Haushalt

Landschaftsverband mit hohem Überschuss – GRÜNE fordern höhere Rückzahlung des LVR an Düsseldorf

28.03.2017 – Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte aus Umlagezahlungen der Kommunen hohe Rückstellungen gebildet für einen Rechtsstreit über die Kosten der Integrationshilfen. Nachdem der Rechtsstreit nun abgewendet ist, plant der LVR über eine Sonderauskehrung 275 Mio. Euro an die Kommunen zurückzuzahlen. GRÜNE fordern jetzt höhere Rückzahlung des LVR an Düsseldorf.

RWE Aktien jetzt verkaufen

RWE ist energiepolitisch im Blindflug und zahlt gleichzeitig keine Dividenden mehr an die Kommunen. Höchste Zeit, dass Düsseldorf die Aktien verkauft. Das scheint durch Änderungen im komplizierten Beteiligungskonzept jetzt auch endlich möglich. Wir fragen bei der Verwaltung nach.

Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80 „Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China Kompetenzzentrum“

Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80
In der Kooperationsvereinbarung der Ampelfraktionen wurde beschlossen, die Transparenz von Prozessen und öffentlichen Informationen für eine neue politische Kultur in unserer Stadt voranzubringen sowie Voraussetzung und Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Bereiche der Wirtschaftsförderung.
Hierzu bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zwei detaillierte Übersichten der Mittelvergabe vorzulegen: zum einen in der Jahresmitte sowie zu den Haushaltberatungen – insbesondere zu Vergaben an externe Kooperationspartner*innen und/oder Dienstleister*innen. Mit diesen transparenten Informationen kann die Bewertung und Evaluierung der Maßnahmen und ihren Entscheidungskriterien – und somit die politische Partizipation verbessert werden. In zahlreichen Fachausschüssen in Düsseldorf (z. B. Kultur, Gesundheit, Soziales, Jugendhilfe) entscheidet die Politik bereits über die Mittelvergabe mit.