14. Juni 2018
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Juni 2018 zu beantworten.
- Welche Chancen bietet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEEPA) für Düsseldorf als Standort zahlreicher japanischer Unternehmen?
- Welche Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge sieht die Verwaltung in den Vereinbarungen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, insbesondere für die Wasserversorgung und -entsorgung?
- Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung zur Absicherung dieser Risiken konkret für die vertragliche und juristische Situation der Wasserversorgung und -entsorgung in Düsseldorf?
Sachdarstellung
Das Japan-EU Economic Partnership Agreement (JEEPA) bietet gerade für Düsseldorf als Standort vieler japanischer Unternehmen Chancen. Wenn Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Japan und der EU fallen, wird Düsseldorf voraussichtlich von zusätzlichen Investitionen und Handel profitieren. Aber JEEPA ist in vielen Punkten nicht besser als die Abkommen TTIP oder CETA, die der Rat der Stadt Düsseldorf sehr kritisch diskutiert hat.
Insbesondere die parallel fortlaufenden Verhandlungen über Klagerechte für Investoren, die fehlende Transparenz insgesamt sowie die Liberalisierung der Wasserwirtschaft sind problematisch.
Die Vereinbarungen zur Wasserversorgung und -entsorgung wurden aktuell von den Stadtwerken Karlsruhe im Detail analysiert. Gerade die Kommunen müssen diese Risiken ernst nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski