28. November
An Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung
Sehr geehrte Frau Frey,
für die Schaffung von bezahlbarem und qualitätsvollen Wohnen haben wir im Planungs- und Realisierungsprozess verschiedene Instrumente implementiert und kontinuierlich weiterentwickelt.
So sichern wir u. a. geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau bei Neubauprojekten durch das HKW, vergeben städtische Flächen nicht höchstbietend, sondern vor dem Hintergrund wohnungspolitischer Ziele und arbeiten an der Ausweitung von Vorkaufssatzungen und einer nachhaltigen Bodenvorratspolitik.
Im September dieses Jahres wurde eine Studie von der bulwiengesa AG im Auftrag von Pandion veröffentlicht, die unterschiedlichen Baulandmodelle in Deutschland (u. a. in Düsseldorf) vorstellt und deren Wirksamkeit beurteilt.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Baulandmodelle nicht zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen führen, und dass „Kurskorrekturen in der kommunalen Wohnungspolitik dringend anzuraten sind“.
Diese Studie zeigt methodische Schwächen und blendet einzelne Faktoren der Kostensteigerung aus, die von Marktseite bzw. Investorenseite beinflussbar sind und quasi „selbstverschuldet“ zu einer Preissteigerung geführt haben. Die Entwicklung der Bodenpreise und die Höhe des Risikoaufschlages bzw. die Gewinnerwartung auf Investorenseite wird in der Studie gänzlich außen vorgelassen.
Die Preisentwicklungen auf dem Bodenmarkt sind in keiner Weise das Resultat kommunalpolitischer Entscheidungen, sondern folgen der wirtschaftlichen Sichtweise der Ertragssteigerung auf Investorenseite.
Die in der Studie dargestellten Bauüberhänge sind nicht plausibilisiert, genau so fehlt eine Darstellung und Analyse der Bodenpreisentwicklung und deren Auswirkungen auf die Preisentwicklung im Allgemeinen. Zudem wird der Rückschluss gezogen, dass auf dieser (unzureichend) betrachteten Grundlage preisgedämpftes Wohnen nicht entstehen kann, auch dies entbehrt einer quantitativen und qualitativen Grundlage.
Darüber hinaus sehen wir in vielen Bauprojekten in der Stadt, dass eine Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnen sehr wohl möglich ist und auch darüber hinaus in Verkäufen städtischer Grundstücke und in freiwilligen Verhandlungen zwischen Verwaltung und Investoren – auch abseits von städtebaulichen Verträgen – preisgedämpfte Wohnungen realisiert werden.
Mit dieser Anfrage möchten wir zur Objektivierung der Debatte beitragen und bitten Sie vor diesem Hintergrund, diese Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des AWM am 28.11.2022 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wie bewertet die Verwaltung die oben genannte Studie grundsätzlich und insbesondere die Methodik und Begründungen für die Handlungsempfehlungen?
- Welche Bodenpreisentwicklung hat man in den verschiedenen Nutzungstypologien (z. B. EFH und MFH) in den letzten 15 Jahren in Düsseldorf beobachten können? Und welche Gründe gibt es dafür?
- Wie hoch ist die Anzahl an Wohnungen, die außerhalb des Handlungskonzeptes Wohnen im Bereich preisgedämpft in den vergangenen Jahren realisiert wurden (z. B. durch freiwillige Vereinbarungen, Liegenschaftsverkäufe durch die Stadt Düsseldorf) und wie hat sich der Bauüberhang in den letzten 10 Jahren entwickelt? Und welche Gründe gibt es dafür?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Dr. Frank Schulz