ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.09.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie arbeitet die Stadt Düsseldorf zurzeit bei EUROCITIES mit, welche Aktivitäten entstehen hieraus und welche Informationen erhält die Stadt durch ihre Mitarbeit?

2. In welcher Art und Weise nimmt die Verwaltung über die Mitgliedschaft in EUROCITIES zurzeit Einfluss auf die Politik in Brüssel und wie nimmt sie ihre Interessen beispielsweise bei Konsultationen, Grünbüchern etc. der Europäischen Kommission wahr?

3. Wie gedenkt die Verwaltung künftig die Politik stärker in europapolitische Fragen mit ein-zubeziehen?

Sachdarstellung:
EUROCITIES ist ein Städtenetzwerk großer europäischer Städte, in dem sich mittlerweile mehr als 140 Städte aus 30 Ländern zusammengeschlossen haben. Anlass der Gründung war, in der Zusammenarbeit mit Europäischen Institutionen eigene Interessen geltend zu machen und sich zu allen Fragen proaktiv zu äußern, die den Alltag der Europäer bestimmen. Der Schwerpunkt der Arbeit von EUROCITIES liegt in der Betonung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Stadt Düsseldorf ist im Rahmen der Mitgliedschaft in den Foren “Economic Development” und „Culture Forum“ Mitglied. Ersteres widmet sich intensiv der EU Kohäsionspolitik mit dem Ziel, die Lissabon Strategie zu debattieren und zu bewerten. Letzteres will seine Ziele durch Strategiepapiere, Organisation von Seminaren und Veranstaltungen und schließlich mit internationalen Projekten erreichen.

Darüber hinaus ist die Stadt Düsseldorf in den so genannten Working Groups aktiv: • „Culture and Young People“ • „Mobility and Exchanges“ • „Responsible Procurement and Consumption“.

Die Verwaltung hat zuletzt betont, dass sie Einfluss auf die EU-Politik nicht direkt wahrnehmen, sondern dies über das Städtenetzwerk EUROCITIES tun wolle. Für Düsseldorf ist es von großer Bedeutung, dass eigene Interessen, Vorschläge und Kritik – auch als wichtiger deutscher Beitrag – Eingang in Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Förderrichtlinien finden.

Dies ist unbestritten mit viel Arbeit verbunden; es irritiert jedoch, in der Fachliteratur nachzulesen, dass es gerade in Düsseldorf besondere Mühe mache, die vielen Papiere zu bewältigen. Sinn und Aufgabe von EUROCITIES ist es, proaktiv die eigenen Interessen der Mitgliedskommunen in Brüssel zu vertreten. Deswegen ist es enorm wichtig zu erfahren, inwieweit die Stadt Düsseldorf über das Städtenetzwerk ihren Einfluss geltend machen kann und welche Vorstellung die Verwaltung über eine stärkere Einbindung der Politik in europapolitische Fragen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.09.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welchen Stand hat die zugesagte Untersuchung für den Aufbau eines Energiekatasters für kommunale Gebäude und wie viele Gebäude sind erfasst?

2. Welchen Stand hat die Entwicklung eines „Masterplans CO2-Gebäudesanierung“, wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

3. Wann ist mit einem Bericht über die Fortschritte der Stadt Düsseldorf bei der Verbesserung der Gesamteffizienz der städtischen Gebäude zu rechnen?

Sachdarstellung:
Am 06.03.2008 wurde der Rat in der Informationsvorlage 19/14/2008 über 30 Initiativen für den Klimaschutz in Düsseldorf informiert. Unter Punkt 1 ist dort eine „Städtische Energiebilanz und Energiecontrolling für den kommunalen Gebäudebestand“ und unter Punkt 2 die Entwicklung eines „Masterplan ‚CO2-Gebäudesanierung’ für kommunale Gebäude“ genannt.

Außerdem wurde mit den "Leitlinien für energieeffizientes Bauen“ (Drucksache 01/188/07) in der Ratssitzung am 14.06.2007 Folgendes, einstimmig beschlossen: „3. Dem Ausschuss für Umweltschutz und dem Bauausschuss sind jeweils jährlich ein Bericht über die Fortschritte der Stadt Düsseldorf bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz der städtischen Gebäude zu geben“. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt

1. Welche Maßnahmen sieht der Alarm- und Gefahrenabwehrplan zur CO-Pipeline hinsichtlich von Gefahren auf Düsseldorfer Stadtgebiet oder des Einsatzes Düsseldorfer Rettungskräfte vor?

2. Liegen bereits Sonderschutz- und Feuerwehr-Einsatzpläne für die Feuerwehr Düsseldorf vor bzw. wann ist damit zu rechnen?

3. Wie bewertet die Düsseldorfer Feuerwehr die Umsetzung entsprechender Maßnahmen hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit und des Risikos für die Rettungskräfte?

Sachdarstellung:
Von dem geplanten Betrieb der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld gehen vielfältige Gefahren aus. Hierzu wurde ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) erstellt.

Der AGAP „enthält Regelungen des Betreibers, welche Maßnahmen er bei Unfällen in oder an der Anlage (CO-Pipeline) trifft. Mit dem AGAP stellt der Betreiber gleichzeitig den betroffenen Gefahrenabwehrbehörden die notwendigen Informationen über die Pipeline zur Verfügung, die diese benötigen, um ihre Maßnahmen bei einem Unfall zu planen. Ein solcher AGAP beinhaltet jedoch nicht Art und Umfang von Ausstattung und Ausrüstung der kommunalen Feuerwehren, regelt aber den Umfang der personellen und sächlichen Unterstützung der öffentlichen Gefahrenabwehr im Schadenfall durch den Betreiber.“
(http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2010/07Juli/182_2010.html)

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. September 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, sich an dem Wettbewerb „ELAC for migrant elders - First European Local Authorities Competition on Good Practices on the Support for Migrant Elders Initiatives“ mit einem Beitrag zu beteiligen und die dafür vorgesehenen Unterlagen bis spätesten zum 31. Oktober 2010 bei Aktion Courage e.V. einzureichen.

Sachdarstellung:
Der Wettbewerb wird vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) in Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen ausgelobt. ELAC for migrant elders findet unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments statt.

Der Wettbewerb ruft Städte und Gemeinden Europas auf, gute Ideen des aktiven Alterns und der Integration von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte einzureichen. Die Ziele des Wettbewerbs sind die Verbesserung der Lebensqualität von älteren Menschen mit Migrati-onsgeschichte und der europäische Erfahrungsaustausch über geeignete Strategien.

Ausgezeichnet werden können Initiativen der Kommunen zur Integration von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte und die Unterstützung von Freiwilligenarbeit zur Verbesserung der Lebensqualität von und für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte aus allen kommunalen Handlungsfeldern, besonders aus den Bereichen:

- Wohnen und Wohnumfeld
- Freizeit und Kultur
- soziale Angebote und intergenerative Aktivitäten
- Förderung von Wirtschaftsaktivitäten für spezifische Produkte und Dienstleistungen.

Besonderer Wert wird vor allem auf Nachhaltigkeit, Konkretheit, Übertragbarkeit und Innovation gelegt.

Das Projekt ist auch deswegen ins Leben gerufen worden, weil der demographische Wandel eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union darstellt - insbesondere im Hinblick auf die ökonomische und soziale Inklusion innerhalb der EU. Die statistischen Daten ergeben eindeutig, dass über die nächsten 20 Jahre die Zahl der älteren Menschen zwischen 65 und 79 in ganz Europa ansteigen, die der jüngeren Menschen aber abnehmen wird.

Innerhalb der Gruppe der älteren Menschen sind diejenigen mit Migrationsgeschichte eine wichtige neue Zielgruppe. Um Menschen mit Migrationsgeschichte aber auch um ethnische Minderheiten hat man sich in der Vergangenheit wenig gekümmert. Ältere Menschen mit Migrationsgeschichte können aber mit ihrer Kompetenz sehr viel zum sozialen und kulturel-len Leben insbesondere in der Freiwilligentätigkeit beitragen.

Laut des aktuellen Sozialberichts zur Einkommensverteilung leben in Düsseldorf in der Al-tersklasse der 50 – 65-Jährigen 15.927 Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit (15,3 %), bei den über 65-jährigen sind es 8.695 Menschen (7,4 %). Auch wenn hier der Altersdurchschnitt der Menschen mit Migrationsgeschichte im Durchschnitt geringer ist als in der Gesamtbevölkerung, so wird es aufgrund des demografischen Wandels auch in dieser Zielgruppe einen wachsenden Anteil von älteren Menschen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                         Dietmar Wolf

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 02/36/2010 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 14.09.2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit dem Gleichstellungsbüro den Stadtsportbund in den Ausschuss einzuladen, um das Angebot von vermeintlich geschlechtsspezifischen Sportarten für das jeweils andere Geschlecht in Düsseldorfer Vereinen darzustellen. Hierbei sollen auch folgende Fragen beantwortet werden:

- Wie ist die TrainerInnen-Situation; welche Sportarten werden von wem trainiert?
- Gibt es mehr Nachfrage nach „geschlechtsuntypischen“ Sportarten als das Angebot decken kann?
- Wo besteht Handlungsbedarf in diesen Bereichen?

Sachdarstellung:
Nicht nur Frauen entdecken in den letzten Jahren immer mehr „Männersportarten“ für sich, auch Männer praktizieren mehr „Frauensportarten“. So gibt es z. B. zunehmend Frauen, die Rugby spielen, aber auch Männer, die sich mit Yoga beschäftigen. Eine beidseitige Betrachtung dieser Thematik hält die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für besonders aufschlussreich. Außerdem können Angebot und gegebenenfalls auftretende Probleme in diesen Bereichen in der Stadt Düsseldorf besser erfasst werden, wenn die Arbeit eines breiten Spektrums von Vereinen dargestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. September 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften bittet die Verwaltung bzw. die DMT um eine Fortschreibung des Berichtes „Tourismus in Düsseldorf“ aus dem Jahre 2003. Sie soll bis zum Frühjahr nächsten Jahres vorliegen.

Der Bericht soll einen Über- und Ausblick über die Entwicklung, Umfang und Struktur des Tourismus und des Beherbergungsgewerbes in Düsseldorf geben. Soweit wie möglich sollen auch hier Angaben zur Struktur der Tourist/-inn/-en hinsichtlich Lebenszyklus und Tourismusarten gemacht werden.

Des Weiteren sollen dem Bericht strategische Überlegungen zur künftigen Entwicklung des Tourismus in Düsseldorf zur Beratung und Beschlussfassung beigefügt werden. Hier soll benannt werden

- für welche Zielgruppen, welche Tourismusarten für die Stadt sinnvoll gestärkt beziehungsweise entwickelt werden sollten,
- welches qualitative wie quantitative Angebot hierfür wünschenswert wäre,
- welche Qualitätssiegel die in Düsseldorf angebotene Qualität gut dokumentieren würden,
- welche regionale oder landesweite Vernetzung sinnvoll und
- wie die touristische Vermarktung Düsseldorfs mit den Klimaschutzzielen der Landes-hauptstadt in Einklang gebracht werden kann beispielsweise durch Bahnreiseangebote oder Aktiv-Stadttourismusangebote mit dem Rad.

Sachdarstellung:
Laut Presseberichten verfügt Düsseldorf wohl über 215 Beherbergungsbetriebe mit über 22.000 Betten mit deutschlandweit einer der höchsten Übernachtungspreisen. Dies ist gegenüber dem Jahr 2002 nur eine geringfügige Steigerung der Anzahl der Betriebe (+ 10), aber eine deutliche Steigerung der Betten (+ 6.000).

Die Anbieterstruktur des Düsseldorfer Beherbergungsgewerbes hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Insbesondere haben sich Hotelketten mit vielen Betten in Düsseldorf niedergelassen. Dies hat in der Branche zu vernehmbarer Unruhe geführt und im Jahr 2006 zur Einführung eines IHK-Branchenbarometers geführt. Auch die eine oder andere Geschäftsaufgabe und Preissenkung dürfte durch den Wandel verursacht sein. Im Fokus der Diskussion steht die Bettenauslastung der Düsseldorfer Betriebe. Sie liegt wohl bei knapp über 40,0 % (Zimmerauslastung ca. 60 %). Im Jahr 2006 sah die DMT die Bettenauslastung deutlich über dem Landesdurchschnitt von ca. 35 %.

In diesem Zusammenhang dürfen die Konflikte über die sehr hohen Hotelpreise und Buchungskonditionen zu Messezeiten nicht vergessen werden. Diese waren nicht gut für das Image des Düsseldorfer Beherbergungsgewerbe und haben letztlich zu dem Label „FairFairs Hotels“ des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der DEHOGA geführt. Ein Qualitätssiegel welches mittlerweile Wirkung zeigt.

Die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf hat nun ein Strategiepapier zum Hotelmarkt im Kammerbezirk vorgelegt. Darin schlägt sie Maßnahmen zur Steigerung der Tourist/-inn/-enanzahl im Kammerbezirk vor. Gehobenes Entertainment, verstetigte Vermarktung der Kunst- und Kulturszene, ein Spielcasino, internationale Vermarktung der Rheinkirmes, Präsentation der Stadt als ShoppingCity, Nutzung der Gesundheitstourismuspotenziale und mehr Kongresse sollen die Anzahl der Übernachtungen steigern. Diesem Diskussionsbeitrag muss sich die Stadt konstruktiv stellen.

Einige dieser Maßnahmen sich sicherlich geeignet, mehr Touristen für Düsseldorf zu gewinnen. Zweifelhaft ist sicherlich, ob Düsseldorf die Glücksspielsucht fördern sollte oder ob der sehr termingebundene Messestandort mit seiner weit in die Region ausstrahlende Übernachtungsnachfrage verträglich für ein Musical ist, dessen Besuchende oftmals langfristig buchen wollen. Diese Maßnahmen ersetzen aber keine Strategie, wie die Stadt Düsseldorf mit der Wirtschaftsförderung und der DMT auf die sich verändernde Tourismusnachfrage reagieren sollte.

In diesem Zusammenhang ist es sehr wünschenswert, wenn aussagekräftige Daten über das Alter und den Reisezweck der Besucherinnen und Besucher in den Beherbergungsbetrieben vorliegen würden.

Im Rahmen des Masterplans Tourismus NRW wird diskutiert die unterschiedlichen Reiseziele in Nordrhein-Westfalen unter einer Dachmarke zu vermarkten. Die IHK zu Düsseldorf bezieht Position für eine Metropolregion Rheinland. Dies sollte in der Stadt hinsichtlich des zu erwartenden Nutzens erörtert werden.

Welche Entwicklungen sind im Gesundheits-, Sport-, Städte- und Kulturtourismus zu erwarten und welche Angebote will Düsseldorf in welcher Kombination anbieten? Und, was ist neben dem starken Messe- und Businesstourismus in Düsseldorf möglich? Die Debatte um den Kulturwirtschaftsbericht – Düsseldorf stärker als kreative Stadt zu positionieren – wie die stärkere Nachfrage nach Aktivurlauben – Stichwort Fahrradtourismus – sollten hierbei beachtet werden. Klimaneutrale Bahnangebote wären durchaus geeignet, die Aufmerksamkeit auf Düsseldorfs Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu lenken.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Susanne Ott        Jörk Cardeneo

die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. September 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Das Kulturamt der Stadt Düsseldorf wird künftig den Zuwendungsbescheiden für Institutionelle bzw. Projekt-Förderung ein Merkblatt und einen Fragebogen zum Thema Gender Mainstreaming beifügen, die mit dem Verwendungsnachweis ausgefüllt abzugeben sind. Als Beispiel können Merkblatt und Fragebogen des Kulturamtes Freiburg dienen (s. Anlage).

2. Die Förderpraxis wird an Hand der dadurch gewonnenen Daten durch das Kulturamt in Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro geschlechterspezifisch aufbereitet und dem Kulturausschuss dargelegt.

Sachdarstellung:
Verschiedene Studien aus europäischen Ländern belegen, dass lediglich mit 10 bis 15 Prozent der für Kulturförderung zur Verfügung stehenden Mittel das Kulturschaffen von Frauen gefördert wird. Diese Ausgangssituation veranlasst zur Fragestellung, wie gleichstellungsfreundlich Kulturschaffende durch die Stadt Düsseldorf gefördert werden.

Bislang fehlen Gendervorgaben hinsichtlich der städtischen Kulturförderung. Grundsätzlich kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass in Düsseldorf im Kulturbereich der Anspruch der Geschlechtergerechtigkeit eingelöst wird.

Auch in Düsseldorf gilt sicher, was in einer vom Deutschen Kulturrat im Jahr 2000 im Auftrag der Kultusministerkonferenz erarbeiteten Studie „Kunst und Kultur von Frauen“ festgestellt wurde: „Dass zwar viele junge Frauen eine künstlerische Karriere anstreben und teilweise den größten Teil der Studierenden in den künstlerischen Fächern stellen, sie aber noch nicht ihrer Ausbildung adäquat an der individuellen Künstlerförderung partizipieren.“

Gender Mainstreaming in der Kulturplanung bedeutet, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Frauen und Männern bei der Produktion, Vermittlung und Rezeption von Kunst und Kultur sowie die unterschiedlichen Auswirkungen von Planungen zu berücksichtigen. Teilhabegerechtigkeit, Abbau von Benachteiligungen sowie eine selbst bestimmte Lebensgestaltung der Geschlechter sind die zentralen Ziele der Geschlechtergerechtigkeit, die sowohl die Ausrichtung der Kulturpolitik und Kulturförderung als auch die Kunst- und Kulturangebote in der Stadt betreffen.

Die vorgeschlagene schriftliche Befragung soll die leistungsempfangenden Künstlerinnen und Künstler in ihrem Genderbewußtsein ebenso sensibilisieren wie die leistungsgebenden Personen.

Mit freundlichen Grüßen

Marit von Ahlefeld        Toni Mörger        Clara Deilmann

Anlage: Merkblatt und Fragebogen des Kulturamtes Freiburg

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 9. September 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Angebote der Wirtschaftsförderung sind für Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft geeignet, werden bislang aus diesem Akteursfeld nachgefragt und wie zielgruppengerichtet wird das entsprechende Angebot kommuniziert?

2. Welchen Gedankenaustausch gibt es mit der Stadtsparkasse Düsseldorf bezüglich einer für die Kultur- und Kreativwirtschaft angepassten Finanzierungskonzepte – beispielsweise Mikrokredite – und Bewertungsmaßstäbe für diese spezifischen Geschäftsmodelle?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung ihre Angebote für Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft zu spezifizieren beziehungsweise weiter zu entwickeln – auch in Richtung einer Vernetzung mit Akteuren an Hochschulen und in der Region – und entsprechend zielgerichtet zu kommunizieren?

Sachdarstellung:
Der vor der Sommerpause vorgestellte Bericht zur Kulturwirtschaft in Düsseldorf kommt in den Handlungsempfehlungen der beiden Detailuntersuchungen zur Bildenden Kunst und zum Werbemarkt zu ähnlich formulierten Schlussfolgerungen: „Düsseldorf sollte für die Zukunft verstärkt darauf achten, leistungsfähiges Personal für kreativwirtschaftliche Branchen in die Stadt zu ziehen. Dazu sind alle Maßnahmen sinnvoll, die die Wahrnehmung der Stadt mit all ihren Stärken und Möglichkeiten verbessern und die die Stadt als Standort für Kreative noch attraktiver machen.“ (S. 95)

Hierzu gehören sicherlich auch das umfangreiche Angebot der Wirtschaftsförderung und seine entsprechende Vermittlung. Der Forschungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Gesamtwirtschaftliche Perspektiven der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ gibt unter anderem folgende strategischen Handlungsempfehlungen:

- „Öffnung bestehender Förderprogramme für innovative Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Aufbau eines Expertennetzwerks als Beratung die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Definierter Innovationsbegriff für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Aufbau einer bundesweiten Branchenplattform der Kultur- und Kreativwirtschaft.
- Entwicklung von Bewertungsmaßstäben für Banken und Wirtschaftsförderer.
- Weiterentwicklung von Programmen mit kleinteiligen Förderbeiträgen“.

Selbstverständlich sind die für das Bundesministerium geschriebenen Handlungsempfehlungen nicht ohne Weiteres für die kommunale Ebene anwendbar. Aber in dem Bericht wird deutlich: Die Bedürfnisse der Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen verstanden werden. Die Missverständnisse beginnen damit, dass die Geschäftsmodelle der Kultur- und Kreativwirtschaft häufig nicht nachvollzogen, die dort geleisteten Innovationen nicht anerkannt werden und hören noch nicht damit auf, dass oftmals der Finanzbedarf der Akteure aus der Kultur- und Kreativwirtschaft viel zu gering für die gängigen hausbankvermittelten Kredit- und Förderangebote sind.

Die Unternehmensstruktur in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind in der Regel viel kleinteiliger als in den meisten anderen Unternehmensbranchen. Ihre Akteure verstehen sich weniger als Wirtschaftsunternehmer sondern viel eher als Kulturschaffende - mit besonderen individuellen Arbeits- und Lebensweisen. Diese Existenz- und Rahmenbedingung kultur- und kreativwirtschaftlichen Arbeitens gilt es anzuerkennen.

Eine Offenheit für diese Produktionsbedingungen der Kultur auch im Rahmen der bestehen-den und weiterentwickelten Wirtschaftsförderungsangebote, die Etablierung von (Beratungs-)Netzwerken – in der Region und mit Hochschulen – und die zielgerichtete Kommunikation wären wichtige Schritte für die Wahrnehmung Düsseldorfs als Standort für Kreative.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Susanne Ott        Jörk Cardeneo

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. September 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung über alle laufenden und schon geplanten Aktivitäten mit den Partnerkommunen, die im Rahmen der Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften oder -kontakten bestehen, zu berichten. Eine schriftliche tabellarische Auflistung der Aktivitäten soll dabei berücksichtigen:

• Welche allgemeinen Maßnahmen durchgeführt werden

• Inwieweit die Städtepartnervereine unterstützt werden

• Schüleraustausch

• Kulturaustausch

• Jugend (-fachkräfte-) austausch

• Sportaustausch

Sachdarstellung:
Das Thema Städtepartnerschaften ist mit Schreiben des Oberbürgermeisters Dirk Elbers vom 13. Juli 2010 dem „Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften“ zugeordnet. Nicht jedes Mitglied im Ausschuss ist mit diesem Thema vertraut und hat einen genauen Kenntnisstand über die Aktivitäten der Stadt Düsseldorf im Rahmen der Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften und -kontakten. Deswegen wäre ein Sachstandsbericht inklusive einer schriftlichen und tabellarischen Übersicht für den Ausschuss von großer Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo           Iris Bellstedt           Susanne Ott

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 8. September 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie interpretiert das Planungsamt die Empfehlung des Kulturwirtschaftsberichtes hinsichtlich einer künftigen Favorisierung eines Konzeptes „der zulassenden Planung“?

2. Welche Möglichkeiten bestehen prinzipiell für das Handel des Planungsamtes beziehungsweise der Verwaltung zur Umsetzung eines Konzeptes „der zulassenden Planung“?

3. Für welche dieser prinzipiellen Möglichkeiten sieht das Planungsamt Handlungsnotwendigkeiten und Realisierungschancen mit welchem Realisierungshorizont?

Sachdarstellung:
Der vor der Sommerpause vorgestellte Bericht zur Kulturwirtschaft in Düsseldorf kommt in den Handlungsempfehlungen der beiden Detailuntersuchungen zur Bildenden Kunst und zum Werbemarkt zu ähnlich formulierten Schlussfolgerungen: „Düsseldorf sollte für die Zukunft verstärkt darauf achten, leistungsfähiges Personal für kreativwirtschaftliche Branchen in die Stadt zu ziehen. Dazu sind alle Maßnahmen sinnvoll, die die Wahrnehmung der Stadt mit all ihren Stärken und Möglichkeiten verbessern und die die Stadt als Standort für Kreative noch attraktiver machen.“ (S. 95)

Auf Seite 78 des Berichtes werden Empfehlungen für die Stadtentwicklungsplanung mit der sich die Verwaltung wie der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung konstruktiv auseinandersetzen sollte: „In der Stadtentwicklungsplanung sollte zur Förderung von Künstlern zukünftig das Konzept der zulassende Planung favorisiert werden.

Stadträume sollten offen gehalten werden, Lücken wären frei zu lassen, um eigenständige Entwicklungen zu ermöglichen. Funktionierende (Sub-)Strukturen sollten nicht weggeplant, Subkulturen Raum gelassen werden. Offene Stadtentwicklungskonzepte und qualitative Entwicklungsleitlinien bieten die besten Chancen für die Entwicklung von kreativen Milieus. Dies ist besonders wichtig in Städten, die kaum noch Freiräume aufweisen und in denen das Bodenpreisniveau sehr hoch liegt.“

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Astrid Wiesendorf    Traudl Blumenroth