13. Dezember 2018
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung mit der Ausrichtung der 2. Oberbürgermeisterkonferenz des Living Together Netzwerkes in Düsseldorf im Jahr 2019. Idealerweise sollte diese im Umfeld des vom Düsseldorfer Appell geplanten Festes „Düsseldorf feiert! Frieden – Freiheit – Demokratie“ stattfinden. Dafür werden im Mittel in Höhe von 250.000,- Euro bereitgestellt.
Sachdarstellung
Das internationale Netzwerk „Living Together / Vivre Ensemble“ wurde im Juni 2015 auf Initiative des Oberbürgermeisters von Montreal gegründet. Ihm gehören mittlerweile 48 Städte an. Ziel des Netzwerkes ist der regelmäßige fachliche Austausch zwischen den Städten zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im kommunalen Bereich. Der Austausch erfolgt sowohl über die Webseite des Observatory, die mit Best Practice Beispielen aus den Städten angereichert ist, als auch im persönlichen Austausch zwischen den Vertreter_innen und den Verwaltungen der Mitgliedsstädte.
Die erste Oberbürgermeister-Konferenz fand zur Gründung des Netzwerkes 2015 in Montreal statt und endete mit der Verabschiedung der „Montréal Declaration on Living Together“. Die Konferenz stand unter dem Motto „Openness and Vigilance“ (Offenheit und Wachsamkeit). Mit Blick auf das Jubiläum „100 Jahre Demokratie in Deutschland“ wird die 2. Konferenz in Düsseldorf die klassischen Themen des Netzwerkes im Kontext der Begriffe „Participation and Inclusion“ (Partizipation und Teilhabe) diskutieren.
Kernfrage wird sein, was Städte tun können, um die innerstädtischen Demokratieprozesse zu stärken und eine hohen Grad an Partizipation und Teilhabe in Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Mit der Konferenz setzen die teilnehmenden Oberbürgermeister*innen somit ein internationales Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie und eine vielfältige und offene Gesellschaft, unabhängig von Landesgrenzen.
Eine Verknüpfung mit dem geplanten Demokratiefest, welches anlässlich mehrerer Jahrestage bedeutender Ereignisse der deutschen Geschichte und der ersten freiheitlichen Verfassung Deutschlands am 01.09.2019 stattfindet, bietet sich hier an.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist seit 2016 aktives Mitglied des Netzwerkes „Living Together/Vivre Ensemble“ und beteiligt sich thematisch in den Feldern „Migration & Immigration“ sowie „Stadtentwicklung“. Als Konferenzstadt und internationale Stadt am Rhein ist Düsseldorf bestens geeignet, um als Ausrichter für die 2. Living Together Konferenz zu fungieren.
Düsseldorf ist aktiver Teilnehmer in einer Vielzahl von Netzwerken, die die Vernetzung der Städte und den damit einhergehenden Austausch von Besten Praktiken („best practices“) zum Ziel haben. Die Ausrichtung der 2. Living Together Konferenz zeugt von diesem Engagement und wirbt national und international für den internationalen Standort Düsseldorf.
Eingeladen werden sollen neben den Mitgliedern des Living Together Netzwerkes auch Düsseldorfs Partnerstädte, sowie weitere befreundete Städte.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich..
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gutt Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus