18. März 2016
An
Frau Marina Spillner
Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 1
Sehr geehrte Frau Spillner,
wir bitten Sie, in der nächsten Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darum, dass bei der Planung des Bauprojekts am ehemaligen Franziskanerkloster (Immermann-/Oststraße) im Hochpunkt ab dem 3. Obergeschoss rechtsverbindlich Wohnnutzung vorgesehen wird.
Sachdarstellung
In den vergangenen Wochen war Presseberichten zu entnehmen, dass aus immissionsschutzrechtlichen Gründen davon Abstand genommen werden könnte, im Hochpunkt hauptsächlich Wohnungen zu planen. Bei entsprechender baulicher und technischer Herrichtung ist indes Wohnnutzung im Hochpunkt möglich.
Dies teilte die Verwaltung auf Anfragen aus dem APS und der BV mit. Allein Gründe der besseren Vermarktung sprächen gegen die Festsetzung von Wohnnutzung im Hochpunkt.
Die Bezirksvertretung weist auf den großen Bedarf von neuem Wohnraum in der Stadt hin. Sie spricht sich daher deutlich zugunsten von Wohnraumschaffung aus, wenn es zur Abwägung mit Vermarktungsinteressen kommt.
Der derzeitige Stand der Entwicklung und Planung des Projekts ist der Bezirksvertretung nicht im Einzelnen bekannt. Die Verwaltung möge im Zuge der Projektentwicklung das Ziel der Wohnraumschaffung dauerhaft sicherstellen, beispielsweise durch entsprechende Klauseln in den Verträgen mit dem Investor und die Festsetzung von Wohnnutzung (WR) ab dem 3. Obergeschoss in den Bauleitplänen bzw. der Entwicklung und Vorlage entsprechender Entwürfe für die Bauleitplanung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kamenschek Kira Heyden Annette Klinke
Antrag angenommen