23. Feb 2016
An
Herrn Uwe Sievers
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 10
- Die BV 10 bittet die zuständige (Fach-)Verwaltung, den Polizeipräsidenten oder eine(n) andere(n) zuständige(n) Person/Beamten/Beamtin in einer der kommen-den BV-Sitzungen einzuladen, damit diese(r) u.a. darüber berichten kann, ob Straftaten, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, im Stadtbezirk 10 zugenommen haben, wie EinwohnerINNEN Garaths und Hellerhofs sich vor diesen schützen und diese zur Anzeige bringen können und wie die Polizei plant, die Sicherheit bei Treffen und Kundgebungen, die für Toleranz und Weltoffenheit werben, zu gewährleisten.
- Des Weiteren bittet die BV10 die zuständige (Fach-)Verwaltung zu prüfen, ob die EinwohnerINNEN Garath und Hellerhofs vor Beginn der betreffenden BV-Sitzung in Form einer Fragestunde oder bei einer anderen öffentlichen Veranstaltung (kriminalpräventiver Rat?) Fragen zu dieser Thematik und zur allgemeinen Sicherheit im Stadtbezirk 10 stellen und beantworten lassen können.
Sachdarstellung
Bei einem Treffen der BürgerINNEN-Initiative „Garath stellt sich quer“ kam es zu Übergriffen und Straftaten, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Deshalb ist es im Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, wie die Sicherheit bei Kundgebungen und Treffen, die für Toleranz und Weltoffenheit werben, in Zukunft gewährleistet werden kann, damit solche Initiativen nicht gefährdet werden. Bei dem genannten Treffen und bei weiteren Gesprächen äußerten Einwohner*innen Garaths und Hellerhofs außerdem, dass sie sich von Rechtsextremen bedroht fühlen, bedroht oder angegriffen wurden. Daher ist es notwendig, dass die Einwohner*innen Auskunft über aktuelle Zahlen zu Straftaten und Ereignissen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, informiert werden und Hinweise darüber erhalten, wie sie sich schützen und auf welchem Wege sie Übergriffe zur Anzeige bringen können. Hierbei haben sie sicherlich noch andere Fragen, die sie gerne der Polizei stellen würden.
Darüber hinaus haben die Einwohner*innen Hellerhofs und Garaths andere sicherheitsrelevante Fragen, dessen Beantwortung seitens der Polizei dem Schutzbedürf-nis der Einwohner*innen dient. Da die aktuellen rechtsextremen Ereignisse in Garath und Hellerhof Fragen aufwerfen und da die Politik das Gefühl der Sicherheit der Einwohner*innen stärken sollte, bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag. Weitere über diese Thematik hinausgehende Fragen sollen und können die Einwohner*innen und Politiker*innen im Rahmen der BV-Sitzung bzw. einer Fragestunde stellen.
Frederik Hartmann