27. August 2019
An
Ratsfrau Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,Tourismus und Liegenschaften
Sehr geehrte Frau Lehmhaus,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. August 2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Aus welchen Gründen wurde die Stelle der Leitung des Amtes für Wirtschaftsförderung erst zuletzt extern ausgeschrieben (mit Bewerbungsfrist 06.08.2019) und welche (internen) Möglichkeiten wurden vorher geprüft?
- Gibt es Überlegungen die strategische und personelle Ausrichtung bzw. Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Zukunft zu verändern / zu erneuern – falls ja, welche sind diese?
- Wie ist im Amt für Wirtschaftsförderung der Sachstand zur aktuellen Stellenzahl sowie die der Stellenausschreibungen, wann wird das (bereits zertifizierte) Amt alle unbesetzten Stellen wiederbesetzt haben, und insbesondere wann wird die Besetzung der Amtsleitung erwartet?
Sachdarstellung:
Bereits seit dem Jahresanfang 2019 ist mit dem Wechsel der ehemaligen Amtsleitung ins Wirtschaftsministerium NRW die Leitung des Amtes für Wirtschaftsförderung immer noch unbesetzt. Die GA Personal regelt Neu- und Wiederbesetzungen. Bis zum TVÖD B2 ist zudem eine Einbeziehung des Personalrates vorgesehen. Eine interne Neubesetzung von Stellen kann nahtlos erfolgen und Nachwuchskräfte sollen in den Fachbereichen dauerhaft integriert werden. Bei der (Wieder-)Besetzung von Stellen mit Führungsfunktionen steht dem Oberbürgermeister dabei die Entscheidungskraft zu (§ 73 Absatz 3 GO NRW). Bereits im Mai ließ Oberbürgermeister Thomas Geisel verlauten, die Stelle sei intern sowie extern ausgeschrieben und auch Headhunter seien engagiert (Rheinische Post vom 23.05.2019, Link unten).
Aber erst im Juli 2019 ist die Leitung des Wirtschaftsförderungsamtes schlussendlich extern ausgeschrieben worden. In der aktuellen Stellenausschreibung steht außerdem unter Aufgaben „Führungsverantwortung für ca. 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ca. 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, die uns bekannte Stellenzahl für 2019 im Amt 80 ist jedoch 38,56.
Als eines der kleineren Ämter, ist die Wirtschaftsförderung jedoch strategisch immens wichtig für eine nachhaltige und moderne Weiterentwicklung des Standorts Düsseldorf – insbesondere vor den ökologischen Herausforderungen in diesen Zeiten.
Klarheit in der Neuausrichtung und Sicherheit bei den personellen Entscheidungen sind daher besonders wichtig – ebenso wie zufriedenstellende, ausreichende Stellenbesetzung / Mitarbeiter*innen.
Weitere Begründung mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Iris Bellstedt Jörk Cardeneo Dietmar Wolf