26. April 2017
An
Ratsherrn Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und
Verkehrsausschusses
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in der Sitzung am 24.08.2016 informierte die Verwaltung mit der Vorlage 66/45/2016 den Ordnungs- und Verkehrsausschuss zum RRX-Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Reisholz-Wehrhahn) wie folgt (Auszug): „Das Thema Baumerhaltung entlang der Gleisanlagen im Zuge der Errichtung von Schallschutzwänden wird durch ein Baumerhaltungsmanagement, zu dessen Durchführung sich die DB in den Planfeststellungsunterlagen verpflichtet, geregelt. Betroffen ist hier insbesondere die Gustav-Poensgen-Straße.
Der seitens der DB vorgelegte Landschaftspflegerische Begleitplan lässt hier noch keine abschließende Beurteilung zum konkreten Ausmaß der Eingriffe in den hier stadtbildprägenden Baumbestand zu. Die Stadt fordert, dass oberste Prämisse der Erhalt der Bäume haben soll, durch geeignete Minderungsmaßnahmen Eingriffe reduziert und erst bei nachgewiesen unausweichlichen Eingriffen die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen dargestellt werden sollen.“ Laut Anlage 1 zu dieser Vorlage befindet sich der Abschnitt Vulkanstraße / Arminstraße / Gustav-Poensgen-Straße noch in der Abstimmung. Dort heißt es unter 1.11.2:
„Stadtplanerisch gelten aus Sicht der Stadt folgende Prämissen:
• Die Bäume sollen erhalten werden.
• Der westliche Gehweg in der Vulkanstraße entlang der Stützmauer kann entfallen.
• Die Lärmschutzwände sollen im unteren Bereich begrünt werden.
• Transparente Elemente sind anzustreben.
• Feuerwehrzugänge sind gemäß den Vorgaben der Feuerwehr zu berücksichtigen.“
Wir bitten Sie daher folgende Anfrage auf die Tagesordnung des OVA am 26.04.2017 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Düsseldorf und der Deutschen Bahn AG zu folgenden Punkten
– Erhalt und Schutz der Bäume im PFA 2.1, insbesondere der Gustav-Poensgen-Straße,
– Höhe und Lichtdurchlässigkeit bzw. Transparenz der geplanten Schallschutzwände,
– Durchwegung der Gustav-Poensgen-Straße für Fußgänger*innen, Rad- und MIVerkehre,
– Zeitplanungen der Offenlegung und Informations-/ Beteiligungsveranstaltungen
Begründung
Mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird ein System von beschleunigten Regionalzügen im Rhein-Ruhrgebiet zur Entlastung und Entschleunigung des Regionalverkehrs realisiert werden. Über 30.000 PKW-Fahrten mit entsprechender CO2- und NOX-Vermeidung können zukünftig durch das Projekt täglich vermieden werden. Bei den Baumaßnahmen ist in höchstem Maße auf den Erhalt der Bäume zu achten, um deren Schutz und Bestand sich Bürger*innen besonders im o.g. Planabschnitt sorgen.
Die Gustav-Poensgen-Straße befindet sich in einem Lastraum der verdichteten Innenstadtbereiche, in dem Begrünung generell und ein gesunder, hochgewachsener Baumbestand im Besonderen einen hohen Stellenwert haben muss. Eine transparente Schallschutzwand statt Verschattung würde darüber hinaus die Lebensqualität der Anwohner*innen erhalten bzw. erhöhen. Auch hier ist eine intensive Prüfung der Machbarkeit von Nöten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Wolf Norbert Czerwinski Sandra Patalla