Bericht von der BV 1 Sitzung vom 20.05.2016

Stufe fünf auf der Prioritätenliste der Verwaltung…

… haben die Entscheidungen der BV 1 im Bereich der Schulbaumaßnahmen. Manche Dinge will man ja gar nicht so genau wissen. Frau Vogt, unsere Bezirksverwaltungsleiterin, gab uns dies zu bedenken, als es auf der BV 1 Sitzung am 20.5.2016 wieder einmal hoch herging. Die CDU wollte eine kurzfristig eingereichte Änderung unserer schon beschlossenen Schulbaumaßnahmen nicht in dieser Sitzung beschließen und meldete Beratungsbedarf an. Damit wäre es dann aber zeitlich nicht mehr möglich gewesen, die Räume der Matthias-Claudius-Grundschule in den Sommerferien zu streichen. Zum Glück konnte die Fraktion umstimmt werden.

Die Sitzung begann mit einem Vortrag von Herrn Terfrüchte zur essbaren Stadt (Planungsbüro DTP Landschaftsarchitekten GmbH Landschaftsarchitektur, Stadtentwicklung, Umweltplanung). Er stellte neben der historischen Entwicklung, erste Schrebergärten für die Stadtbevölkerung Mitte des 19. Jahrhundert und der internationalen Bewegung: gemeinsames Gärtnern weltweit, als auch die Bedeutung der Anlagen in der Zukunft dar. Interessant fand ich die soziale Dimension der Gärten in der Stadt. Neben aller Selbstversorgung gehören das Gemeinschaftserlebnis dazu und die Identifikation mit der Stadt. Es braucht die Eigeninitiative der Bürger*innen und ein Stück Landfläche, auch wenn es nur auf Zeit zur Verfügung gestellt werden kann. Unsere Aufgabe wäre es, solche Fläche ausfindig zu machen und zur Verfügung zu stellen.

Es war nicht der einzige Vortrag dieser Sitzung, der NRW-Tag (bzw. das NRW-Wochenende) wurde uns in aller Ausführlichkeit vorgestellt. Vom 26. – 30. August werden wir den 70 jährigen Geburtstag unseres Bundeslandes auf allen Plätzen der Innenstadt feiern. Es beginnt am Freitagabend mit der Eröffnung um 20 Uhr, am Samstag gibt es einen Ökumenischen Gottesdienst um 10 Uhr und einen Festumzug um 15 Uhr. Am Sonntag ist die Innenstadt autofrei, es gibt einen Schiffskorso und das Fest endet um 21 Uhr. Die Plätze und deren Bühnen haben unterschiedliche Schwerpunkte.

So ist zum Beispiel der Schadowplatz der Platz für Bildung, auf dem Marktplatz präsentieren sich die Heimatvereine und das Brauchtum. Entlang der Kulturmeile, die vom Grabbe-Platz startet, werden die Museen eintrittsfrei geöffnet haben. Auf der Oberkassler Festwiese präsentieren sich die Gesundheit und Sport, Kinder und Jugendliche, die Blaulichtmeile und die Bundeswehr. Hier mussten wir laut lachen, die Bundeswehr hat sich das Motto „Bundeswehr und Naturschutz“ gewählt. Wir dürfen gespannt sein.

Neben Vorträgen hatten wir uns aber auch mit Anfragen und Anträgen zu befassen. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD zum Gebäude auf dem Spichernplatz, ob dieses nicht in einer Toilette für den Kinderspielplatz umgewandelt werden könnte, wurde dahin gehend beantwortet, dass die nahegelegene Gaststätte für eine nette Toilette angefragt wird. Dabei erfuhren wir, dass das Konzept der netten Toilette in ganz Düsseldorf angewendet werden sollte: Hört, hört, es geschehen noch Zeichen und Wunder! Noch zu Jahresbeginn wurde ein Vorstoß von uns, die netten Toiletten, die wir aus den BV 1 Mitteln finanzieren, in den städtischen Haushalt zu übernehmen, abgelehnt. Eine Antwort auf unsere Anfrage zur Rheinbahnlinie 708 steht noch aus.

Unser Änderungsantrag zur Neubebauung der Klosterstraße fand die Zustimmung fast aller Fraktionen. Hier wollen wir erreichen, dass das Wohnen im sogenannten Hochpunkt möglich wird. Es ist zwar als Mischgebiet ausgeschrieben, bedeutet dann aber tatsächlich, dass dort Büros realisiert werden. Da es für einen Investor lukrativer ist Gewerberaum zu vermieten. Wir möchten das Wohnen ab dem 3. Stockwerk verbindlich festgeschrieben wird. Die FDP fand ab dem 6. Stock sei in diesem 12 Stockwerke hohen Gebäudeteil ausreichend, ihre Stimmen bekam unser Antrag nicht.

Die FDP, neben dem Schwanenmarkt beschäftigte sie uns wieder mit ihrem anderen Dauerthema – dem Rochusmarkt. Sie wollten, dass dieser mindestens einmal die Woche kontrolliert wird, damit die Vermüllung um die Container gestoppt werde. Wir empfahlen ihnen, aktiv Containerpaten zu suchen, die ehrenamtlich mit der AWISTA zusammenarbeiten und dem entgegenwirken können. Es gibt sogar eine Schulung und eine Aufwandsentschädigung. Auch bei anderen Plätzen werden die Wertstoffe nicht ordentlich entsorgt.

Nach dem unglaublichen Erfolg mit unserem Stand auf der Nordstraße wollten wir die Rückmeldungen aus der Bevölkerung umsetzen. Wir beantragten mit überwiegender Mehrheit die Einrichtung einer 30 km/h Zone von der Kaiserstraße / Fischerstraße bis zur Mauerstraße / Goebenstraße. Nur die FDP stimmt nicht dafür. Um die Fußgängerzone verstärkt kenntlich zu machen, wollen wir neben der deutlicheren Markierung der Fläche die Schilder versetzen lassen. Hier stimmte die CDU nur teilweise mit, sie wollte den Schilderwald nicht anwachsen lassen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis in der Praxis.

Zum Bolker Stern beantragte die CDU einen Ideenwettbewerb mit Bürger*innenbeteiligung. Auch hier dürfen wir auf die Ergebnisse gespannt sein. Für uns geht es demnächst aber erst einmal um den Gustav-Gründgens-Platz. In der BV 1 Sitzung sind unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Deshalb setzen wir jetzt auf die Veranstaltung am 7. Juni 2016 um 18:30 Uhr im Haus der Universität, hier soll die Öffentlichkeit informiert werden. Also kommt und seid Öffentlichkeit.

Annette Klinke

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