Ehe für alle geschafft – alles erreicht? CSD am 02. & 03. Juni

Die GRÜNEN auch 2018 beim CSD in Düsseldorf

Der diesjährige Düsseldorfer CSD steht unter dem Motto: Die Welt gehört uns allen! Damit wollen die CSD-Veranstalter auf die teilweise dramatische Situation der Queer-Community in einigen Ländern hinweisen. Und das aus gutem Grund. In der Türkei zum Beispiel darf keine Veranstaltung mehr stattfinden, nicht einmal eine Filmvorführung, die ein Queer-Thema aufgreift. Aktivist*innen werden verfolgt und flüchten. In Russland sieht es nicht besser aus. Und wir könnten noch viele andere Länder nennen.

Wenn es nun zur Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer zur vermeintlichen Beschleunigung der Asylverfahren im Landtag kommt, müssen wir damit rechnen, dass die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko) als sicher eingestuft werden. Für Queer-Personen gibt es aber massive Verfolgung und Diskriminierung von Betroffenen. Kaum vorstellbar, dass in den geplanten Ankerzentren es noch gelingt, die eigene Sexualität und die daraus resultierende Verfolgung und Diskriminierung nachzuweisen, um das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen.

Auch in Deutschland sind wir nach dem historischen sieg im Kampf für die gleichgeschlechtliche Ehe noch lange nicht am Ziel. Zwar ist die Ehe für alle ein wichtiges Ziel gewesen, aber bei Weitem nicht das einzige. Immer noch leiden Trans-Personen unter einer unwürdigen Prozedur, wenn sie endlich in ihrem Geschlecht leben möchten. Das Transsexuellengesetz atmet noch immer den Muff einer paternalistischen Gesellschaftsordnung, die allen, die nicht in die willkürliche Norm passen, Hürden und Entwürdigung bereit hält.

Erst vor wenigen Monaten im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei der Eintragung des Geschlechts eine dritte Option erforderlich ist, weil die Zuordnung zu „weiblich“ oder „männlich“ diskriminierend für alle nicht-binären Personen ist. Die Bundesregierung ist nun gezwungen, das gesetzlich zu regeln. Neben herabwürdigenden Formulierungen wie „weitere“ und „andere“ gibt es einen Vorschlag der Familienministerin Giffey (SPD), dann „inter“ oder „divers“ zu nehmen. Wir dürfen gespannt sein, ob sich dieser den Empfehlungen der Verbände folgende Vorschlag durchsetzt.

Nicht einmal die Ehe für alle ist vollendet. Spätestens, wenn es um die so genannte Stiefkindadoption geht, stehen Queer-Paare wieder anders da als heterosexuelle Paare. Ein Problem, dass allen voran von lesbischen Paaren kritisiert wird.

Auch sind die Folgen der Verfolgung von schwulen Männern unter dem Paragraph 175 noch nicht aufgearbeitet. Zwar gibt es eine Entschädigung für Betroffene, aber nur, wenn sie tatsächlich verurteilt wurden. Dass viele allein durch die gängelnde Verfolgung gelitten haben und Existenzen vernichtet wurden, bleibt außen vor.

Es bleibt viel zu tun, längst ist nicht alles erreicht

Angesichts der genannten Beispiele, wird klar: wir haben noch lange nicht volle Gleichberechtigung erreicht, vielmehr wird die Situation in Deutschland und vor allem über unsere Grenzen hinaus schlechter.

Deswegen wiederholen wir voll motiviert unser Versprechen an die Community: Wir kämpfen mit euch für Offenheit und echte Gleichberechtigung.

Wenn du mit uns aktiv bei diesem CSD ein Zeichen setzen möchtest, freuen wir uns, wenn du uns bei der Demo oder am Stand unterstützt. Bitte trage dich dazu in den entsprechenden Doodle ein:

Demo: https://doodle.com/poll/papukd4kq2fup9wv
Stand: https://doodle.com/poll/uzc3xsezg99bmnb2

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Mehr zu den GRÜNEN beim CSD 2018 findest du in unserer Facebook-Veranstaltung.
Dort findest du im Laufe der Woche auch Video-Grußworte von Terry Reintke, Mona Neubaur und weiteren.

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