorlage wurde seitens der CDU bemängelt und es sei nicht hinzunehmen, dass die Antragsteller*in die Stellplätze möglicherweise vermieten werde und damit Geld verdiene. Bei der Freigabe für Tiefgaragen für motorisierte Fahrzeuge haben wir in dieser Ausführlichkeit solche Diskussion nicht. Schlussendlich enthielt sich die FDP, bei der CDU stimmte Frau Schmidt dafür, da der Ordnungs- und Verkehrsausschuss, dem sie angehört, diesen Beschluss ja vor anderthalb Jahren vorbereitet hatte, und das Häuschen kann nun aufgestellt werden.
Danke-Schön-Aktion für Ehrenamtliche im Stadtbezirk: Auch in diesem Jahr wollen wir uns als BV 1 bei Ehrenamtlichen bedanken, diesmal bei den Ersthelfer*innen der Hilfsorganisationen. Die CDU hatte sich durch die Straßenbahnfahrt im letzten Jahr für die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit überzeugen lassen, dass dies ein gutes Format darstellt und stellte diesen Antrag mit uns. So klagte nur die FDU über die Geldausgabe und vermutete, wir wollten uns in der Öffentlichkeit inszenieren. Da sollte man nicht von sich auf andere schließen.
Weitere Anträge: Dem Antrag der CDU auf einen Grünpfeil an der Ecke Kaiserstraße / Kapellstraße konnten wir nicht zustimmen, dieser erschien uns doch zu gefährlich für den querenden Radverkehr aus Richtung Hofgarten. Einstimmig beschlossen wurde die Prüfung, ob zusätzliche Straßenbäume auf der Schlossstraße gepflanzt werden können, und der Auftrag, die Beleuchtung am alten Hafen zu reparieren (beides Anträge der CDU). Die SPD erzielte Einstimmigkeit mit dem Vorschlag einen alternativen Standort für die Glas- und Altpapiercontainer auf der Fritz-Roebber-Straße zu finden (hier muss man als Fußgänger*in den Radweg benutzen, um daran vorbei zu kommen) und die Schachspieltische im Hofgarten wieder instand setzen zu lassen. Diskussionsbedarf entfachte der Antrag der FDP auf verdeckte Geschwindigkeitsmessung am Mannesmannufer. Uns wurde mitgeteilt, dass die Polizei dort tätig ist, die Raserei dort festzustellen und ggf. zu unterbinden. Insbesondere bei uns in der Kooperation drängt sich der Verdacht auf, dass hier speziell im Wohngebiet von Frau Strack-Zimmermann für Ruhe gesorgt werden soll. Unlängst hatten wir eine ganz Reihe verkehrsberuhigender Anträge für dieses Umfeld. Mit zwei Enthaltungen konnte der Antrag nach aufgeregter Diskussion schließlich passieren. Der FDP Antrag zur Begrünung der Spee‘schen Halbinsel erhielt Einstimmigkeit. Den letzten Antrag der Sitzung regten wir an: Gemeinsam mit der SPD und dem Vertreter der Linken beantragten wir, dem Straßenschild „Professor-Neyes-Platz“ ein Zusatzschild hinzuzufügen, das auf die Verdienste von Hildegard und Joseph Neyes hinweist. Das Ehepaar wird als „Gerechte der Völker“ geehrt, da sie die als Jüdin verfolgte Erna Etscheit versteckten. Einstimmig wurde der Antrag dann von der ganzen BV angenommen.
Annette Klinke