An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Für die Städte und Gemeinden könnten die von der Bundesregierung als „Booster“ verkauften Steuersenkungen zur Investitionsbremse werden. Die Stadt München rechnet mit einer Lücke von 660 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Deutschlandweit würden Steuerausfälle in Höhe von 13 bis 14 Milliarden Euro summieren laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diese Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Juni zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
- Mit welchen Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen rechnet die Verwaltung für Düsseldorf bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer in den kommenden fünf Jahren?
- Unterstützt die Landeshauptstadt Düsseldorf die Forderungen des Städtetags, dass der Bund die kommunalen Einnahmeausfälle von Steuersenkungen ausgleichen soll?
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes Jörk Cardeneo