Gemeinsame Erklärung von
- SPD-Ratsfraktion
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- FDP-Ratsfraktion
- Ratsfraktion DIE LINKE.
- Frank Grenda Piraten
Düsseldorf ist eine bunte, kulturell reiche, vielfältige und internationale Stadt mit einer ausgeprägten Willkommenskultur.
Ausländerfeindliche, islamfeindliche, antisemitische, rassistische und sexistische Aussagen, Handlungen, Gruppierungen und Organisationen haben keinen Platz in Düsseldorf.
Die gilt auch für Veranstaltungen wie sie die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament (EKR) in Düsseldorf durchführen will. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf distanziert sich nachdrücklich von den rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Inhalten, die die angekündigten Teilnehmer*innen vertreten.
Sachdarstellung
Rechtspopulistische Gruppen und Parteien versuchen immer wieder die aktuelle Flüchtlingsdebatte zugunsten ihrer menschenverachtenden, diskriminierenden und rassistischen Propaganda zu nutzen. Die aktuellen Aussagen der AfD-Vorsitzenden Petry und ihrer Stellvertreterin von Storch in Bezug auf den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen, verdeutlichen diese inakzeptable Weltsicht, die in Düsseldorf keinen Platz hat.
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner