11. Feb 2016
An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Februar 2016 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wann und von wem wurde über die Vermietung von Veranstaltungsräumen des Congress Center Düsseldorf an die „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ am 13. Februar 2016 entschieden?
- Welche Möglichkeiten haben die Stadt Düsseldorf, die Düsseldorf Congress Sport & Event und die Messe Düsseldorf, die angekündigte rechtspopulistische Veranstaltung zu verhindern?
- Welche Sicherheitsvorkehrungen werden hinsichtlich der dann eventuell schon als städtische Flüchtlingsunterkunft genutzten Messehalle 18 geplant?
Sachdarstellung
Am 13. Februar 2016 soll Congress Center Düsseldorf eine Veranstaltung der „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ stattfinden, unter anderem mit Vertreter*innen der rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ.
Beide Vertreter*innen der AfD, Frau Petry und Herr Pretzel, haben den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Als weiterer Gast ist Herr Strache von der österreichischen FPÖ angekündigt, die im EU Parlament u.a. mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen von „Front National“ (Frankreich), „Partei für die Freiheit“ (Niederlande) und „Vlaams Belang“ (Belgien) kooperiert.
Die Vermietung an die AfD und ihre Konsorten schadet dem Ansehen der Messe und des CCD, sie ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in Düsseldorf für Flüchtlinge und Integration engagieren. Es müssen daher alle Möglichkeiten genutzt werden, die Vermietung zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Nobert Czerwinski