14. Dezember 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Resolution
Der Rat der Stadt Düsseldorf verurteilt die Vorgänge anlässlich einer Demonstration auf dem Bertha-von-Suttner-Platz in der vergangenen Woche, bei der öffentlich die israelische Flagge verunglimpft und israelfeindliche Parolen gerufen wurden.
Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, ganz gleich, von wem dieser ausgeht. Auch aus der Verbundenheit mit unserer Partnerstadt Haifa setzt sich Düsseldorf für das Existenzrecht Israels und den Schutz der in Düsseldorf lebenden Menschen jüdischen Glaubens vor Antisemitismus und Gewalt ein.
Wir fordern Polizei und Ordnungsbehörde auf, gegen Verunglimpfungen Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie gegen antisemitische und fremdenfeindliche Aktivitäten entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen.
Unsere Unterstützung gilt den Institutionen und Einrichtungen, die in Düsseldorf Präventionsarbeit gegen Antisemitismus leisten, insbesondere den Schulen, den Gemeinden und der Mahn- und Gedenkstätte.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gutt Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus