07. März 2019
An
Frau Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL)
Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brexit: Vorbereitung der Stadt und der britischen Düsseldorfer*innen
Sehr geehrte Frau Lehmhaus,
aktuell ist noch keine Lösung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien für einen geregelten Ausstieg absehbar. Ein ungeordneter „No Deal“ Brexit Ende März scheint zurzeit wahrscheinlich, aber die aktuelle politische Entwicklungen lässt auch weitere Szenarien zu.
Düsseldorf als internationale Stadt muss sich auf vielfältigen Ebenen mit den Folgen des Brexits befassen. Neben den zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen geht es besonders um die zahlreichen in Düsseldorf lebenden Menschen mit britischem Pass und auch um unsere Städtepartnerschaft mit Reading, die beim Referendum in 2016 mit 58 % „Remain“ gestimmt hatte für einen EU-Verbleib Großbritanniens.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaft am 19. März 2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.
1. Welche Beratungshilfen und / oder ggf. Lotsenfunktionen bietet die Stadtverwaltung für die Düsseldorfer*innen mit britischer Staatsbürgerschaft hinsichtlich ihrer Situation im Falle eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens?
2. Welche Initiativen und Beratungen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf ansässigen britischen Unternehmen und für die hier ansässigen Unternehmen mit starken Handelsbeziehungen mit Großbritannien bereits angeboten und welche ergreift sie noch?
3. Welche konkreten Projekte zur Stärkung der Städtepartnerschaft mit Reading sind in Planung – insbesondere in 2019, dem Jahr des Brexits?
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Iris Bellstedt Jörk Cardeneo Dietmar Wolf