Stellungnahme von Monika Düker MdL und Stefan Engstfeld MdL zur Debatte um die Diätenerhöhung
Liebe Freundinnen und Freunde,
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Kundgebung gegen "ACTA"
Samstag, 11. Februar, 14:00 Uhr
Ort in Düsseldorf steht noch nicht fest
Protestaktionen deutschlandweit gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), "für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemeinheit bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts."
mehr bei www.gruene-nrw.de/...
Aktuelle Neuigkeiten aus Kreisverband und Ratsfraktion
Die GRÜNEN haben erwartet, dass der OB die Gelegenheit nutzt, um sich sehr deutlich von den Vorgängen bei der IDR zu distanzieren.
Die GRÜNEN haben gestern im Rat eine Zweckentfremdungsverordnung für Düsseldorf beantragt und freuen sich, dass alle Fraktionen den Handlungsbedarf sehen.
Die Ratsgrünen fragen im Rat nach den Gepflogenheiten bei der Spendenvergabe durch städtische Töchter. Anlass dazu ist eine Presseberichterstattung über eine Parteispende der 100-prozentigen Tochter IDR.
Aktuelle Zahlen der NRW.Bank bestätigen, dass im vergangenen Jahr in Düsseldorf lediglich 155 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut wurden.
Stadt und Rheinbahn müssten im eigenen Interesse mehr Werbung für das SozialTicket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr machen und besser informieren.
