Sachstand Toulouse, Frankreich 21. Dezember 201710. Januar 2018 An Frau Monika Lehmhaus Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL) Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Sachstand Toulouse, Frankreich Sehr geehrte Frau Lehmhaus, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Januar 2018 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Toulouse? 2. Welchen Austausch mit Verwaltung, Verbänden, Institutionen, Vereinen oder der Zivilgesellschaft gab es im Jahr 2017? 3. In welchen Bereichen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Toulouse und Düsseldorf und wie kann diese intensiviert werden? Begründung Seit vielen Jahren setzt sich die Düsseldorfer Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Städtepartnerschaft mit Toulouse ein. Diese formelle Besiegelung der Städtepartnerschaft und damit einhergehend die langfristige Bindung erscheint aus heutiger Sicht umso notwendiger, da Frankreich und Deutschland gleichermaßen bedeutende Motoren mit stabilisierendem Faktor in den aktuell schwierigen Zeiten der Europäischen Union sind. Der Ausbau der Beziehungen auf einer soliden Basis ist deswegen nicht nur in Düsseldorfs Interesse. Auf den Internetseiten der Stadt Düsseldorf geht für die Öffentlichkeit nicht wirklich hervor, welchen Austausch mit Toulouse wir pflegen, noch ist hier ein Kontakt genannt, an dem man sich wenden könnte, wenn man selber Interesse hätte, derartige zu organisieren. Schon im Jahr 2011 gab es anlässlich der Verlängerung des Freundschaftsvertrages die Aussage des damaligen OB Elbers, die Zusammenarbeit in den Bereichen Biotechnologie, Tourismus, Schule und Sport zu intensivieren. Trotz mehrfacher Nachfrage der GRÜNEN Düsseldorf hat es zu diesen Punkten nie eine Bestätigung hinsichtlich dieser Bemühungen gegeben. In jüngster Zeit – nämlich im März 2016 – hat es jedoch im Rahmen des Covenant of Mayors eine gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Covenant Clubs gegeben. In der Erklärung „Energiewende und Transition Énergétique“ waren Empfehlungen an die nationale Ebene in Deutschland und Frankreich für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene gegeben. Sowohl Toulouse als auch Düsseldorf haben diese Erklärung unterschrieben, in denen bessere Rahmenbedingungen für bi- und multilaterale Partnerschaften gefordert werden. Auch Fördermittel sollen vorrangig an Kommunen gehen, die im Konvent der Bürgermeister organisiert sind. Eine Zusammenarbeit mit Toulouse würde sich mit dem Thema Klimaschutz- und Klimaanpassung hervorragend eignen. Ein grundsätzlicher Ausbau der Beziehungen auf eine solide Basis ist sicherlich nicht nur in Düsseldorfs Interesse, zumal bisher Toulouse keine deutsche Stadt als Partner hat. Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich. Mit Dank und freundlichen Grüßen Iris Bellstedt Jörk Cardeneo Dietmar Wolf Antworten der Verwaltung