Wofür gibt die Stadt Düsseldorf im nächsten jahr Geld aus? Wie viel Steuern und Gebühren werden voraussichtlich eingenommen? Und wie halten wir die wirtschaftliche Schuldenfreiheit trotz des großen Investitionsbedarfs? Diese Fragen standen im Zentrum der letzten Ratssitzung in 2015, die morgens um 9 Uhr startete und Nachts um 0 Uhr noch nicht abgeschossen war…
Wir GRÜNEN haben gemeinsam mit den Partner*innen der Ampel-Kooperation und dem Oberbürgermeister einen ausgewogenen und intelligenten Haushalt auf den Weg gebracht. Wir packen die dringend notwendigen Baumaßnahmen bei Schulen und Kitas an. Wir ermöglichen die Integration der zu uns Geflüchteten. Wir investieren weiterhin in Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Wir machen den weg frei für den Radverkehr. Und vieles mehr.
Angela Hebelers Haushaltsrede mit dem Titel „zusammen_wachsen“ hier zum Nachlesen und auf den städtischen Seiten (für einen begrenzten zeitraum) auch hier zum Sehen und Hören (ab Minute 247; dort auch alle anderen Reden und alle Debatten aus dem öffentlichen Teil der Tagesordnung)
Bei uns werden aus Flüchtlingen Nachbar*innen.
Die Düsseldorfer*innen von morgen kommen aus aller Welt. Wir schaffen die Unterbringung und wir schaffen auch die Integration. Für ein weltoffenes, buntes und junges Düsseldorf.
Antrag der Ampel zum Thema.
Düsseldorf bleibt Landeshauptstadt des Klimaschutzes!
Das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ und die energetische Sanierung städtischer Gebäude werden nicht gekürzt. Beides bleibt auf dem 2015 von uns angehobenen Level. Die zwischenzeitlich geplante Kürzung wurde von der Verwaltung zurückgenommen.
Düsseldorf steigt aufs Rad!
In 2016 stehen über 2,7 Mio. Euro und mehr Personal für Planung und Bau von Radwegen bereit. Wir machen Tempo beim Ausbau von Radwegen und ÖPNV-Beschleunigung.
Die Ampel macht aktive Wohnungspolitik, wo die CDU steigenden Mieten nur zugesehen hat. Wir reaktivieren die Städtische Wohnungsgesellschaft, wir unterstützen Baugruppen, wir setzen das Handlungskonzept Wohnen um und entwickeln es weiter.
Ein wichtiger Schritt: die gestern beschlossenen neuen Stellplatzrichtlinien. (Vorlage, Tabelle, Karte)
Wir bauen Schulen! Die CDU hatte nicht verstanden, dass in der wachsenden Stadt Düsseldorf auch mehr Kinder zur Schule gehen werden. Wir wissen das und wir bauen die Schulen rechtzeitig!
Alleine in dieser Ratssitzung haben wir den Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskolleg beschlossen plus vier weitere Ausbauten und Erweiterungen.