19. Oktober 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Ausschuss für Umweltschutz hat im Januar 2015 die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Erklärtes Ziel der Stadt ist es, zur Vermeidung der Erderwärmung beizutragen und hierfür den CO2-Ausstoß weiter zu senken und klimaneutral zu werden. Ein neues, integriertes Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Düsseldorf soll aufzeigen, wie Klimaneutralität im Jahr 2050 erreicht werden kann. Dies erfordert eine Reduzierung der CO2-Emissionen auf durchschnittlich 2 Tonnen pro Kopf und Jahr von 7,7 Tonnen pro Kopf und Jahr in 2014. Die Bevölkerungsprognose geht für das Jahr 2050 von 615.000 Einwohner*Innen aus.
Mit der Vorlage des neuen Klimaschutzkonzeptes erfüllt Düsseldorf außerdem die Voraussetzung für den Zugang zu Fördermitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes (NKI).
Der Stadtverwaltung kommt bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eine besondere Vorbildfunktion zu. Städtische, sogenannte Leuchtturmprojekte sollen aus diesem Grund frühzeitig projektiert und umgesetzt werden.
Das bisherige Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2008 „Die Schöpfung bewahren“ war ein erster Ansatz, der nun deutlich ambitionierter weitergeführt werden muss. Das damalige Ziel innerhalb von 5 Jahren 10 Prozent der stadtweiten CO2-Emissionen zu reduzieren, wurde im Jahr 2012 erreicht. Das neue Klimaschutzkonzept 2025 legt eine fundierte, große Anzahl von Vorschlägen vor, die sowohl eine Fortführung bewährter Ansätze als auch neue Maßnahmen vorsehen. Dieses Konzept bietet Politik und Verwaltung eine Entscheidungsgrundlage, welche konkreten Schritte zum Ziel der Klimaneutralität führen.
Vor diesem Hintergrund bitten Sie die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 19.10.2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes Düsseldorf 2025 folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen.
Im Bereich Energie / Vorbild Konzern Stadt Düsseldorf
- Vollständige, zeitnahe, gebäudescharfe Erfassung der Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften durch die Verwaltung als Voraussetzung für konsequente Energie- und CO2-Einsparungen im kommunalen Gebäudebestand und danach Benennung und Vorlage konkreter Planungen für ein städtisches Modellprojekt für vorbildliche energetische Sanierung im Bestand, Gebäudeauswahl bis Ende 2018
- Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude zur Eigennutzung des erzeugten Stromes bei gleichzeitiger, nachhaltiger Sicherstellung des Betriebs; Gebäudeauswahl bis Ende 2018
- Aktualisierung des Solarpotenzialkatasters und kontinuierliche Unterstützung, Information und Bewerbung von Photovoltaik und demgemäß Nutzung der immensen Dachflächenpotenziale von 12 qkm
- Ausbau des Fernwärmenetzes unter Nutzung städtischer Liegenschaften als Ankerabnehmer
- Entwicklung eines Konzeptes zum Aufbau eines Fernkältenetzes; Austausch und Nutzung von Synergien mit anderen Akteuren wie
Im Bereich Mobilität
- Optimierung der Citylogistik durch emissionsarme und bevorzugt elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge, z. B. Electro Scooter in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren und anknüpfend an deren Konzepte
- Klimaschutzmanager*innen in der städtischen Verwaltung für Beratung, Vernetzung, Information und Kommunikation u. a. zur Unterstützung der Mobilitätswende; zunächst befristet auf drei Jahre und gefördert durch die Nationale Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie)
Im Bereich Marketing, Bildung, Information
- Klima schaffen für den Klimaschutz: Als Ankerpunkt für Bildung, Information und Marketing soll das geplante Umwelthaus im Klimaschutzkonzept etabliert werden
- Spezifisch zielgruppenorientierte Beratung zu energetischen Maßnahmen, die sich für diese Gruppen sinnvoll amortisieren, Ausweitung der Energieberatung einkommensschwacher Haushalte auf den Bereich Wärmeversorgung / Heizung z. B. durch Caritas, Verbraucherzentrale, Stadtwerke
- Information über das Klimaschutzkonzept 2025 und Begleitung und Bewerbung der Einzelmaßnahmen durch eine eigene Öffentlichkeitskampagne
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, jeweils nach den Sommerferien einen jährlichen Zeit- und Maßnahmenplan für das Folgejahr inklusive Kostenkalkulation zur schrittweisen Umsetzung des Handlungsprogramms im Ausschuss für Umweltschutz vorzulegen.
Der Rat bekräftigt den Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz vom 15.11.2016, (Vorlage 19/ 84/2016), für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 2,3 Mio. Euro bereitzustellen. Im Jahr 2018 sind ggf. geringere Mittel notwendig, da viele Maßnahmen erst anlaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski Angela Hebler Markus Raub Manfred Neuenhaus