Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80 „Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China Kompetenzzentrum“

20.03.2017

Antrag angenommen

An
Ratsfrau Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,Tourismus und Liegenschaften

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP
Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80 „Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China Kompetenzzentrum –

Sehr geehrtee Frau Lehmhaus,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. März 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Ab 2017 werden halbjährlich detaillierte schriftliche Rechenschaftsberichte der Mittelverwendungen des Amts 80 dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL) zur Beratung vorgelegt:

a. zu den externen Mittelvergaben und/oder Transferaufwendungen, Zuwendungen und/oder Zuschüsse an private Initiativen, Unternehmen , Dienstleister- und, Berater*innen, Vereine und Projekte – unabhängig von der internen Geschäftsanweisungen und Kontensystematik in Amt 80 (siehe Förderungen, Kooperationen, (Gründungs-) Zuschüsse an Berater*innen/priv. & Projekte)

b. über Werbe-Maßnahmen und Standortwerbung im In- und Ausland

c. über Branchenentwicklungen wie z.B. Start-Ups, Kultur- und Kreativwirtschaft (KomKUK).

1) Zur Umsetzung und zur Art dieser Rechenschaftsberichte bitten wir die Verwaltung um einen Vorschlag für die Aprilausschusssitzung 2017.

2) Nach einem Jahr werden Form und Erkenntnisgewinn der Rechenschaftsberichte evaluiert.

3) Informationen zu abgelehnten Projekten/Kooperationen usw. und deren Kriterien werden im Nicht-Öffentlichen Teil (NÖ) beraten.

4) Eine Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf analog zu Fachausschüssen, die über die Mittelverteilung beraten und entscheiden, wird angestrebt. Die Wertuntergrenzen im Hinblick auf die Zuwendungsrichtlinien sind im AWTL zurzeit nicht geregelt und sollten auf 5.000 EUR angesetzt werden.

Sachdarstellung:

In der Kooperationsvereinbarung der Ampelfraktionen wurde beschlossen, die Transparenz von Prozessen und öffentlichen Informationen für eine neue politische Kultur in unserer Stadt voranzubringen sowie Voraussetzung und Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Bereiche der Wirtschaftsförderung.
Hierzu bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zwei detaillierte Übersichten der Mittelvergabe vorzulegen: zum einen in der Jahresmitte sowie zu den Haushaltberatungen – insbesondere zu Vergaben an externe Kooperationspartner*innen und/oder Dienstleister*innen. Mit diesen transparenten Informationen kann die Bewertung und Evaluierung der Maßnahmen und ihren Entscheidungskriterien – und somit die politische Partizipation verbessert werden.
In zahlreichen Fachausschüssen in Düsseldorf (z. B. Kultur, Gesundheit, Soziales, Jugendhilfe) entscheidet die Politik bereits über die Mittelvergabe mit.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo            Frank Spielmann              Manfred Neuenhaus

Antrag beschlossen mit Änderung zu 1) Bericht am 13.06.2017 (Getrennte Abstimmung auf Wunsch der CDU).