Baulandmobilisierungsgesetz 7. Juni 202123. Februar 2022 Düsseldorf, 02.06.2021 An Ratsfrau Antonia Frey Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Baulandmobilisierungsgesetz“ Sehr geehrter Frau Frey, die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 14. Juni 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt dem AWM nach der Sommerpause darzustellen, welche neuen Möglichkeiten und Chancen sich bei der Planung durch die Novellierung des BauGB ergeben. Besonderer Fokus soll dabei auf die Instrumente gelegt werden, die im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetztes gestärkt bzw. eingeführt werden und welche Anwendungsmöglichkeiten die Verwaltung hier für die Landeshauptstadt sieht. In den letzten Wochen wurde von Bundestag und Bundesrat das Baulandmobilisierungsgesetz und somit die Novellierung der BauGB beschlossen. Die wesentlichen Bestandsteile dieser Novelle sind Erleichterungen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte, die Erweiterung des Baugebots, der sektorale Bebauungsplan und der Genehmigungsvorbehalt von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Inwieweit diese Instrumente konkret in der kommunalen Politik Anwendung finden (können) ist derzeit noch nicht ganz klar. Deutlich ist aber, dass sich diese Instrumente inhaltlich mit den Kernthemen auseinandersetzen, die die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Rahmen der Kooperationsvereinbarung als Schwerpunkte der gemeinsamen Wohnungspolitik verabredet haben. Nach Vorstellung der Neuerungen und Anwendungsmöglichkeiten werden wir gemeinsam mit der Verwaltung den Anwendungsfall beraten und eine Implementierung in den boden- und planungspolitischen Werkzeugkasten auf den Weg bringen. Mit freundlichen Grüßen Harald Schwenk Angelika Penack-Bielor