Mehr Fluglärm in Düsseldorf: Wo erfolgt die Offenlage zum Planfeststellungsverfahren des Flughafens

22. Juni 2016

An
Herrn Rolf Tups
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV-Sitzung am 22.Juni 2016 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Wo und zu welchen Zeiten werden die Unterlagen zur Kapazitätserweiterung des Flughafens in Düsseldorf öffentlich ausgelegt, und wie wird dies bekanntgemacht?
  2. Wie und bis wann können die Düsseldorfer Bürger*innen Einwendungen gegen die geplante Kapazitätserweiterung erheben, und wie werden sie darüber informiert?
  3. Plant die Stadtverwaltung eine Stellungnahme der Stadt Düsseldorf?

Sachdarstellung
Der Flughafen Düsseldorf hat beim Landesverkehrsministerium den Ausbau der Vorfeldflächen und die Ausweitung der Betriebsgenehmigung beantragt. Die geplante Kapazitätserweiterung würde die Zahl der maximalen Flugbewegungen pro Stunde um fast 30 % erhöhen, von heute 47 auf dann 60, ohne verbindliche Regelungen zur Lärmreduktion insbesondere in den Randzeiten vorzusehen.

Mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Lärm. Das ist an einem Stadtflughafen wie in Düsseldorf, der über die Jahre immer weiter ausgebaut wurde, nicht vertretbar und mit dem Angerlandvergleich auch nicht vereinbar. Kern des Vergleichs war und ist, dass die Nordbahn nicht voll, sondern nur nachrangig genutzt werden darf. Die jetzt beantragte Genehmigung bis zur technischen Kapazitätsgrenze der Nordbahn wird dem eindeutig nicht gerecht.

Daher ist es wichtig, dass die in Düsseldorf betroffenen Einwohner*innen auf ihre Rechte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens aufmerksam gemacht werden, so dass sie sich informieren können und Einwendungen erheben können.

Mit freundlichen Grünen Grüßen

Markus Loh              Astrid Wiesendorf