Praktikantin vom 07. Juni 2010 bis zum 02. Juli 2010
Aus dem Alltag einer Praktikantin in der Grünen Ratsfraktion – Ein Erfahrungsbericht
Ich bin Barbara Flatters, 19 Jahre alt und habe gerade mein Abitur gemacht. Um eine Idee zu bekommen, ob es in Zukunft in Richtung Politik weitergehen soll, habe ich ein Praktikum bei der Geschäftsstelle der Ratsfraktion der Grünen in Düsseldorf gemacht. Jetzt neigt sich mein vierwöchiges Praktikum langsam dem Ende zu.
Es war wirklich sehr interessant und hat mir gut gefallen. Ich konnte hinter die Kulissen kommunaler Politik schauen und habe an einer Ratssitzung und an verschiedenen Ausschusssitzungen teilgenommen. Aber auch die Arbeit, die vor und nach solchen Sitzungen ansteht, habe ich kennengelernt. So durfte ich z.B. vor dem Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern einen Änderungsantrag verfassen. Auch eine Pressemitteilung habe ich geschrieben.
Natürlich müssen auch andere Dinge erledigt werden: z. B. wird jeden Morgen ein Pressespiegel zusammengestellt, in dem wichtige Artikel aus den verschiedenen Zeitungen zusammenkopiert werden. Auch lästige Papierkram-Ablage gehört nun mal dazu und auch die ein oder andere Besorgung. Aber man kann auch richtig produktiv werden. In Düsseldorf steht eine neue Altstadtpflasterung an und damit die BürgerInnen zur Musterpflasterung ihre Meinung loswerden können, haben wir einen Anregungskasten aufgestellt.
Das Praktikum hat sich also auf jeden Fall gelohnt und ich kann es nur jedem, der sich für diesen Bereich interessiert, empfehlen, auch mal bei den Grünen reinzuschnuppern.
Meine erste Ratssitzung
Am Montag habe ich also ein vierwöchiges Praktikum begonnen und Donnerstag meine erste Ratssitzung miterlebt.
Um ehrlich zu sein, hatte ich es mir irgendwie spannender vorgestellt:
Vor der Ratssitzung erkundigen sich die Fraktionen beieinander, wie sie abstimmen werden. Später werden im Rat zwar noch Redebeiträge zu den jeweiligen Themen gehalten, aber zumindest gestern hatte ich nicht das Gefühl, dass diese Beiträge noch irgendetwas am Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen ändern könnten, auch wenn sie noch so gute Argumente beinhalten. Also war eigentlich schon größtenteils vorher klar, welche Anträge durchkommen und welche nicht.
Außerdem war ich ein wenig geschockt, mit wie wenig Respekt die Ratsleute einander teilweise begegnen: Während der Redebeiträge habe ich mich im Plenarsaal umgeschaut. Die Fraktion des Redners ist größtenteils bei der Sache, hört zu und bekundet zwischendurch Zustimmung. In den anderen Fraktionen gibt es auch einige, die aufmerksam aussehen; aber die Mehrheit, so war zumindest mein Eindruck, hört entweder nicht zu, liest Zeitung oder sitzt gerade in der Cafeteria. Alles schön und gut. Aber dann gibt es auch noch diejenigen, die immer wieder abfällige Bemerkungen hereinrufen, anstatt sich zu melden und mit produktiver Kritik ans Rednerpult zu kommen. Wenn dies dann aber jemand macht, beschwert man sich, dass die Sitzung verzögert würde.
Während der Sitzung ist glaub ich niemand durchgehend an seinem Platz geblieben, man plaudert miteinander und es herrscht einerseits eine relativ lockere Atmosphäre. Aber obwohl jeder Beitrag mit „Sehr geehrte Ratsleute…“ begonnen wird, hatte ich nicht den Eindruck, dass man einander wirklich so „sehr ehrt“, so dass die Stimmung andererseits doch nicht so entspannt ist.
Eine Woche in den Ausschüssen
In der Stadt Düsseldorf gibt es 17 verschiedene Ausschüsse, die sich jeweils mit bestimmten Themenbereichen befassen. Da gibt es z. B. den Ausschuss für Umweltschutz, den Sportausschuss oder den Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
In jedem von ihnen sitzen Ratsmitglieder aus allen Fraktionen oder „Sachkundige BürgerInnen“, die auch zu den Fraktionen gehören. Außerdem sind manchmal auch VertreterInnen der Kirchen oder ähnliches dabei. Auf den Zuschauerplätzen sitzen meistens auch Leute von der Presse oder interessierte BürgerInnen. Die Ausschüsse tagen alle ein bis zwei Monate und genauso wie im Rat können hier auch Anfragen und Anträge gestellt werden.
Letzte Woche hab‘ ich die Gelegenheit genutzt und mir drei solcher Ausschüsse angeschaut.
Am Montag war ich im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (AÖE).
Hier wurden zuerst verschiedene Anfragen beantwortet. Die FDP-Ratsfraktion wollte z.B. wissen, wann welche Grünflächen gemäht werden und die CDU-Ratsfraktion, wo man seinen Klein-Elektromüll loswerden kann. Dann ging es weiter mit Anträgen. Hier musste unter anderem eine Nachträgliche Gebührenkalkulation für Abfall und Straßenreinigung genehmigt werden, die durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung notwendig geworden war.
Am Dienstag habe ich dann eine Sitzung des Schulausschusses besucht.
Auch hier wurden am Anfang wieder Anfragen beantwortet. So wollte die GRÜNE Ratsfraktion wissen, ob es für jede Schule inzwischen einen konkreten Ansprechpartner beim Bezirkssozialdienst gibt, damit Probleme schneller gelöst werden können. Dies war allerdings nicht der Fall und ist auch nicht in konkreter Planung. Danach gab es einen Antrag und anschließend noch Aktuelle Berichte z.B. zum „Düsseldorfer Modell“, womit Praktika in Klasse 9 an Haupt- und Förderschulen gemeinsam von Schulen und Betrieben organisiert werden.
Am Mittwoch war ich dann in einer Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS).
Wieder der gleiche Ablauf. Zunächst wurden Anfragen beantwortet, z.B. die der Grünen Ratsfraktion, wie Flüchtlinge in Düsseldorf untergebracht werden und wie die Zustände in diesen Unterkünften sind. Als nächstes wieder Anträge: die Ratsfraktionen von FDP und CDU wollten eine DVD-Box zum Thema Demenz anschaffen. Dieser Antrag wurde dann aber an den Kulturausschuss übergeben, bzw. ein Vertreter der Kirchen sagte, dass diese Box teilweise schon vorhanden sei und, wenn nicht, noch angeschafft würde. Anschließend folgten wieder Berichte, so auch zur Einkommensverteilung in Düsseldorf. Als aber anschließend vor allem die SPD-Ratsfraktion darüber diskutieren wollte, wurde von schwarz-gelb abgeblockt, mit der Begründung, man müsse sich den Bericht (der schon seit mehreren Wochen vorliegt) noch genauer anschauen.
Insgesamt kann man sagen, dass in den Ausschüssen eine angenehmere Atmosphäre herrscht als im Rat. Außerdem ist mir auch aufgefallen, dass, je nachdem in welchem Ausschuss man gerade ist, das Interesse der Fraktionen unterschiedliche stark ausfällt. So haben sich z.B. im AÖE die Fraktionen von FDP und CDU wesentlich häufiger zu Wort gemeldet als im AGS. Bei den Grünen und der SPD war mein Eindruck genau andersherum.
Diese Woche habe ich mir dann außerdem noch eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL) angesehen. Hier wurde der „Kulturwirtschaftsbericht“ der Stadt Düsseldorf eingebracht.