Der „Grand Départ“ der Tour de France hat Anfang Juli 2017 in Düsseldorf erfolgreich stattgefunden., der politische Streit geht weiter. In der Sommerpause hat der Oberbürgermeister per Dringlichkeitsbeschluss zusätzliche 1,5 Millionen Euro frei gegeben. Jetzt muss dieser Beschluss genehmigt werden und gleichzeitig müssen noch einmal 1,4 Millionen Euro überplanmäßig bereit gestellt werden. In der Endabrechnung liegt das städtische Defizit um diese insgesamt 2,9 Millionen höher als geplant.
Für uns hat Bürgermeister und GRÜNEN Ratsherr Günter Karen-Jungen zusammengefasst: die Tour war ein Erfolg und hat dem Radverkehr, dem Radsport und dem Stadtmarketing Rückenwind gebracht. Gleichzeitig hat der OB in der Kommunikation und in der politischen Diskussion große Fehler gemacht.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Als erstes möchte ich mich als Vorsitzender der Kleinen Kommission Grand Depart ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, die mit großem Engagement dazu beigetragen haben, das der Grand Depart ein herausragendes internationales Sportereignis in und für Düsseldorf geworden ist.
Weit über eine Millionen Menschen haben es live an der Strecke verfolgt und viele Millionen an den Fernsehschirmen in aller Welt. Besonders gilt mein Dank aber dem Projektbüro mit Frau Theresa Winkels, Herrn Stephan Jung und Herrn Sven Teutenberg an der Spitze und den Mitgliedern der Kleinen Kommission, die die Planungen zum Grand Depart kritisch aber überwiegend konstruktiv begleitet haben.
Ja, meine Damen und Herren, der Grand Depart ist teurer geworden als ursprünglich geplant, die Zahlen sind bekannt. Aber deshalb von einem Verlust – wie es die Presse komentierte – für die Stadt in Höhe von 7,8 Mio Euro zu sprechen ist nicht richtig. Verluste treten dann ein, wenn die vorherigen Berechnungen ein ausgeglichenes Ergebnis oder gar einen Gewinn vorher gesagt haben. Davon war beim Grand Depart nie die Rede! Die ersten Finanzplanungen, die vorgelegt wurden, haben von Anfang an Kosten für die Stadt in Höhe von ca. 5 Millionen Euro prognostiziert.
Alle Kraft sollte drauf verwendet werden, diese Kosten durch evtl. Mehreinnahmen zu reduzieren. Und dies ist auch –wie ich meine – in beeindruckender Weise geschehen. Es wurden rd. 1,7 Mio. Euro mehr eingenommen, als ursprünglich geplant. Es sind aber auch höhere Ausgaben notwendig geworden, und diese hängen überwiegend mit den Kosten für inzwischen deutlich erhöhte Sicherheitsanforderungen an Großereignisse zusammen.
Meine Damen und Herren,
Kein Großereignis der vergangenen Jahre in unserer Stadt konnte kostenneutral geplant oder abgeschlossen werden.
Dazu einige Vergleiche:
- Der FSI Skilanglauf Weltcup 2011 kostete die Stadt 500.000 Euro und hatte 200.000 BesucherInnen, das sind 2,50 pro Person.
- Der ESC 2011 kostete die Stadt 9.600.000 Mio. Euro und hatte 150.000 BesucherInnen, das waren 64,00 Euro pro Person
- Die DTM Präsentation kostete die Stadt 400.000 Euro und hatte 210.000 BesucherInnen , das waren 1,90 euro pro Person
- Die Tour de France kostet die Stadt 7,84 Mio Euro und hatte ca.1,200.000 BesucherInnen. Da liegen wir bei 6,53 pro Besucher und Besucherin!
Und bei all diesen Ereignissen gab es Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und zT. hohe Werbeeffekte und Imagegewinne für unsere Stadt. Und die wird es auch bei der Tour geben, auch wenn uns noch nicht alle Zahlen vorliegen.
Deshalb sehe ich keinen Grund, meine Damen und Herren, ausgerechnet die Kostenentwicklung für den Grand Depart anders zu bewerten als die der von mir genannten Großereignisse. Und eigentlich gibt es deshalb auch keinen Grund die Zustimmung zum Dringlichkeitsbeschluss vom 17.08.17 nicht zu geben. Ich sage bewusst „eigentlich“, weil es dem OB Büro leider wiederholt nicht gelungen ist, notwendige Verfahren mit der größtmöglichen Transparenz durchzuführen. Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar wenn Ratsmitglieder aus diesem Grund ihre Unterschrift verweigert haben.
Dabei geht es mir nicht um eine juristische sondern um eine politische Bewertung. Natürlich will ich bevor ich einen solchen Beschluß unterzeichne, wissen, wieso die Mehrkosten entstanden sind und wofür das Geld ausgegeben werden muss. Wenn diese Auskunft nicht oder nur unzureichend gegeben wird, dann unterzeichne ich nicht, ganz einfach. Und diese Auskunftsverweigerung gegenüber Ratsmitgliedern mit der Geheimhaltungspflicht bzw. dem Datenschutz zu begründen halte ich schlichtweg für Unsinn. Dann könnten wir auch jede nichtöffentliche Ratssitzung oder Ausschusssitzung kanzeln.
Ich bitte Sie, Herr OB, dafür zu sorgen, das dem Rat und seinen Mitgliedern die Auskünfte zu geben sind, die sie für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, der Geheimhaltungspflicht unterliegen wir ohnehin.
Meine Damen und Herren, wir Grünen werden aus diesem Grund dem Dringlichkeitsbeschluss nicht zustimmen.
Die Gesamtkosten für den Grand Depart sind, wie dargestellt, teurer geworden aber m.E. im Rahmen geblieben und der Grand Depart war ein grossartiges Event für die Stadt.
Jetzt geht es darum, die mit dem Grand Départ beabsichtigten Verbesserungen für den Radsport oder den Radverkehr zu realisieren. Erste Projekte sind umgesetzt: die Radwege auf der Friedrichstraße, der Heinrich-Heine-Allee, auf einem Teil der Ulmenstraße. Deutlich länger ist die Liste der beschlossenen Maßnahmen, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden: Jülicher Straße, Klever Straße, Aachener Straße, Karlstraße, Worringer Straße, Worringer Platz usw. Die Stadt beteiligt die Bürger*innen dabei: z.B. mit vorher/nachher Befragungen, im nächsten Monat beim Verkehrsforum und Anfang nächsten Jahres beim geplanten Fahrradgipfel. Wir werden die sogenannten „Petit Departs“ und auch das „Race am Rhein“ sicherlich in veränderter Form in den nächsten Jahren fortsetzen.
Wir stoßen ein Umdenken im Kopf an. Auch dafür hat die Tour de France in Düsseldorf Rückenwind gegeben.
Die von uns beantragte und zu Beginn der heutigen Sitzung beschlossene Vertagung der Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Mitteln von 1,4 Mio. Euro bietet jetzt die Chance, bis zur Oktobersitzung des Rates die geforderte Transparenz zu erfüllen und eine Zustimmung mit breitem Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Rat herzustellen
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.“
Rede von Bürgermeister Karen-Jungen zum Tagesordnungspunkt „Bericht aus der Kleinen Kommission Grand Depart“ in der Ratssitzung am 21.09.2017. Es gilt das gesprochene Wort.