22. März 2018
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
hdie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22. März 2018 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Warum ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Stadt und Hafengesellschaft bislang nicht verlängert worden und wie sieht der weitere Zeitplan hierzu aus?
- Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem Hafen als Logistikschwerpunkt für Düsseldorf und für die Region zu?
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die Zukunftsperspektiven des Hafens und der Hafenbetriebe zu stärken?
Sachdarstellung
Die Verträge zwischen der Stadt Düsseldorf und den Neuss-Düsseldorfer-Häfen (NDH) zur Nutzung des Hafens sind zeitlich befristet. Sie sind bislang nicht verlängert worden. Dies hat zur Folge, dass auch die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der NDH ihrerseits und den vor Ort ansässigen Betrieben nur bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Dementsprechend zurückhaltend zeigen sich einzelne Unternehmen bei langfristigen Investitionsplanungen im Hafengebiet, wie zum Beispiel baulichen Erweiterungen, Gleisanschlüssen und anderen Infrastruktureinrichtungen mit längeren Amortisationszeiten.
Das Gebiet ist (auch im Regionalplan) vorrangig für Hafennutzung und hafenaffines Gewerbe, Dienstleistungsgewerbe im Güterverkehr sowie produzierendes Gewerbe und Industriebetriebe vorgesehen, die einen funktionalen Zusammenhang mit dem Umschlag oder dem Betrieb des Hafens aufweisen (siehe Verwaltungsantwort Vorlage 61/ 16/2018).
Diesen Standortvorteil und die Entwicklungsperspektiven des Hafengeländes gilt es zu sichern, ansässige Unternehmen zu halten und neue anzusiedeln. Der Hafen ist Logistikdrehscheibe in der Region und schafft die Verbindung zu den Seehäfen Antwerpen und Rotterdam. Er soll auch in Zukunft nicht seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf verlieren. Im Gegenteil: Die Binnenschifffahrt spielt im Güterverkehr und in Verbindung mit der Schiene eine wichtige Rolle zur Entlastung der Straße vom LKW-Verkehr, zumal sich technische Fortschritte in Richtung emissionsarme oder freie Antriebstechniken abzeichnen.
Äußerungen, die Neuss-Düsseldorfer Häfen würden bestimmte Hafenbecken und Flächen nicht mehr für Hafennutzungen oder hafenaffine Nutzungen benötigen, haben hier für Irritationen gesorgt.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski