Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Bürger*innenbeteiligung und -service

Die Demokratie ist nichts, was in sich ruht, was fertig ist, was bleiben kann, wie es ist. In einer Demokratie wird Macht nicht konzentriert, sie wird geteilt und allen Bürger*innen muss der gleiche Zugang zum politischen Geschehen ermöglicht werden. Solange Gesellschaft nicht stehenbleibt, ist Demokratie nicht fertig, darf sie nicht stehenbleiben.Die Gesellschaft bewegt sich schon lange viel schneller als die demokratischen Prozesse sich weiterentwickeln. Bürger*innen äußern immer wieder Unverständnis für politische Entscheidungen und demokratische Prozesse, die ihnen vorgelagert sind. Wir wollen der Demokratie neuen Schwung verleihen und neue demokratische Traditionen begründen. Wo, wenn nicht in der Kommune, kann man damit am besten anfangen?Demokratie ist, was wir draus machenUnsere Stadtgesellschaft braucht die Beteiligung möglichst aller Bürger*innen aller Altersstufen für eine lebenswerte Stadt. Dazu müssen wir verschiedene Formate einsetzen, um die unterschiedlichen Gruppen zu erreichen. Es sind auch die Ziele unterschiedlich, von der Gestaltung von Plätzen und Quartieren bis zur Wahl in die Interessenvertretungen wie der Beirat für Senioren*innen und dem Jugendrat. Anlässe müssen kreativ und niedrigschwellig zur Beteiligung angeboten werden und mit Expert*innen umgesetzt werden.

GRÜN wirkt

  • Wir haben eine neue Beteiligungskultur angestoßen. Sowohl bei grundsätzlichen Themen wie dem Kulturentwicklungsplan als auch bei einzelnen Projekten wie dem Lärmaktionsplan, den städtebaulichen Wettbewerben oder der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gibt es eine frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger*innen.
  • Aufsuchende Befragungen, die gleichzeitig zielgruppenorientiert umgesetzt worden sind, wie der Bauwagen zu Straßenplanung, haben große Rückläufe und viele Statements erbracht, die in die weitere Planung einfließen konnten. Diese vielversprechenden Methoden wollen wir weiterentwickeln und einsetzen.
  • Wir haben mit dem „Raumwerk D“ und mit dem „Mobilitätsplan D“ Bürger*innen ermöglicht gemeinsam mit Expert*innen grundsätzlich über die Stadtentwicklung und die Zukunftsvision für Düsseldorf zu diskutieren. Auch der „Blau-Grüne Ring“ ist ein gutes Beispiel für den Dialog mit den Bewohner*innen unserer Stadt. Diese kreativen Beteiligungsformen müssen wir weiterentwickeln.

Agile Demokratie – jetzt!

Alles Politische beginnt mit der Frage nach dem, was ist. Nur so können sinnvolle Debatten darüber stattfinden, was sein soll. Deshalb haben wir uns im Rat dafür eingesetzt, dass die Verwaltung alle nicht-personenbezogenen Daten, die sie erhebt, veröffentlicht – open data by default. So eine Umstellung geht nicht von heute auf morgen, doch schon jetzt können Bürger*innen auf Pendler*innenzahlen zugreifen, im Haushalt sehen, welches Geld wo ausgegeben werden soll und die Bevölkerungsstatistik der Stadt einsehen. Das hilft Zivilgesellschaft, Presse und Wissenschaft: wichtige Säulen der Demokratie.

Um Bürger*innen mit ihren Anliegen ernster zu nehmen und Demokratie neu zu beleben, braucht es aber viel mehr als das.

  • Jugendrat, Seniorenrat, Jugendamtselternbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Integrationsrat: hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich, investieren Zeit und Herzblut, um in ihren Themenbereichen und darüber hinaus Düsseldorf lebenswerter zu machen und konkret Politik mitzugestalten. Diese Gremien brauchen mehr Klarheit darüber, wohin ihre Beratungen und Empfehlungen führen und welche Aktivitäten der Verwaltung sie zukünftig mitgestalten können. Sie brauchen, wie jede ehrenamtliche Struktur, ausreichende hauptamtliche Begleitung und Unterstützung.
  • Bürger*innen vernetzen sich spontan, um ihre politischen Anliegen zu formulieren. Bisher müssen sie dafür auf Angebote von Onlineplattformen zurückgreifen und hoffen, so über die Presse die Politik auf sich aufmerksam zu machen. Wir fordern eine eigene städtische Online-Plattform für Bürger*innenanliegen und Mechanismen, nach denen sich Rat und Oberbürgermeister*in mit den dort geäußerten Anliegen befassen müssen – ergänzend zu den im Landesrecht möglichen Wegen der verbindlichen Bürgerbeteiligung
  • Landesrechtliche Möglichkeiten für verbindliche Bürgerentscheidungen besser nutzen: Abstimmungen zu strittigen Fragen können eine Klarheit schaffen, wie sie durch parlamentarische Entscheidungen nicht geschaffen werden können. Das Landesrecht sieht Bürgerentscheide auch auf kommunaler Ebene vor, doch die Stadtverwaltung muss noch besser aufgestellt sein, wenn es um eine konstruktive Begleitung und Durchführung geht.
  • Düsseldorf ist divers und so muss Beteiligung sein. Alles, was für die aktive Mitgestaltung der kommunalen Demokratie nötig ist, sollte barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden. Beteiligung muss durch niedrigschwellige und vielfältige Formate allen ermöglicht werden, die in Düsseldorf leben und wirken.
  • Nicht jede Verwaltungstätigkeit oder politische Entscheidung ist sinnvoll über verbindliche Beteiligung oder Gremienarbeit zu bearbeiten. Politik und Verwaltung können trotzdem in ihren Entscheidungen und Tätigkeiten auf die Wünsche und Meinungen der Bürger*innen eingehen, wenn sie die Meinungen denn kennen! Manche Formen des direkten Feedbacks oder der Meinungsumfragen sind kostengünstig, einfach zu handhaben und können einen wichtigen Baustein für eine agile Demokratie darstellen. Dafür müssen sie aber anders als jetzt in ein politisches Konzept eingebettet und methodisch nachvollziehbar durchgeführt werden.
  • Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: der Mängelmelder der Stadt muss besser werden. Wir fordern ein transparentes, modernes Beschwerdesystem bei dem Bürger*innen jederzeit online einsehen können, an welcher Stelle ihre Beschwerde oder eine Mangelmeldung nun in der Verwaltung ist. ”Digitale
  • Bürger*innen müssen außerdem die Möglichkeit haben, sich anonym über z. B. rassistisches oder sexistisches Verhalten von Verwaltungsmitarbeiter*innen zu beschweren. Nur so kann schädlichem Verhalten von Wenigen nachgegangen werden – zum Schutz des Ansehens der ganzen Verwaltung.
  • Jedes große Unternehmen in Deutschland ist gesetzlich verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, die Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsbruch verhindern (compliance). Auch in der Verwaltung gibt es solche Mechanismen. Doch die Compliance-Stelle für die Stadtverwaltung muss mit ihrer Arbeit sichtbarer und ausgebaut werden. Wir setzen uns außerdem für Whistleblower-Schutz ein.

Beteiligungskonzept – professionell und auf dauerhafte Weiterentwicklung angelegt

Demokratie denkt sich nicht mal eben nebenbei neu. Die Ideen, mit denen wir Beteiligung in Düsseldorf vom Kopf auf die Füße stellen wollen, sind nicht gänzlich neu. Wer über den rheinischen Tellerrand hinausschaut sieht, dass andere Kommunen weiter sind als wir. Von ihnen können wir lernen. Und das erste, was wir von ihnen lernen können ist, dass das Ausbuchstabieren von Beteiligungswegen, Feedback-Tools und Verwaltungsmechanismen nichts ist, was sich im politischen Betrieb nebenbei erledigen lässt. Deswegen wollen wir eine*n Beteiligungsbeauftragte*n mit einem Team an Mitarbeiter*innen, die ausführliche Leitlinien für die agile Demokratie in Düsseldorf – gemeinsam mit externen Expert*innen und in wissenschaftlicher Begleitung – entwickeln und umsetzen.

Ziel der Konzepte und der Arbeit muss dabei ein niedrigschwelliger, vielfältiger Zugang sein:

  • Verfahren: Online- und Offline-Befragungen, Bauwagenaktionen und breit angelegte Diskussionsforen und –tage, Beiräte und ad hoc zusammengestellte Arbeitsgruppen, viele Formen sind denkbar und müssen ihren festen Platz in der Planung, Vorbereitung und Umsetzung der politischen Beschlüsse haben.
  • Stadtteilkonferenzen als Standard: Neben den Aufforderungen zu Planungen und Gestaltungen brauchen wir zuverlässige Verfahren, um mit den Bürger*innen im Gespräch zu bleiben. Stadtteilkonferenzen zu Themen vor Ort, die gleichzeitig auch Raum bieten für spontane Fragestellungen haben sich bewährt und müssen im gesamten Stadtgebiet in den Bezirksvertretungen mindestens jährlich abgehalten werden.
  • Orte: Wir brauchen verlässliche Orte, wo die Meinungen der Bürger*innen ungefragt eingegeben werden können. Internet, Beteiligungspavillon und Straßenaktionen, auch hier ist Vielfalt gefordert. Unterstützt werden müssen diese Maßnahmen durch verständliche Broschüren und Flyer, durch professionelle Beauftragte und nachvollziehbare Dokumentationen und Wirksamkeitsüberprüfungen.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Bürger*innenbeteiligung und -service

11 Nachhaltige Städte und Gemeinden, 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

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