Haushalt

RWE Aktien jetzt verkaufen

RWE ist energiepolitisch im Blindflug und zahlt gleichzeitig keine Dividenden mehr an die Kommunen. Höchste Zeit, dass Düsseldorf die Aktien verkauft. Das scheint durch Änderungen im komplizierten Beteiligungskonzept jetzt auch endlich möglich. Wir fragen bei der Verwaltung nach.

Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80 „Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China Kompetenzzentrum“

Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80
In der Kooperationsvereinbarung der Ampelfraktionen wurde beschlossen, die Transparenz von Prozessen und öffentlichen Informationen für eine neue politische Kultur in unserer Stadt voranzubringen sowie Voraussetzung und Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Bereiche der Wirtschaftsförderung.
Hierzu bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zwei detaillierte Übersichten der Mittelvergabe vorzulegen: zum einen in der Jahresmitte sowie zu den Haushaltberatungen – insbesondere zu Vergaben an externe Kooperationspartner*innen und/oder Dienstleister*innen. Mit diesen transparenten Informationen kann die Bewertung und Evaluierung der Maßnahmen und ihren Entscheidungskriterien – und somit die politische Partizipation verbessert werden. In zahlreichen Fachausschüssen in Düsseldorf (z. B. Kultur, Gesundheit, Soziales, Jugendhilfe) entscheidet die Politik bereits über die Mittelvergabe mit.

Verkauf der RWE Aktien

27.06.2016 – Unter welchen Voraussetzungen kann die Rheinbahn – treuhänderisch für die Stadt – ihre Anteile an der RWE AG bzw. die Beteiligung an der RW Holding AG veräußern?

LVR-Verbandsumlage anpassen, Kommunen entlasten

29.01.2016 – Der LVR hat aus dem laufenden Haushalt in 2014 eine Rückstellung in Höhe von ca. 94 Mio. Euro für den Rechtsstreit mit den Kommunen über die Zuständigkeit für Integrationshilfen gebildet.