Stand: 07.11.2017
Worum geht es?
Die Kosten für den Grand Départ der Tour de France in Düsseldorf 2017 sind höher gewesen als geplant und beschlossen. Der städtische Anteil ist von 4,9 auf 7,8 Millionen Euro gestiegen, so dass der Stadtrat nachträglich Haushaltsmittel von 2,9 Millionen Euro beschließen muss.
Woher kommen die Mehrkosten?
Im Kern aus zwei Bereichen: Etwa 1,9 Millionen Euro mehr mussten für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben werden (zusätzliche Brücken über die Strecke, Sicherung der Fluchtwege, Personal). Außerdem lief der Verkauf der VIP-Plätze viel schlechter als gedacht, so dass hier gut eine Million Euro Defizit angefallen sind.
Sind die Kosten nachvollziehbar und gerechtfertigt?
Ja. Es liegt eine detaillierte Liste der Rechnungen vor. Niemand bestreitet, dass die Kosten angefallen sind und die Firmen bezahlt werden müssen.
Warten die Firmen jetzt auf ihr Geld und drohen Pleite zu gehen?
Da die Rechnungen unstreitig sind, werden sie bei entsprechender Dringlichkeit auch von der Stadt bezahlt. Wenn eine Firma die Bezahlung anmahnt, kann die Stadt zahlen.
Warum muss der Rat dann noch etwas beschließen?
Momentan werden die Rechnungen aus anderen Budgets der Stadt gezahlt. Da das Haushaltsrecht aber beim Rat liegt muss er bei nachträglichen Mehrkosten (ab einer gewissen Höhe) diese auch nachträglich in den richtigen Budgets bereitstellen.
Worüber wird gestritten?
Unstrittig ist, dass die angefallen Rechnungen korrekt sind. Strittig sind im Kern zwei Punkte:
Der Zeitpunkt der Information: Wann waren die Mehrkosten absehbar und wann hätte der OB den Rat informieren müssen?
Der Dringlichkeitsbeschluss über 1,5 Millionen Mitte August: Da in den Sommerferien keine Ratssitzungen stattfinden, hat der OB im August einen Dringlichkeitsbeschluss über einen Teil der Mehrkosten gefasst (1,5 Millionen Euro). Für solche Beschlüsse benötigt der OB die Unterschrift einer Ratsfrau oder eines Ratsherrn. Diese*r handelt dann im Namen des gesamten Rates und darf dies nur tun, wenn die spätere Zustimmung des Rates als sicher anzusehen ist. Daher werden solche Beschlüsse fast immer zusammen mit einem Mitglied der Opposition getroffen. In diesem Fall aber hat die CDU die Unterschrift abgelehnt und der OB hat dann weiter gefragt: bei uns GRÜNEN, bei den Linken und schließlich bei seiner eigenen SPD. Eine Ratsfrau der SPD und der OB haben schließlich unterschrieben, obwohl nach der Ablehnung der CDU allen klar war, dass dieser Beschluss keine Mehrheit im Rat finden wird.
Warum könnten die GRÜNEN den Mehrkosten eigentlich zustimmen?
Die Kosten sind an sich unstrittig und die Rechnungen müssen bezahlt werden. Daher könnten wir inhaltlich zustimmen. Außerdem hat der OB zwischenzeitlich und auf unseren Druck hin Fehler eingestanden, insbesondere die zu späte Information und den Dringlichkeitsbeschluss.
Warum stimmen die GRÜNEN dann nicht zu?
Der Grund dafür geht zurück auf die erste Abstimmung zur Bewerbung um den Grand Départ im November 2015. Damals hatte der OB in geheimer Abstimmung nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme bekommen und es ist wahrscheinlich, dass die Stimmen der AfD oder des Republikaners ausschlaggebend waren. Wir hatten daher klargestellt, dass wir mit einer solchen Mehrheit nicht weiter arbeiten werden und der OB sich für die weiteren Schritte um die Zustimmung der CDU oder der FDP bemühen muss.
Geisel hat aber trotzdem im Alleingang die Bewerbung abgegeben und die Verträge unterschrieben – ohne breitere Mehrheit im Rat. Erst zum späteren Finanzierungsbeschluss war die CDU mit an Bord, die demokratische Mehrheit gesichert.
Jetzt ist diese Mehrheit wieder weg, da die CDU dem OB seine Fehler nachträgt und die FDP sich ohnehin eingegraben hat. Wir stehen aber zu unserem Wort, dass wir die Tour und auch die nachträglichen Beschlüsse (und auch kein anderes Projekt) nicht von den Stimmen der AfD und Republikaner abhängig machen. Mehrheit ist für uns nicht gleich Mehrheit. Daher enthalten wir uns.
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem der Rat erneut abgelehnt hat, wird die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie wird prüfen, ob die Ablehnung der zusätzlichen Mittel durch den Rat rechtens ist. Da die Rechnungen wie beschrieben unstrittig sind, gehen wir davon aus, dass die Bezirksregierung die Stadt anweisen wird, zu zahlen. Außerdem wird die Bezirksregierung den Vorgang insgesamt prüfen und eventuell auch Fehler des OB aufzeigen. Mit weiteren Konsequenzen (z. B. persönlicher Haftung) ist nicht zu rechnen.
Gleichzeitig wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Vorgängen beschäftigen. Hier werden wir Transparenz einfordern und darauf drängen, die offenen Fragen insbesondere zu den zeitlichen Abläufen zu klären: Wann war absehbar, dass Mehrkosten anfallen (wann wurden Aufträge vergeben, Verträge unterschrieben)? Wann hätte der Rat informiert werden müssen.
Photo by Markus Spiske on Unsplash