17. November 2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 62/ 77/2016 Beitritt zur Metropolregion Rheinland e.V. und Gründung eines Regionalmanagements auf die Tagesordnung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen (Ergänzungen in fett)
Der Rat der Stadt strebt die Gründungsmitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf im Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ an. Aus internationaler Perspektive wird das Rheinland als ein Wirtschaftsraum wahrgenommen. Es ist gut, wenn es ein rheinisches Standortmarketing gibt und das Rheinland auch gemeinsam Förderakquise betreibt. Hierzu kann ein Metropolregion Rheinland e.V. ein zielführendes Instrument sein. Gleichzeitig ist auch ein Regionalmanagement im direkten Umfeld notwendig, wie es im südlichen Rheinland durch den Köln-Bonn e.V. bereits gibt.
Der vorliegende Satzungsentwurf der Metropolregion Rheinland e.V. bedarf der Überarbeitung hinsichtlich der Aufgaben und der Struktur.
Bezüglich der Aufgaben muss Standortmarketing und Fördermittelakquise als Kernaufgabe deutlicher herausgestellt werden. Die Metropolregion Rheinland e.V. soll keine Doppelstrukturen aufbauen. Die Kompetenzen der Regionalräte und des Landschaftsverbandes sollen unbeschnitten bleiben.
Die Beteiligung der Stadträte bzw. der Kreistage muss gestärkt werden, sowohl in der Mitgliederversammlung als auch im Vorstand. Zur besseren Arbeitsfähigkeit sollte dieser einen ständigen Ausschuss oder einen geschäftsführenden Vorstand bilden.
Duisburg und der Kreis Wesel gehören zum Rheinland. Vom Standortmarketing her gedacht, sind die niederrheinischen Häfen ein gutes Merkmal. Der Hafen Duisburg deren zentraler Bestandteil.
Der Sitz der Geschäftsstelle sollte aufgrund der Nähe zur Landesregierung und den Verbänden in Düsseldorf sein.
Der Rat bittet den Oberbürgermeister, über die Änderungsvorschläge zum Satzungsentwurf mit den Bezirksregierungen und den Mitgliedern der Steuerungsgruppe der Metropolregion Rheinland zu verhandeln.
Der Rat beauftragt zudem die Verwaltung, zusammen mit dem Kreis Mettmann und der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, ein Detailkonzept für ein Regionalmanagement zu erarbeiten. Dieses soll die Zielstellungen, Aufgaben und strukturellen sowie rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung eines gemeinsamen Regionalmanagements beinhalten.
Das Konzept soll dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Entscheidung über die Gründung des gemeinsamen Regionalmanagements vorgelegt werden.