Neuer Fachausschuss des Stadtrats für die Themen Digitalisierung und Netzpolitik
Wir wollen in einem eigenständigen Ausschuss “Digitalisierung und Netzpolitik” als Kommunalpolitiker*innen gemeinsam mit der Fachverwaltung und unterstützt von externen Expert*innen eine Strategie für ein digitales Düsseldorf 2030 entwickeln. Wir brauchen einen Ort um dauerhaft Digitalpolitik in Düsseldorf zu denken und entschieden zu handeln. Als neuer Querschnittsausschuss arbeitet er gemeinsam mit anderen Fachausschüssen und Fachverwaltung an Themen der digitalen Transformation: Konzepte für eine sinnvolle digitale Ergänzung des Bürgerservices, Ausbau des W-Lans in öffentlichen Einrichtungen oder die Ausweitung der Bürger*innenbeteiligung.
Die Zeit rennt, entsprechend muss unkonventionell gehandelt werden. Wir Grüne schlagen deshalb zusätzlich eine Agentur für digitale Transformation vor, die temporär besteht und dafür sorgt, dass dieser wichtige Veränderungsprozess professionell weiter vorangetrieben wird.
Düsseldorf wird Vorreiterin für sozial-ökologische IT
Digitalisierung birgt gleichzeitig Chancen für effizienteren Ressourcengebrauch und Risiken für hohe ökologische Kosten. Wir Grünen wollen, dass unsere Stadt Vorreiterin für sozial-ökologische IT wird und Einkäufe nach entsprechenden Kriterien ausrichtet, sowie das Recycling optimiert und den Stromverbrauch für die städtische IT vollständig aus erneuerbaren Energien bezieht. Die Verwaltung soll weitestgehend papierlos werden und damit einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten. Überall, wo die Stadt Software einkauft, muss sie darauf achten, dass diese keine diskriminierenden Algorithmen enthält.
Bei IT-Beschaffungen soll unter Berücksichtigung des Anwendernutzens, der Wirtschaftlichkeit sowie der erforderlichen Transparenz, IT-Sicherheit und Flexibilität das beste Produkt gewählt werden. Die Vorteile von Open-Source-Softwarelösungen sollen im Beschaffungsprozess berücksichtigt werden.
safety first – Datenschutz…
Die Kommune erhebt, verwaltet und archiviert unzählige Daten über Bürger*innen, interne Prozesse, externe Projekte und Planungen. Daten mit Personenbezug bedeuten in erster Linie eine große Verantwortung – nämlich für den Datenschutz. Zur Abwicklung von offiziellen Anfragen sollten FIDO2 Technologien in Betracht gezogen werden (sichere, anonymisierte und nutzerfreundliche Zwei-Faktor-Authentifizierung). Die digitale Infrastruktur der Stadt muss auf höchstem Niveau vor Cyberangriffen und Sabotage geschützt werden.
…und Datenschätze – open data by default
Andere Daten sind Schätze. Immer dann, wenn Daten anonymisiert erhoben werden oder von vorne herein keine personenbezogenen Daten beinhalten, können sie für Forschung, Entwicklung und politische Arbeit oder in der Bildung genutzt werden: wie viele Jugendliche nehmen an Maßnahmen der offenen Jugendarbeit teil? In welcher Höhe wurden Fördergelder für Dachbegrünungen abgerufen? Wie hoch sind die Arbeitslosenzahlen in Düsseldorf? Bisher werden nur wenige Daten auf opendata.duesseldorf.de – obwohl einfach nutzbar – zur Verfügung gestellt. Wir wollen, dass Transparenz zur Regel wird. Denn die Daten, die die Verwaltung erhebt, gehören allen Bürger*innen.
Digitale Transformation für, nicht gegen die Menschen
Ein digitales Bürgerbüro birgt viele Vorteile. Die Stadt sollte alle Bürgerservices – soweit rechtlich zulässig – auch digital anbieten. Von der Stadt geförderte Kulturprogramme, soziale Projekte und Kurse sollen online auf einer gemeinsamen Plattform zu finden und zu buchen sein, wie schon heute bei Angeboten für Familien und Kinder.
Homepages der Stadt und der öffentlicher Einrichtungen müssen vereinheitlicht und für alle Menschen zugänglich gemacht werden: durch leichte Sprache, automatische Übersetzungsservices, ermöglichen von Sprachausgabe und den Einsatz von Chat-Bots.
Uns ist wichtig, dass bei der Neugestaltung und dem Ausbau der digitalen Bürgerservices die Bedarfe der Nutzer*innen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Digitale Werkstätten etablieren, in denen sowohl die Mitarbeiter*innen der Verwaltung als auch interessierte Bürger*innen frühzeitig ihre Wünsche und Ideen einbringen und an den Konzepten und Prototypen mitarbeiten können.
Düsseldorf braucht ein freies W-LAN im Freifunk-Standard in allen öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Sportstätten, an öffentlichen Plätzen, Einkaufsstraßen und an Nahverkehrshaltestellen.
Doch wenn Services nur noch online zur Verfügung stehen, können diejenigen auf der Strecke bleiben, die mit der Umstellung nicht gut zurechtkommen, keine entsprechenden Geräte zur Verfügung haben oder keinen dauerhaften Zugang zum Internet haben. Bürgerservices müssen deshalb dauerhaft auch analog nutzbar bleiben.
Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen die Fortbildungen bekommen, die sie brauchen, um eingekaufte Software zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit effektiv einsetzen zu können. Dort, wo Mobiles Arbeiten und Home-Office Lösungen möglich sind, sollen sie beworben und auf Wunsch genutzt werden.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
