Ankauf von Grundstücken des Bundes und des Landes NRW

13. Dezember 2018

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, intensive Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Land NRW zu führen und Grundstücke, die sich im Besitz des Bundes oder des Landes NRW befinden und sich grundsätzlich für eine Wohnbebauung eignen, zu identifizieren. Dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ist zwei Mal jährlich über den Stand der Gespräche Bericht zu erstatten.

Sachdarstellung
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr bundeseigene Grundstücke stark verbilligt bis gratis an Städte und Gemeinden abzugeben, wenn diese dort Sozialwohnungen bauen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat hierzu eine Richtlinie neu gefasst, die den Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, deutlich ausweitet.

Wenn vertraglich festgelegt ist, dass das Grundstück für sozialen Wohnungsbau verwendet werden muss, kann vom Verkehrswert abgewichen werden. Das befürworten wir und sehen hier auch eine Möglichkeit, dass Bund und Kommunen gemeinsam etwas beim Sozialwohnungsbau erreichen.

Wichtig ist eine weitere Neuregelung: Kommunen können auch dann verbilligtes Bauland vom Bund bekommen, wenn sie es an Investoren weiterverkaufen wollen. Diese müssen sich jedoch verpflichten, dann auch Sozialwohnungen zu errichten.

In Düsseldorf ist eine erhebliche Nachfrage nach preiswertem Wohnraum zu erkennen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verwaltung auf, intensive Gespräche mit der Bima und dem Land NRW über alle grundsätzlich für Wohnungsbau geeigneten Flächen des Bundes oder des Landes NRW in Düsseldorf zu führen. Dabei sollen auch Grundstücke berücksichtigt werden, die aktuell von Bund und Land in Erbpacht vergeben sind.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub                                      Angela Hebeler

Norbert Czerwinski                            Manfred Neuenhaus

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