20. Januar 2021
An
Ratsherrn Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
bereits im letzten Jahr haben wir immer wieder auf die Entwicklungen am Grundstücksmarkt – besonders im Bereich der finanzmarktorientieren Akteur*innen – aufmerksam gemacht und die vermeintlichen Bauprojekte kritisch unter die Lupe genommen.
An immer mehr Stellen in der Stadt zeigen sich große Flächen, auf denen Investor*innen bezahlbaren Wohnraum und neue Quartiere für die Stadtgesellschaft versprechen. Zurück bleiben Brachflächen bzw. große Löcher.
Auslöser für diese Entwicklung ist neben stetigen Weiter- bzw. Teilverkäufen auch die fehlende Realisierungsabsicht der Investor*innen.
Bereits in unserer Anfrage im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung im September 2020 haben wir auf das Projekt „Benrather Gärten“ hingewiesen, dass neben dem Upper Nord Tower, dem Upper Nord Quarter und dem Projekt Grand Central der Investorengruppe Consus zugeordnet werden können (Mitte Dezember hat die ADLER Group S.A. die Übernahme von ca. 94% der Anteile an Consus gemeldet.). In einem Pressebericht der Rheinischen Post vom 4. Januar 2021 wird deutlich, dass auch hier in naher Zukunft kein Wohnraum entstehen wird. Nach einem ersten städtebaulichen Entwurf wurde das Grundstück erstmalig veräußert. Versuche der Investor*innen die geplanten 900 Wohnungen auf bis zu 1500 Wohnungen zu erhöhen wurden seitens der Verwaltung und der Politik zurückgewiesen. Stattdessen sollte die Verträglichkeit in einem offenen und gemeinsamen Workshop mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Auch nach der Übernahme durch Consus ist hier nichts passiert.
Im Unterschied zu den anderen Projekten gibt es für das Projektgebiet Benrather Gärten noch kein Planverfahren und schon gar kein Baurecht, nichtsdestotrotz verfügen wir nun über eine weitere Fläche in der Stadt, auf der die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen so nicht entstehen werden.
In der Presse wird Frau Zuschke zitiert: „Wir als Stadt konzentrieren uns jetzt beim Wohnungsbau auf die Investoren, die auch wirklich bauen wollen.“.
Dies unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich und bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 20. Januar 2021:
- Welche Möglichkeiten/Instrumente sieht die Verwaltung konkret, um Investor*innen ohne klare Realisierungsabsichten unter Druck zu setzen, damit zeitnah Bauabsichten auch ausgeführt werden und verfügt die Stadt hierzu über ausreichend gute Instrumente oder müssten für diese konkreten Fälle erst neue geschaffen werden?
- Wie können wir bei neuen Grundstücken frühzeitig erkennen und verhindern, dass diese an Investor*innen veräußert werden, die ausschließlich die Bodenspekulation im Blick haben und nicht an der Umsetzung interessiert sind und welche Erfahrungen gibt es dazu aus anderen Städten mit ähnlichen Fällen von Bodenspekulation?
- Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um solche Flächen, die bereits im Eigentum von Spekulant*innen sind mit anderen Partner*innen zu entwickeln bzw. welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulz Harald Schwenk Norbert Czerwinski