Sehr geehrter Herr Dr. Graf,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der BV 9 – Sitzung am 7.9.2018 aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Liegt nach der inzwischen erfolgten Einzelfallprüfung im Hinblick auf die Öffnung von Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr gemäss Beschluss der BV 9 vom 5.9.2014, konkret bezogen auf die noch nicht geöffnete Sopienstr. nördlich der Benrather Schlossallee, Kaiser-Friedrich-Str., Erlanger Str, Ansbacher Str., Nördlinger Str., Augsburger Str. sowie als weitere die Straße „An der Dankeskirche“ eine jeweils abgestimmte Detailplanung vor?
- Ist das Parken in Straßen, deren Restfahrbahnbreite zwecks Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen etc. unterhalb der nach geltender Rechtsprechung von 3,05 m liegt, zulässig?
- Wann ist mit der Freigabe der unter 1) genannten Straßen für gegenläufigen Radverkehr oder ggf. Aufhebung der jeweiligen Einbahnregelung zu rechnen?
Begründung:
Zu 1) und 3): Siehe Auszug aus TOP 40 der BV 9-Sitzung vom 21.11.2014 (Anlage)..
Zu 2): Laut Auskunft der Verwaltung vom 10.3.17 beträgt die Restfahrbahnbreite in der Kaiser-Friedrich-Str., Ansbacher Str., Nördlinger Str. 3 m, was bei beschlussgemäßer Handhabung unter Vorhandensein oder Schaffung von Ausweichflächen zur Freigabe für gegenläufigen Radverkehr ausreicht. Die Restfahrbahnbreite der meisten Straßen der „Grünen Siedlung“ in Wersten liegt unter 3 m, was der konfliktfreien Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge widerspricht, siehe auch städt. Pressemeldung „Falschparker gefährden Menschenleben – Retter brauchen Platz“ vom 20.8.18.
Vier Jahre sollten bei wohlwollender Handhabung ausreichend sein, um dem damaligen BV 9-Beschluss Rechnung zu tragen. Beispielgebend ist diesbezüglich die Öffnung der Einbahnstraße Rotdornweg zwischen Lärchenweg und Kiefernweg für gegenläufigen Radverkehr, siehe Vorlage 179/190/2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Welski
Anlage