Sehr geehrter Herr Dr. Graf,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV 9-Sitzung am 8.3.2019 zu setzen:
Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, die unten genannten Straßenabschnitte wie folgt zu beschildern:
1) als „Fahrradstraßen, Kfz frei“:
- Mergelgasse zwischen Dechen- und Röntgenweg ausschließlich der Stichstr. Haus-Nr. 45 bis 79,
- Röntgenweg nordwestlich der Mergelgasse ausschließlich der Stichstr. Haus-Nr. 13 bis 31,
2) als „Verkehrsberuhigter Bereich“:
- a) Mergelgasse, Stichstr. Haus-Nr. 45 bis 79,
- b) Röntgenweg, Stichstr. Haus-Nr. 13 bis 31,
- c) Robert-Meyer-Weg inklusive Celsiusweg.
Zu prüfen ist darüber hinaus, ob in den unter 2b) und c) genannten Straßenabschnitten zusätzliche PKW-Stellplätze markiert werden können.
Begründung:
Die unter 1) genannten Straßenabschnitte sind Bestandteil des offiziellen Fahrradnetztes und aufgrund ihres Ausbaustandards als „Fahrradstraßen“ geeignet. Die Mergelgasse war im unter 1a) genannten Abschnitt mehrere Monate von Ende 2011 bis April 2012 als „Verkehrsberuhigter Bereich“ beschildert, was ohne stichhaltige Begründung wieder aufgehoben wurde, siehe Mitteilung der Verwaltung Nr. 26 vom 3.5.2012. Dabei wurde versäumt, die schon vorher separat als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesene, unter 2a) genannte Stichstr. wieder entsprechend zu beschildern. Die anderen unter 2) genannten Straßen sind bereits als „Verkehrsberuhigter Bereich“ mit z. T. baulich angelegten PKW-Stellplätzen ausgebaut, die entsprechende Beschilderung fehlt jedoch bis heute. Der Beschluss gibt in dieser Hinsicht dort spielenden Kindern bzw. Ihren Eltern zusätzlich Rechtssicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Welski