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Anfrage: Abstellen von gewerblichen Fahrzeugen und behindernder Gewerbeverkehr im öffentlichen Straßenraum „Am Trippelsberg” und an anderen Stellen im Stadtbezirk 9

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
das Abstellen von gewerblichen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ist ein Problem auch im Stadtbezirk 9. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie für eine Umgestaltung des Umfelds am Benrather Bahnhof wurde z.B. in einer Untersuchung festgestellt und beziffert, dass der Park & Ride-Parkplatz mit dort abgestellten Firmenfahrzeugen „fehlbelegt“ wird.
Ein weiteres Problem mit Zweckentfremdung von öffentlichem Raum (in noch größerem Ausmaß) gibt es im Gebiet des Reisholzer Hafens in Holthausen: Dort wurden und werden zahlreiche gewerbliche Fahrzeuge von Autovermietungen und Speditionen auch über längere Zeiträume im öffentlichem Straßenraum abgestellt – und nicht auf Betriebsgelände.
Eine Autohandels-Firma, die auf dem alten Shell-Gelände eine große Menge von Fahrzeugen parkt, sorgt aktuell für häufiges Verkehrschaos im Umfeld der Straße „Am Trippelsberg“: Autotransporter-LKW stehen oft am Straßenrand (mit ununterbrochen laufenden Dieselmotoren) und laden Fahrzeuge inzwischen auch auf der Straße ab, wenn das Firmengelände überfüllt ist. Dem Ordnungsamt ist diese Situation bekannt, denn offensichtlich behindert der Ladeverkehr auch die Verkehre benachbarter Betriebe, die das OA auf den Plan gerufen haben. Allerdings fühlen die OA-Mitarbeiter sich wohl nicht zuständig für das unzulässige Fahren und Parken auch von unangemeldeten PKW (bzw. ohne Nummernschilder) im öffentlichen Straßenraum, da das Straftaten seien.
Anwohner beklagen auch, dass die Bushaltestelle „Karweg“ wiederholt von Autotransportern zugeparkt würde, sodass Fahrgäste diese neue Haltestelle nicht benutzen könnten, sondern auf der Fahrbahn ein- und aussteigen müssten.
Sowohl der Autoverkehr als auch der Rheinbahn-Busverkehr und der Fahrradverkehr werden durch dieses Gebaren von Logistik-Firmen behindert und gefährdet (siehe Fotos in der Anlage).
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rats der Stadt Düsseldorf hat sich auf Anregung von Bürger*innen bereits Mitte vergangenen Jahres über die
Situation „Am Trippelsberg“ informiert und sich für eine schnelle Verbesserung der dortigen Situation des Radverkehrs ausgesprochen. Diese Straße ist offizieller Bestandteil des „Radhauptnetz“ der Landeshauptstadt Düsseldorf und wird auch als „Rheinradweg“ bzw. „Europäischer Fernradweg“ klassifiziert. Der Fahrradbeauftragte ist darüber informiert.
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen ergreifen die zuständigen Stellen, um das Problem des langfristigen Abstellens von gewerblichen Fahrzeugen im öffentlichen Raum einzuschränken?
2. Wie sind in den beschriebenen Fällen die Zuständigkeiten geordnet und welche Art der Kooperation gab und gibt es zwischen Ämtern bzw. Behörden bei der Lösung der beschriebenen Probleme, konkret: Was unternehmen OA bzw. Verkehrsüberwachung der Kommune und was unternimmt die (Landes-) Polizei?
3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Verbesserung der Verkehrssituation „Am Trippelsberg“ bereits durchgeführt bzw. gedenkt die Verwaltung noch durchzuführen?

Mit freundlichen Grüßen

Richard Wagner

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