AGENDA 2030 Beschluss qualifizieren – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit verstärken

20. September 2018

An Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.09.2018 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der Rat der Stadt bekräftigt seinen Beschluss vom 17.11.2016 und beauftragt die Verwaltung, insbesondere zur Verwirklichung des Zieles 17 der AGENDA 2030 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) dem Rat eine Konzeption vorzulegen.

Dabei sind insbesondere für die Begleitung des Prozesses Engagement Global gGmbH, Außenstelle Düsseldorf und im Weiteren für Fördermöglichkeiten die Servicestelle KOMMUNEN IN DER EINEN WELT und die neu eingerichtete Stelle Zentrales Fördermittelmanagement der Stadt einzubeziehen. Weitere Förderinstrumente und best-practice – Beispiele sind zu berücksichtigen.
Ergebnisse und Projektsachstände sollen dem Rat halbjährlich vorgestellt werden.

Sachdarstellung
Die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) ist in Düsseldorf gut aufgestellt. Mit dem Eine- Welt-Forum und dem Eine-Welt-Beirat unterstützt die Stadt Düsseldorf seit langem auf vorbildliche Art und Weise das zivilgesellschaftliche Engagement für die Eine-Welt-Arbeit. Diese Strukturen gilt es zu erhalten und auch zukünftig zu sichern.

Auch ist die Landeshauptstadt Düsseldorf Vorreiter im Bereich nachhaltige Beschaffung gewesen und als mehrfach ausgezeichnete Fairtrade Town Vorbild für den fairen Handel.

Der Rat der Stadt sich am 17.11.2016 der Erklärung „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene stärken“ angeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verpflichtung zur Erweiterung und Vertiefung des Städtepartnerschaftsnetzes und der Projektzusammenarbeit mit Kommunen aus Ländern des globalen Südens, sowie die Förderung der Strukturen der Selbstverwaltung und Unterstützung des kommunalen Wissenstransfers in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.

Allerdings haben sich die Herausforderungen für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere vor dem Hintergrund der Migrationsbewegungen in Richtung Europa stark gewandelt. Diesem Wandel muss auch die Ausrichtung der KEZ in Düsseldorf Rechnung tragen. Immer mehr Kommunen stellen sich dieser Verantwortung und engagieren sich eigenständig in der KEZ mit konkreten Projekten. Die SKEW zählt inzwischen über 700 Kommunen in Deutschland zu ihren Partnern, die Fördergelder im Rahmen der KEZ in Anspruch nehmen und mit Projekten, die vom Katastrophenschutz über Abfallmanagement bis hin zum Themenbereich Good Governance reichen, zum Ausgleich zwischen Nord- und Süd beitragen. Insbesondere in den Ländern (Nord-)Afrikas können so konkrete Projekte ihren Beitrag zur Beseitigung von Fluchtursachen leisten.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist im Rahmen des Städtenetzwerkes EUROCITIES bereits europaweit als Experte im Bereich Kreislaufwirtschaft präsent. Hieran könnte zum Beispiel thematisch angeknüpft werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Gutt                                          Markus Raub                                             Angela Hebeler

Norbert Czerwinski                                Manfred Neuenhaus

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